Terminhinweis: Der Hannibal-Komplex – Ein militantes, rechtes Netzwerk in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei, Justiz und Parlamenten

Seit 2017 tauchen immer neue Details über ein militantes, rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf, das Waffendepots anlegte, Feindeslisten anfertigte und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen an einem „Tag X“ vorbereitete. Der Focus berichtete von einem konspirativen „Netzwerk aus circa 200 ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten“. In diesem Zusammenhang fällt immer wieder das Stichwort „Schattenarmee“ – und das wohl zu Recht. Das Netzwerk besteht aus mehreren Zellen, die durch verschiedene Chatgruppen, den Verein UNITER e.V. und dessen langjährigen Vorstand André S. (Deckname: „Hannibal“), ein ehemaliger Elitesoldat, miteinander verbunden sind. Und das ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs.
Im Zentrum des Netzwerkes steht André S., der als Führungsperson des Vereins UNITER und Administrator diverser Chatgruppen in direktem Kontakt zu sämtlichen Protagonisten des Netzwerks stand. Darunter fallen der unter Terrorverdacht stehende Soldat Franco Albrecht, eine Gruppe von rechten Preppern und Reservisten in Mecklenburg-Vorpommern und der baden-württembergische Verfassungsschützer Ringo M., ein ehemaliger Polizist, der in der selben Polizeieinheit wie das NSU-Opfer Michele Kiesewetter gearbeitet hat. Nach Ansicht der Bundesregierung ist das rechte Netzwerk, das auch als Hannibal-Komplex bezeichnet wird, kein Netzwerk, sondern eine Serie von Einzelfällen.

In dem Vortrag wird gezeigt, dass es sich keineswegs um Einzelfälle handelt, sondern um ein weit verzweigtes, gut organisiertes und hochgefährliches Netzwerk mit besten Verbindungen in die Sicherheitsbehörden, das durch „Hannibal“, den Verein UNITER und mehrere Chatgruppen zusammengehalten wird.

Vortrag und Diskussion mit Luca Heyer, dem Autor der Studie „Der Hannibal-Komplex“ von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) aus Tübingen

Dienstag, 10. September 2019 um 20 Uhr
Autonomes Zentrum | Markomannenstr. 3 | 42105 Wuppertal

Terminhinweis: Von Mittenwald nach Distomo – Liberation-Tour 2019

2019 jähren sich die NS-Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in den griechischen Orten Distomo, Pyrgoi und Klissoura zum 75. Mal…

Am bekanntesten in Deutschland ist das Massaker in Distomo. Am 10. Juni 1944 ermordeten Polizeisoldaten der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division 218 Bewohner des Dorfes Distomo in Mittelgriechenland. Zu den Opfern zählten vor allem alte Menschen, Frauen, 34 Kinder im Alter von einem bis zehn Jahren und vier Säuglinge im Alter von zwei bis sechs Monaten.

Seit fast zwanzig Jahren versuchen Überlebende aus den verschiedenen Opfergemeinden in Griechenland gemeinsam mit dem „Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland“ und dem AK Distomo Entschädigungszahlungen für alle NS-Opfer und die Rückzahlung der vom Deutschen Reich abgepressten Zwangsanleihe durchzusetzen.

Wir werden zum 75. Jahrestag des Massakers von Distomo nach Griechenland reisen und wollen auf dem Weg dahin mit möglichst vielen Initiativen wieder Druck machen für eine gerechte Entschädigungslösung.

Mörder unterm Edelweiß

Ebenfalls 1944 ermordeten Gebirgsjäger im französischen Vercors und im italienischen Camerino und Fabriano ZivilistInnen und Gefangene. Am 25. März 1944 umstellten deutsche Truppen unter dem Oberbefehl des Gebirgsjäger-Generals Hubert Lanz das jüdische Viertel in Joaninna und verhafteten 1.700 jüdische Menschen, die mit LKWs nach Larissa zum Deportationszug nach Auschwitz gebracht wurden. Viele von ihnen starben kurz nach der Ankunft in den Gaskammern von Auschwitz.

Die Verbrechen der Mörder unterm Edelweiß begannen bekanntlich mit der Niederschlagung der Münchner Räterepublik 1919 und den Massakern im Ruhrgebiet 1920. Vom ersten Tag des zweiten Weltkrieges an, massakrierten die Gebirgstruppen der Wehrmacht ZivilistInnen. Die Blutspur der Gebirgsjäger zog sich von Polen, über die Sowjetunion, nach Albanien, Griechenland, Italien und Jugoslawien. Sie waren verantwortlich für die Ermordung von tausenden italienischen Kriegsgefangenen auf Kephalonia und Korfu und waren an der Deportation der griechischen Juden und Jüdinnen nach Auschwitz beteiligt.

Der AK Angreifbare Traditionspflege organisiert seit 2002 Protestaktionen gegen das Gebirgsjäger-Veteranen-Treffen im bayrischen Mittenwald und bemüht sich, durch historische Recherchen und vielfältige Aktionen, NS-Täter zur Verantwortung zu ziehen. Als wir 2002 mit unserer Kampagne begannen, trafen wir die Verantwortlichen für die Massaker und für die Deportationen meist noch lebend an. So trafen sich die Mörder der 317 ZivilistInnen aus dem griechischen Kommeno – von der Justiz unbehelligt – als Kompanie-Kameradschaft regelmäßig in Gasthäusern.

Für einen Offizier, der die Deportation der Athener Juden nach Auschwitz mitverantwortete, spielte eine Bundeswehr-Kapelle zum Geburtstag auf. Bei der Brendtenfeier stolzierten Ritterkreuzträger noch mit ihren Hakenkreuz-Orden herum. Das hat sich seit unseren Interventionen grundlegend geändert: Wir veröffentlichten Namenslisten mit Verdächtigen und organisierten Demos vor den Häusern der nicht verurteilten NS-Kriegsverbrecher. Die Treffen der in Kriegsverbrechen verwickelten Kompanie-Kameradschaften hörten aus Angst vor Strafverfolgung schlagartig auf. Auch die erfolgte Verurteilung des Gebirgsjägers Josef Scheungraber wegen seiner Beteiligung am Massaker im italienischen Falzano wäre ohne unsere vielfältigen „Bemühungen“ und dadurch erzeugten öffentlichen Druck so wohl nicht erfolgt.

Unterstützt wurden wir in der gesamten Zeit von WiderstandskämpferInnen und Überlebenden der Massaker. Mit dabei waren z.B. Peter Gingold, Ludwig Baumann, Amos Pampaloni, Christina Dimou, die heute nicht mehr unter uns sind.

Wir werden 2019 wieder nach Mittenwald zurückkehren und erneut gegen das Treffen am Hohen Brendten demonstrieren.
Kommt mit uns zur Liberation-Tour 2019!
Unterstützt die Forderungen nach Entschädigungen für alle NS-Opfer und nach Bestrafung der NS-Täter mit eigenen Aktionen.
Nie wieder Faschismus – nie wieder Horrido!


Der Mittenwalder Landbote – Ausgabe Juni 2019

Mittenwalder Landbote 2019


Hinterwald – Der neue Roman von Lissbeth Lutter

Eine kleine Marktgemeinde in den bayerischen Alpen. Die Einwohner leben von Touristen und den Soldaten, die in der großen Gebirgsjägerkaserne am Ortsrand stationiert sind. Den Auftakt der Sommersaison bildet seit Jahrzehnten das Pfingstwochenende, wenn tausende Soldaten und Veteranen zum Totengedenken in den Ort strömen. Doch in diesem Jahr fallen noch andere, ungebetene Gäste in die Gemeinde ein: Aktivisten, die auf die zahlreichen Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger im Zweiten Weltkrieg aufmerksam machen wollen. Die Situationen eskaliert. Biergläser und Fäuste fliegen, die Polizei mobilisiert ein Großaufgebot. Kurz darauf wird ein Aktivist ermordet. Eine junge, ambitionierte Lokaljournalistin wittert ihre Chance auf eine große Story und macht sich auf die Spur der Aktivisten und der Geschichte der Gebirgsjäger. Nach und nach muss sie erkennen, dass sich hinter der idyllischen Fassade ihres Heimatortes ein Abgrund an Mord und Vertuschung verbirgt. Ihr Leben gerät ins Wanken und sie selbst in tödliche Gefahr.

Auszüge:

Teil 1 – Hinterwald

Teil 2 – Nea Churio

Ab sofort bestellbar bei:

de Noantri

Vor dem Steintor 131

28203 Bremen

Fax: 03212-1205777

Mail: denoantri@web.de

ISBN: 978-3-943643-13-8


Unsere bisherigen Planungen:

3. Juni 2019 Salzburg
18.00 Uhr an der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Salzburg, Rudolfskai 42
Mörder unterm Edelweiß. NS-Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger und ihre Traditionspflege
Mit: Regina Mentner, Ralph Klein, Stephan Stracke (AK Angreifbare Traditionspflege)

4. Juni 2019 München
19:00 Uhr DGB-Haus Schwanthalerstraße 64,
Die Kriegsverbrechen der 4. SS-Polizei-Panzergrenadier-Division in Griechenland
Die Massaker der 1. Gebirgsdivision in Albanien und im Epirus
Entschädigung der NS-Opfer – Bestrafung der NS-Täter

Es sprechen:

– Dr. Efsthatios Chaitidis, Überlebender des Massakers von Pýrgoi
– Aristomenis Syngelakis (Athen/Viannos), Nationalrat für die Entschädigungsforderungen Griechenlands gegenüber Deutschland
– Pandora Ndoni (Borovë/Albanien), Überlebende des Gebirgsjäger-Massakers in Albanien
– Ralph Klein, (Witten), Historiker

Veranstalter: AK Angreifbare Traditionspflege in Kooperation mit der DGB-Jugend München, mit der VVN-BdA München und dem AK Distomo

5. Juni 2019 Liberation-Tour 2019 durch München und Oberbayern

10:00 Uhr Pressekonferenz vor dem NS-Dokumentationszentrum, Max Mannheimer Platz 1
u.a. mit Aristomenis Syngelakis, Nationalrat (Athen),
Pandora Ndoni (Borovë/Albanien), Überlebende des
Gebirgsjäger-Massakers in Albanien,
Helmuth Riewe, Verein Dialogos, Delmenhorst

11:00 Uhr Transparent-Aktion für die Entschädigung der griechischen und albanischen NS-Opfer: „Der Freistaat Bayern muss zahlen!“ vor dem Regierungssitz des bayerischen Ministerpräsidenten – Bayerische Staatskanzlei, Franz-Josef-Strauß-Ring (ehemaliges Armeemuseum)

ca. 12:00 Uhr Gedenken vor dem ehemaligen Jüdischen Altersheim an der Reichenbachstr. 27 in Erinnerung an die 7 Holocaust-Überlebenden, die am 13. Februar 1970 einem mörderischen antisemitischen Brandanschlag zum Opfer fielen.

ca. 13:00 Uhr Gedenken am sog. Russengrab auf dem Gräfelfinger Friedhof in Erinnerung an die am 2. Mai 1919 von Freikorps-Soldaten ermordeten 53 russischen Gefangenen

ca. 15.00 Uhr Teach In vor dem Schloss Seeseiten am Starnberger See Finanziert Milliardär August Baron von Finck verdeckt die AfD? Zur familiären Kontinuität bei der Finanzierung rechter und nazistischer Parteien.

ca. 19:00-22.00 Uhr Mittenwald Kundgebung am Gries
vor dem Kameradschaftsabend der Gebirgsjäger,

19:30 Uhr Rathaus Mittenwald „Heinrich-Noe-Saal“ 1. OG.
Vorführung des griechischen Dokumentarfilms über das Massaker von Ligiades: Der Balkon – Wehrmachtsverbrechen in Griechenland. Der Regisseur des Films, Chrysanthos Konstantinidis (Athen), wird anwesend sein.

6. Juni 2019 Mittenwald

11:00 Uhr Obermarkt Mahnwache gegen das Traditionstreffen der Gebirgsjäger
Gespräch mit Pandora Ndoni (Borovë/Albanien), Überlebende des
Gebirgsjäger-Massakers in Albanien und mit Aristomenis Syngelakis, Nationalrat (Athen)

14:00 Uhr Internationale Gedenkinspektion der Brendtenfeier zur Kontrolle des Gedenken des Kameradenkreises am Hohen Brendten

Wir wollen mit einer internationalen Delegation, mit Angehörigen der Opfer, mit PressevertreterInnen und anderen die Gedenkfeier inspizieren. Wir möchten an der Veteranen-Feier auf dem Berg in Mittenwald teilnehmen, die Einhaltung des neuen „Traditionserlasses“ kontrollieren, der die positive Bezugnahme auf die Wehrmacht verbietet und zusammen mit Angehörigen der NS-Opfer einen Kranz für die Opfer der deutschen Gebirgstruppe niederlegen.

10. Juni 2019 Gedenkfeier in Distomo

Das genaue Programm der Liberation-Tour werden wir im Mai 2019 veröffentlichen. Möglicherweise kommt noch ein Besuch bei einem nicht verurteilten NS-Täter in Oberbayern dazu. Über weitere Anregungen und Hinweise auf interessante Reiseziele freuen wir uns.

Bildet Reisegruppen!

Achtet auf Ankündigungen…
Nie wieder Faschismus – nie wieder Horrido!

AK Angreifbare Traditionspflege – Neue Folge
Kontakt: angreifbare.traditionspflege@web.de
https://www.facebook.com/Angreifbare-Traditionspflege-Neue-Folge-1037831096246595/

Gegen den Naziaufmarsch am 20. April in Wuppertal-Oberbarmen!

Am Samstag, den 20. April 2019, am „Führergeburtstag“ haben die Nazis von „Die Rechte“ zum Auftakt der sog. „Frühjahrsoffensive“ und des Europawahlkampfes ab 13:00 Uhr eine Demonstration vom Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen bis zum Barmer Bahnhof angemeldet.

Mit gezielten antisemitischen Provokationen und Drohungen die Nazis von „Die Rechte“ den Europawahlkampf bestreiten.

„Die Rechte“ beherrscht vor allem ein Konzept: Gezielte antisemitische Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe, verbunden mit der Leugnung der Shoah. Für die Europawahl haben sie nun angekündigt, massiv auf dieses Konzept zu setzen – und für sich hierbei selbstredend einen Märtyrerstatus als „politisch Verfolgte“ zu beanspruchen. Die Wahl langjährigen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel zur „Spitzenkandidatin“ – diese sitzt seit Mai 2018 wegen dieser Delikte in Bielefeld in Haft – war ein solcher strategischer Schachzug. (mehr zum Thema bei „Blick nach Rechts“)

Die Veranstaltung der Möchtegern-Partei „Die Rechte“ soll mit einer Auftaktkundgebung ab 13 Uhr auf dem Berliner Platz beginnen. Danach wollen die Nazis über folgende Straße zum Alten Markt laufen: Berliner Straße, Brändströmstraße, Heckinghauser Straße, Am Clef, Rolingswerth und Höhne. Auf dem Platz am Alten Markt soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Anschließend wollen die Nazis über Höhne, Steinweg, Fischertal und Winklerstraße zum Hans-Dietrich-Genscher-Platz (Bahnhof Barmen) weiterziehen, wo der Naziaufmarsch enden soll. Laut Polizei werden rund 200 Nazis erwartet.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Naziaufmarsch auf:

11:00 Uhr – Engelsgarten Beginn Ostermarsch

ab 12:00 Uhr – Treffpunkt Wupperfelder Markt

12:30 Uhr – Einweihung der Gedenkinstallation vor der Berliner Straße 162

ab 13:00 Uhr – Wuppertal stellt sich auf der Naziroute quer

Aktuelle Infos:
Twitter: @Nazisweg

Terminhinweis: 23. März – Dortmund-Westerfilde – Nazis aus der Deckung holen!

Am 23.03.2019 findet in Dortmund-Westerfilde eine Demonstration unter dem Motto „Nazis aus der Deckung holen!“ statt. Sie wendet sich vor allem gegen die Neonazis, die dort wohnen, und gegen die, die versuchen, einen Fuß in den Stadtteil zu bekommen.
Zusammen mit dem antifaschistischen Bündnis „BlockaDO“ ruft die Autonome Antifa 170 sowie weitere antifaschstische Gruppen an diesem Tag unter dem Motto „Gegen Nazis – auch in Westerfilde“ dazu auf, gegen Neonazis auf die Straße zu gehen.

Warum ausgerechnet Westerfilde?

Wenn man an Dortmund und seine Nazis denkt, fällt den meisten vermutlich zuerst der Ortsteil Dorstfeld ein. Jener Stadtteil, in dem vor allem in der Thusnelda- und der Emscherstraße einige Nazis wohnen. Ein Besuch in Dorstfeld lohnt immer mal wieder, doch darüber hinaus sollten die anderen Dortmunder Vororte nicht vergessen werden. Denn die Nazis bemühen sich seit Längerem um den Dortmunder Westen.

Aktionsgruppe Dortmund West

Mit der AG West gibt es seit 2012 in Dortmund auch wieder eine rechte Gruppierung, die im Stile der „Autonomen Nationalisten“ agiert und typische Aktionsformen wie zum Beispiel Streetart und das Bedrohen von (vermeintlich) Linken nutzen. Es handelt sich dabei um eine parteifreie, kameradschaftsähnliche Gruppe, die jedoch eine enge Bindung an die Partei „Die Rechte“ hat.
In ihrem Selbstverständnis zeigt sich ein antisemitisches Weltbild. Demnach lehnen sie den Kapitalismus und die Globalisierung ab. Dies mag zwar auf den ersten Blick überraschen. Es zeigt sich jedoch bei dieser vermeintlichen Kritik am Kapitalismus, dass dieser nicht als ein soziales Verhältnis begriffen wird. Ihre Form der „Kritik“ entlädt sich stattdessen gegen „die Hochfinanz“ als eine Art böswillige und mächtige Elite, welche die Geschicke der Welt in ihrem Interesse lenke. Dies ist ein antisemitisches Vorurteil. Die reale Kapitalakkumulation wird hierbei als Personalisierung auf eine Gruppe übertragen. Zentral ist bei dieser Projektion auf die „Hochfinanz“, dass diese als antisemitischer Code dient, bei der Jüd*innen mit der abstrakten Seite des Kapitalismus identifiziert werden. Dem gegenüber steht die angeblich positive, konkrete und ehrliche Arbeit, die es zu verteidigen gilt. Zusammengefasst geht die AG West in ihrer plumpen Hetze nicht über die Verherrlichung des „schaffenden Kapitals„ im Gegensatz zum „raffenden Kapital„ hinaus, eine Gegenüberstellung, die bereits im historischen Nationalsozialismus bedient wurde.
Wie so oft bei antisemitischen und irrational-wahnhaften Welterklärungsversuchen werden diese mit anderen ideologischen Versatzstücken kombiniert. Bei der AG West schlägt sich das – wenig überraschend oder originell – in einem ausgeprägten Rassismus und Nationalismus nieder. Zum Schutz vor dem nicht verstandenen Kapitalismus und der daraus resultierenden Ohnmacht versucht der Einzelne sich als Teil einer mächtigen Gemeinschaft zu begreifen. Dieses imaginierte Kollektiv wird in diesem Sinne als auf einer Rasse beruhenden Nation konstruiert. Legitimiert durch eine biologistische Abstammungsfantasie auf der einen Seite und narzisstisch überhöht gegen alles „nicht zum Volkskörper gehörende“ auf der anderen Seite ist das „deutsche Individuum“ somit bereit, seine Aggression auf die unverstandene Welt freien Lauf zu lassen. Ganz in diesem Sinne richtet sich der Hass der AG West auf alles, was von ihnen als fremd verstanden wird.
Wie der Name bereits verrät, liegt der Aktionsraum im Dortmunder Westen – wo die Mitglieder auch wohnen. Auf ihrer Website geben sie dabei an, Westerfilde gehöre zu ihren Handlungsräumen. In Westerfilde sehen die Nazis der AG West das Ghetto des Dortmunder Westens. Sie sehen einen erhöhten Einsatz der Polizei. Dabei sind sie aber scheinbar die einzigen, die von diesen Einsätzen mitbekommen – die Behörden lassen wenig in die Richtung vermuten. Um gegen die vermeintliche Ghettoisierung des Stadtteils vorzugehen, wurden von der Nazi-Gruppe beispielsweise Flyer verteilt und eine Kundgebung vor der Reinoldi-Sekundarstufe in Westerfilde abgehalten.

Infostände

Immer wieder kriegt man mit, dass die Nazis im Zuge ihrer regelmäßigen Marathons einen ihrer bekannten Infostände auf dem Westerfilder Marktplatz durchführen – ob sie nun selber via Twitter raushauen, wie erfolgreich sie die Leute vor Ort erreicht haben, oder ob uns Anwohner*innen selber schreiben, dass sich wieder niemand für die rechte Hetze interessiert hat, aber die Nazis dann doch vor Ort nerven. Mit ihrem ewigen Rumstehen in Westerfilde versuchen sie zum Einen, ihre Hetze auf die Straße zu bringen, zum Anderen aber eben auch, den Vorort als ihr Revier einzunehmen. Als Grund für ihr Auftreten in Westerfilde nennen sie eine versuchte Vergewaltigung im Westerfilder Ortskern. Sie gehen im Rahmen ihres „Stadtschutz“-Projekts nach Westerfilde und verteilen Pfefferspray – um Frauen und Mädchen zu schützen.

Kein Feminismus mit Nazis

Die Dortmunder Nazis wollen mit ihren Verteilaktionen zeigen, wie sie Frauen beschützen. Sie fantasieren sich eine importierte Gefahr durch Asylbewerber*innen und Migrant*innen herbei. Dabei geht es ihnen gar nicht um Frauen, sondern nur darum, sie für ihre rassistische Hetze zu nutzen. Jede Übergriffigkeit, jedes frauenverachtende Verhalten gilt es konsequent zu bekämpfen, doch die Nazis greifen nur jene Fälle auf, in denen die Täter eine nicht-deutsche Herkunft haben. Dabei zeigen die neusten Zahlen des BMI (*1), dass frauenfeindliche Gewalt vor allem ein Problem ist, dass zu Hause stattfindet. Nazis haben nur dann ein Problem mit Übergriffigkeiten und Vergewaltigungen, wenn sie diese Taten nutzen können – ansonsten sind sie ihnen egal. So wünschte auch Christoph Drewer 2015 Frauen, die Geflüchtete unterstützen, dass sie vergewaltigt würden (*2).
Aber auch ansonsten halten Nazis nicht viel von all den Menschen, die nicht in ihr cis-männliches Idealbild von dem starken, weißen Mann passen. In ihrem Verständnis müssen sich alle Menschen in das binäre Geschlechtersystem einordnen, für das sie feste Vorstellungen haben. Die Frau hat dabei den Haushalt zu machen, den Mann bei der Arbeit und seinem politischen Aktivismus den Rücken zu stärken und muss als Gebärmaschine fungieren, um so den deutschen Volkskörper zu erhalten und zu verteidigen. So verkündete „Die Rechte“-Vorstand Michael Brück am 21.12.2018, dass Frauen für einige Aufgaben einfach nicht geeignet seien, und freut sich daher, dass es in der Partei eine „0% Frauenquote“ gebe (*3).

Dortmunder Nazis

In der nazistischen Idealgesellschaft haben viele Menschen keinen Platz. Dies beinhaltet sowohl Gewalt gegenüber all den Menschen, die nicht in diese Vorstellung passen, als auch eine Gefahr für den Erhalt und den Kampf für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung. Vereinfacht gesagt: Nazis sind gefährlich. Auch die Dortmunder Nazis sind immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. So bekennt sich Robin Schmiemann, Brieffreund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, offen zu dem rechtsterroristischen Netzwerk Combat18 (*4), Sven Kahlin stach 2005 den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz ab und Steven Feldmann sitzt derzeit in Untersuchungshaft, weil er monatelang durch den Dortmunder Westen lief, um Menschen zu bedrohen und anzugreifen. Sie sind begeistert von dem deutschen Regime, das Millionen Menschen aus einer faschistischen Vorstellungen tötete. So trägt Damiana Glied auf Nazi-Demos gerne einen „I love NS“-Beutel und der Nazisprayer Marcel Schäfer aus der Aktionsgruppe Dortmund West sprayt unter den Pseudonymen „KAR“, „ODIO“ und „VOLK“ NS-verherrlichende Graffitis. Auch der in Kirchlinde wohnhafte Alexander Pentrup, ebenfalls AG West, bringt gerne solche Inhalte ins Dortmunder Stadtbild (*5).

Nazis aus der Deckung holen

Wir fordern ein gutes Leben für alle, in dem alle Menschen frei von Diskriminierung, Ausbeutung, Verfolgung und Vernichtung leben können. Dazu gehört der Kampf gegen das Patriarchat, die kapitalistische Verwertungslogik und alle Diskriminierungsformen.
Im Dortmunder Westen zeigt sich, wie Nazis versuchen ihren Raumkampf voranzutreiben und so ihre regressiven Vorstellungen an die Leute zu bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis dabei ungestört bleiben. Gehen wir gemeinsam in Westerfilde auf die Straße, um zu zeigen, dass faschistisches Gedankengut keine Lösungsansätze für die gesellschaftlichen Zustände hat. Gehen wir gemeinsam gegen Nazis und ihre Ideologie auf die Straße. Für eine linke Perspektive und die befreite Gesellschaft.

*1 http://www.maz-online.de/Nachrichten/Panorama/Fast-jeden-dritten-Tag-wird-eine-Frau-von-ihrem-Partner-oder-Ex-Partner-getoete
*2 https://www.youtube.com/watch?v=UPfAdjhvcLA
*3 https://twitter.com/Herder_N/status/1076212059178622976?s=19
*4 https://exif-recherche.org/?p=4399
*5 https://outingsdortmund.noblogs.org/

Terminhinweis: 08. März 2019 – Frauen*kampftag in Wuppertal

Aufruf vom Infoladen Wuppertal zur Nachttanzdemo am 8. März in Wuppertal-Elberfeld. Der Treffpunkt ist um 20:00 Uhr im Deweerth’schen Garten.

TAKE BACK THE NIGHT!

Wir holen uns die Nacht zurück – unter diesem Motto rufen wir am 8. März zu einer kämpferischen und lauten, anarcha-queer*feministischen Nachttanzdemo auf.

Wir werden uns keinen Raum mehr nehmen lassen. Wir werden den Mythos der gefährlichen Dunkelheit zerschlagen. Nicht die Nacht greift unsere Forderung eines selbstbestimmten Lebens an, sondern die Herrschaftsverhältnisse, die das Patriachat strukturell aufrechterhalten und reproduzieren.
Wir werden keine sexistischen Anmachen oder rassistischen Sprüche mehr hinnehmen. Schluss mit der Wertung unseres Aussehens aufgrund zugeschriebener, konstruierter Genderidentitäten. Unsere Körper stehen nicht eurem Vergnügen zur Verfügung, sondern unserem eigenen. Ob wir uns rasieren oder nicht, ob wir kurze Outfits tragen oder nicht und welche Gendernorm wir erfüllen oder eben nicht ist unsere selbstbestimmte Entscheidung! Wir sind nicht die Ersten, die mit diesen Forderungen laut werden und vermutlich auch nicht die Letzten. Aber wir werden uns Gehör verschaffen.
Gehör statt Gehorsam.

Wir sind nicht schwach, wir müssen nicht beschützt werden. Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen.

Wir sind wütend! Wir sind genervt. Wir haben genug!
Wir wollen das gute Leben für alle.
Wir wollen uns die Nacht zurücknehmen und sie lieben können, ebenso wie uns selbst.

Kommt am 8. März mit uns auf die Straße. Tanzt in euren Lieblingsoutfits. Seid wütend und laut. Lasst uns für diese Momente kämpfen, in denen unsere Solidarität größer ist als unsere Angst.
Lasst uns die Nacht lieben lernen, ob gemütlich im Bett, beim Feiern im Club oder mit Dose beim Sprühen.

Solidarität heißt Angriff. Liebig34 lebt&kämpft!
Heraus zum Autonomen 1. Mai in Wuppertal und überall!
TAKE BACK THE NIGHT

Nie wieder Auschwitz! Holocaust-Gedenktag in Wuppertal

Kommt alle zum Gedenkrundgang am 27.1.2019 um 14:30 Uhr vor die Begegnungsstätte Alte Synagoge Wuppertal-Elberfeld.

Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Wir gehen auch dieses Jahr wieder auf die Straße!

Mindestens 360 Wuppertaler*innen starben in Auschwitz. das waren vor allem jüdische Menschen, aber auch mindestens 59 Wuppertaler Sinti und Roma.

Dieses Jahr möchten wir besonders an die jüdische Familie Gerszt erinnern. Izchok Gerszt war ein kommunistischer Widerstandskämpfer, der 1936 in den Wuppertaler Gewerkschaftsprozessen wegen Vorbereitung zum Hochverrat verurteilt wurde. Er war zunächst in Zuchthäusern inhaftiert und wurde später nach Auschwitz überstellt. Kurz vor der Befreiung des KZ Auschwitz wurde Gerszt gemeinsam mit vielen anderen Häftlingen auf einen Todesmarsch getrieben, bei dem er getötet wurde.

Rita Gerszt und die Tochter Stephanie konnten nach Belgien fliehen, gerieten aber nach dem Einmarsch der Deutschen in eine Verhaftungsaktion. Die kleine Tochter konnte weglaufen und wurde bis zum Kriegsende in Belgien versteckt. Rita Gerszt wurde gefasst und nach Ravensbrück deportiert. Im KZ wurde sie selektiert und in der T4-Tötungsanstalt in Bernburg vergast.

Bringt Blumen mit!!

Terminhinweis: Erinnern.Anklagen.Handeln – 18. Jahrestag des NSU-Anschlags in der Probsteigasse

Politischer Spaziergang zum 18. Jahrestag des NSU-Anschlags in der Probsteigasse

Samstag, 19.01.2019 | 17 Uhr | Rudolfplatz

Achtzehn Jahre ist es her, dass die nationalsozialistische Terrororganisation NSU in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse einen Sprengstoffanschlag verübte. Die Tochter des deutsch-iranischen Geschäftsbesitzers wurde schwer verletzt und überlebte nur durch Glück. Dieser rassistisch motivierte Bombenanschlag am 19. Januar 2001 war der erste von zwei NSU-Anschlägen in Köln, der zweite traf 2004 die Keupstraße.

Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 und einem fünf Jahre dauernden Prozess vor dem Oberlandesgericht München wurde im vergangenen Sommer nun das Urteil gesprochen. Es war für viele Betroffene erneut ein Schlag ins Gesicht, denn der Prozess hat nicht die versprochene lückenlose Aufklärung gebracht. Die Helfer*innen an den Tatorten, der konkrete Tathergang und die staatlichen Verstrickungen sind weiterhin unaufgeklärt. Stattdessen hielt das Gericht an der These des „isolierten Tätertrios“ fest – das darf nicht so stehen bleiben!

Gerade der Anschlag in der Probsteigasse zeigt, dass das NSU-Netzwerk von anderen Personen verstärkt und von den staatlichen Verfolgungsbehörden geschützt worden sein muss: Das kleine Geschäft in der unscheinbaren Straße konnten nur Ortsvertraute kennen. Das Phantombild des Bombenüberbringers hat keinerlei Ähnlichkeiten mit den männlichen Mitgliedern der NSU-Kerngruppe – sondern mit einem Kölner Neonazi, der für den Verfassungsschutz arbeitete und gegen den nie ermittelt wurde.

Wer also waren die (Mit-)Täter*innen? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Taten des NSU?

Bei unserem politischen Stadtspaziergang wollen wir gemeinsam an die Geschehnisse in der Kölner Probsteigasse erinnern und die Rolle von staatlichen Behörden und gesellschaftlichem Rassismus im NSU-Komplex beleuchten. Das Ende des Prozesses darf nicht das Ende der notwendigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung und Aufklärung sein!

„Kein Schlussstrich!“ bedeutet für uns, den Betroffenen rassistischer Gewalt Raum und Stimme zu geben und nicht aufzuhören, Aufklärung und Bekämpfung rassistischer Strukturen einzufordern!

Treffpunkt: Samstag, 19.01.2019 | 17 Uhr | Rudolfplatz

Antifa Camp im Rheinland

Antifa Camp 2018 im Rheinland

Antifa Camp im Rheinland
Vom 16. bis 19. August 2018

Der Rechtsruck verschärft sich immer mehr, und das nicht erst, seitdem die AfD im Bundestag sitzt. Umso wichtiger ist nun eine starke antifaschistische Bewegung. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese Bewegung zusammenkommen, sich verknüpfen und austauschen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.

Wir, das sind Antifaschist*innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.

Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Vernetzung, Kultur, Konzerte und natürlich viel Zeit zum Diskutieren und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon (seit Jahren) antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.

Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!

Weitere Infos bekommt Ihr hier:
www.antifa.camp

Veranstalter*innen:
Anarchistisches Kollektiv Köln
Antifa Bonn/Rhein-Sieg (AO [BN])
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Antirassistische Intervention Duisburg
Autonome Antifa 170 [Dortmund]
Diskursiv Aachen
Junge Antifa Bonn (AO [BN])

Seebrücke statt Festung Europa – Stoppt das Morden an Europas Mauern!

In den vergangenen Wochen sind über 50.000 Menschen unter dem Motto “Seebrücke – schafft sichere Häfen” auf die Straße gegangen. Der Grund für die Demonstrationen in allen deutschen Groß- und den meisten Kleinstädten ist die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer: Seit Beginn des Jahres sind über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Dass es nicht noch viel mehr waren, ist Schiffen wie der Sea Watch oder der Mission Lifeline zu verdanken, die nun festgesetzt und deren Besatzng kriminalisiert werden. Dabei ist die private Seenotrettung inzwischen der einzige Hoffnungsschimmer für die vor Armut und Verfolgung Geflohenen. Denn die maroden Schlepperboote bringen kaum jemanden sicher an die Küsten der EU. Wer Glück hat, wird von einem der Schiffe der NGOs vor dem Ertrinken gerettet und in den Hafen einer der südlichen EU-Staaten gebracht, um dort einen Asylantrag stellen zu können. Wer Pech hat, der ertrinkt oder wird von den EU-finanzierten Frontextschiffen den Folterbanden der lybischen Küstenwache zurückgegeben.

Das gemeinsame Projekt der Herrschenden in der EU ist die Abschottung. Im Rahmen der letzten Nationalwahlen vieler europäischer Mitgliedstaaten haben es erneut rechte und faschistische Parteien an die Regierung geschafft. Da wundert es nicht, dass eine neofaschistische Regierung in Italien kurz nach ihrem Regierungsantritt verkündet: jetzt ist Schluß und die Seenotrettungschiffe nicht mehr anlegen lässt. Bei den Treffen der europäischen Innenminister in Innsbruck des bergdeutschen Kurz, dem bayuvarischen Menschenfeind Seehofer und anderer Chefschweine wird derweil fleißig weiter an den endlich wasserdichten Grenzen der Festung Europa gebastelt.

Diese Entwicklungen sind als Teil des europäischen Rechtsrucks zu begreifen, der Humanität und Menschenrechte einer eskalierenden Faschisierung opfert. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich in den letzten Wochen immer mehr Menschen gegen das Sterbenlassen an den europäischen Grenzen organisieren.

Dass NGOs staatliche Aufgaben übernehmen und dafür dann kriminalsiert werden, ist das Ergebnis einer fortwährenden Abschottungspolitik nach außen und der autoritären Formierung im Innern. Die Schuld lediglich bei den genannten Innenminstern zu suchen, würde daher zu kurz greifen. Es sind eben auch die bürgerlichen Parteien von SPD, Grünen und Teilen der LINKEN, die aus Opportunismus oder Kalkül Schritt für Schritt den autoritären Umbau dieser Gesellschaft mit vorantreiben. Abschiebungen in Kriegsgebiete, Ankerzentren und damit die weitgehende Isolation Geflüchteter vom gesellschaftlichen Leben sowie deren Überwachung und Kriminalsierung, sind Ausdruck einer autoritären Formierung, die sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Die Mehrheitsgesellschaft bekommt sie in Form der neuen Polizeigestze zu spüren.

Im Rahmen der Proteste gegen das neue Polizeigesetz in Bayern und NRW gibt es nun aber eine breit getragene Bewegung, die der fortschreitenden Militarisierung im Innern und der autoritären Behandlung sozialer Konflikte entgegentritt. Auch gegen die Abschottung nach außen formiert sich von weiten Teilen der Gesellschaft getragener Widerstand: Im Rahmen der Seebrücken-Bewegung gehen seit Wochen Zehntausende auf die Straßen und zeigen mit der Farbe Orange ihre Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Mittelmeer und ihren Rettern. Der Schlüssel zum Erfolg für den Widerstand gegen den Rechtsruck liegt in der Verbindung der Bewegungen.

Im Rahmen von NIKA rufen wir dazu auf, sich an diesen Bewegungen zu beteiligen. Macht die Farbe Orange im Stadtbild sichtbar, zeigt mit kreativen Aktionen die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und nehmt an den Seebrücke-Demonstrationen teil. Der entschlossene Druck von links ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formierung gestoppt werden kann. Möglichkeiten aktiv zu werden gibt es aktuell genug. Im Rahmen des Day Orange kommenden Samstag wird es bundesweit Demonstrationen und Aktionen geben. Stoppt das Morden an Europas Mauern! Kampf dem Rechtsruck!

Aufruf der NIKA-Kampagne für eine Beteiligung am bundesweiten Day Orange am 04.08.2018 und darüber hinaus

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in Düsseldorf auf. Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 07. Juli 2018, die um 13 Uhr vorm DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38) mit einer Auftaktkundgebung startet.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Gegen die Nazi-Aktionen am 09. und 16. Juni in Wuppertal!

Am Samstag, den 16. Juni 2018, haben die Nazis von „Die Rechte“ ab 13:00 Uhr eine Demonstration vom Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen in Richtung Elberfeld angemeldet.

Zudem will „Die Rechte“  am Samstag, den 09. Juni eine „Kundgebungstour“, um auf die Demonstration am 16.06. hinzuweisen, machen und mehrere „Mahnwachen“ durchführen. Diese sollen laut Medien auf dem Berliner Platz (ca. 12 bis 12:30 Uhr), auf dem Alten Markt (ca. 13 bis 13:30 Uhr), an der Alten Freiheit in Elberfeld (ca. 14 bis 14:30 Uhr) und auf dem Lienhardplatz (ca. 15 bis 15:30 Uhr) in Vohwinkel stattfinden.

Es gibt den Aufruf sich am 09. Juni bereits um 11:30 Uhr auf dem Berliner Platz zu treffen.

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Update – 15.06.2018

An der Kundgebungstour am 09.06.2018 beteiligten sich knapp 20 Nazis aus verschiedenen Städten NRW’s.

Teilnehmer der „Die Rechte“-Kundgebungstour am 09.06.2018

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Anmelder der Kundgebungstour am 09. Juni und der Demonstration am 16. Juni, die wie im März 2017 unter dem rassistischen Motto „Masseneinwanderung stoppen – gegen Überfremdung und Sozialabbau“ läuft, ist der u.a. wegen Beteiligung an einem überregional geplanten Überfalls auf einen Dokumentarfilm im Cinemaxx verurteilte Wuppertaler Neonazi Kevin Koch.

Kevin Koch (Die Rechte – Wuppertal) am 07.04.18 in Bochum

Wie schon beim Naziaufmarsch am 18. Oktober 2014 werden als Redner u.a. Matthias Drewer („Die Rechte“ – Dortmund), Sven Skoda (Düsseldorf) und Manfred Breidbach („Die Rechte“ – Düsseldorf) angekündigt.

Sven Skoda (Düsseldorf) am 07.04.18 in Bochum
Mathias Drewer (Die Rechte – Dortmund) am 07.04.18 in Bochum

Ursprünglich angemeldet war eine Route vom Berliner Platz über die B7, durch die Hünefeldstraße, Hofkamp bis zur Schwebebahnstation Kluse. Über den tatsächlichen Streckenverlauf, außer dass der Naziaufmarsch am Haus der Jugend Barmen vorbeiziehen soll, hält sich die Polizei aktuell noch bedeckt.

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Update – 15.06.2018

Inzwischen ist auch die geplante Route bekannt:

13.00 Uhr am Berliner Platz, westl. Bereich (Auftaktkundgebung); B7/ Höhne; Alter Markt, südl. Bereich mit Zwischenkundgebung; Alter Markt; Parlamentstraße; Bleicherstraße; Unterdörnen; zur Dörner Brücke; Friedrich-Engels-Allee; Ibachstraße; Winklerstraße; Platz vor dem Bahnhof Barmen (Abschlusskundgebung)

Die für Samstag geplante Veranstaltung des Jugendprojekts „tanz, tanz . . .“ des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch wurde inzwischen von den Organisator*innen abgesagt. Genau wie ein Schulfest einer Grundschule in Wichlinghausen. [1,2,3,4]
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Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Naziaufmarsch auf.„Unser Aktionsvorschlag: Wuppertal stellt sich quer. Wir versammeln uns pünktlich auf der B7 und werden uns den Nazis in den Weg stellen! Kommt alle auf die B7 und genießt mit uns die schönen Straßencafés, Imbissbuden und Restaurants!“, heißt es im Aufruf.

Treffpunkt ist 12:30 Uhr auf der B7/Ecke Berliner Platz.

Aktuelle Infos:
Twitter: @Nazisweg

25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018

Ende Mai 2018 jährt sich einer der schwerwiegendsten rassistischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik zum 25. Mal.

Am 29. Mai 1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem Brandanschlag von vier jungen Neonazis ermordet. Es war nur drei Tage nachdem die CDU/FDP-Bundesregierung, mit den Stimmen der SPD Opposition, das Asylrecht massiv einschränkte. Die Solinger Tat war der damalige Höhepunkt der Neonazi-Anschläge in Deutschland. Die Verwicklungen des NRW-Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags ist bis heute nicht aufgeklärt. Im Zuge der neuerlichen Anschläge ist der Solinger Brandanschlag so aktuell wie damals.

In Gedenken an die Tat ruft ein breites Bündnis linker und antirassistischer Gruppen am 26. Mai 2018 zu einer Demonstration auf. Die Demo beginnt um 12.00 Uhr am Südpark in Solingen-Mitte.

Saime Genç wäre heute 29 Jahre, Hülya Genç 34 Jahre, Gülüstan Öztürk 37 Jahre, Hatice Genç 43 Jahre und Gürsün Ince 52 Jahre alt. Gürsün İnce und Saime Genç erlagen 1993 in Solingen ihren Verletzungen nach einem Sprung aus dem Fenster, die anderen erstickten und verbrannten im Feuer. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Drei der vier Neonazis, die das Haus ansteckten, wurden nach Jugendstrafrecht zur Höchststrafe von 10 Jahren verurteilt, der vierte zu 15 Jahren. Zwei der vier Verurteilten wurden später aufgrund guter Führung frühzeitig entlassen.

Der Brandanschlag war kein isolierter Einzelfall. Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Angriffen und Morden u.a. von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen gegen Menschen mit ausländischem Hintergrund in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen Asylbewerber*innen und allgemein gegen „die Ausländer“ das Klima dafür geschürt. Die Polizei tat ihr Übriges. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Geflüchteten-Wohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der rechte Mob in Brand setzte, ohne dass die Polizei eingriff. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Im Mai 1992 griffen hunderte Anwohner*innen ein Flüchtlingsheim in Mannheim an. Auch hier griff die Polizei erst massiv ein, als Antifaschist*innen dort zu einer Demonstration aufriefen. Diese wurde von der Polizei brutal zusammengeknüppelt.

In Solingen wüteten nach dem Anschlag nationalistische Türken zusammen mit den faschistischen Grauen Wölfen mehrere Tage lang und schmissen Scheiben von Läden ein. Der Anschlag geriet dadurch medial in den Hintergrund. Auch hier griff die Polizei erst ein, als sich linke und kurdische Türk*innen zusammen mit Antifaschist*innen gegen die Nationalist*innen wehrten. Die Großdemonstration am 5. Juni 1993 mit schätzungsweise 12.000 Teilnehmer*innen wenige Tage später fand fast ohne polizeiliche Begleitung statt; die Polizei ließ es sich nicht nehmen, dann doch noch die Abschlusskundgebung anzugreifen. Dennoch bedeutete der Brandanschlag in Solingen eine Zäsur. Auch das Ausland fragte sich mittlerweile, was in Deutschland los ist. Es drohten politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Aber die Politik hatte ihre Ziel ja schon erreicht. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der massiven Einschränkung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes durch CDU/FDP mit den Stimmen der SPD. Die Nazis mit ihren Anschlägen und Morden hatten sozusagen ihre Schuldigkeit getan. Die Anzahl der Anschläge nahm ab. Gleichzeitig bauten die Nazis im Untergrund die Basis für terroristische Strukturen auf. Fünf Jahre später tauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter und fingen weitere zwei Jahre später mit der Mordserie als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an.

Ähnlich wie beim NSU-Komplex ist auch beim Solinger Anschlag die Unterstützung durch den Verfassungsschutz (VS) oder zumindest die Mitwisserschaft bis heute nicht aufgeklärt. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Schmitt war gut bezahlter Informant des NRW-Verfassungsschutzes. Und er schützte seine „Schützlinge“ auch während der Ermittlungen, bspw. warnte er sie vor Hausdurchsuchungen. Was der VS über Schmitt, die rechte Szene Solingens sowie über die Attentäter und damit auch über den Anschlug wusste, ist bis heute nicht bekannt und aufgeklärt.

Heutzutage gibt es ebenfalls wieder eine erhebliche Menge an Übergriffen und Anschlägen auf alles Nicht-Deutsche. Deshalb darf auch das Attentat in Solingen nicht vergessen werden. Auch aus diesem Grund ruft erneut ein breites Bündnis zu einer großen antirassistischen Demonstration am 26. Mai in Solingen auf.

Terminhinweise

Wir möchten auf vier spannende Veranstaltungen in dieser Woche hinweisen:

Montag, 12. März 2018 | 18:00 Uhr | Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

Vortrag mit Sören Kohlhuber: Rechte Aufmärsche in Europa – what´s the difference

Rechte und neonazistische Aufmärsche gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Staaten. Manche sind größer, manche kleiner. Es gibt vieles was sich natürlich gleicht, doch auch starke Unterschiede.
Im Vortrag geht es vor allem um die Unterschiede im Vergleich zu den Aufmärschen hierzulande.
Wie zeigen sich die Neonazis? Wie viel Freiheiten genießen sie? Wie agieren antifaschistische Counterparts? Und wie reagieren staatliche Strukturen, allen voran die Polizei auf solche Aufmärsche und Gegenbewegung?

Sören Kohlhuber beobachtet seit mehr als sechs Jahren rechte Aufmärsche in Deutschland und zuletzt auch in Europa. Er wird Beispiele aus Ungarn, der Schweiz, Schweden und Finnland anbringen, um zu zeigen wie breit sich Proteste und staatliches Handeln aufstellen können.

Ab 17:30 Uhr KüFa
Ab 18:00 Uhr Vortrag

Mittwoch, 14. März 2018 | 20:00 Uhr | Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

Info- & Mobilisierungsveranstaltung gegen den europaweiten Naziaufmarsch am 14.04. in Dortmund

Keine Homezone für Nazis! Weder in Dortmund, Europa noch sonst wo!

Am 14.04.2018 will die Partei Die Rechte in Dortmund eine Großverantaltung abhalten. Mit der Demonstration “Europa erwache” wollen Faschist*innen aus ganz Europa Dortmund als Aufmarschort nutzen, um so auch eine bestehende Vernetzung weiter auszubauen. Dies soll eine Auftaktveranstaltung für einen jährlich stattfindenden Wanderpokal sein. Die Nazis kündigen an, im Dortmunder Innenstadtbereich zu laufen.

Die Planungen für den Gegenprotest sind bereits im Gange:
Bei der Veranstaltung geben Aktivist*innen einen Überblick über den Naziaufmarsch sowie die Akteure, Strukturen und Entwicklungen der militanten Neonaziszene in Dortmund und über die geplanten Gegenaktionen. Des Weiteren bekommt ihr im Rahmen der Info-Abende alle nötigen Informationen über Treffpunkte und Anreisemöglichkeiten.

Informationen und Ankündigungen unter: http://dortmund.blogsport.de

Samstag, 17. März 2018 | ab Mittags | Münster

„1000-Kreuze Marsch entgegentreten! Feminismus in die Offensive – Gegen das Patriarchat und seine Fans“

Seit Jahren führen Abtreibungsgegner*innen, Antifemist*innen und christliche Fundamentalist*innen im März einen so genannten „1000 Kreuze für das Leben“-Marsch in Münster durch.

Auch dieses Jahr wird es wieder Aktionen und Demonstrationen gegen den „1000 Kreuze für das Leben“-Marsch geben.

Aufruf von Eklat Münster und Queerfem Münster
weitere Informationen zum Tag

Sonntag, 18. März 2018 | 14:30 Uhr | Treffpunkt: Bushaltestelle Obere Rutenbeck/ Küllenhahnerstr., Wuppertal

73. Jahrestag des Burgholz-Massakers – Gedenkwanderung

Vor 73 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnen und verscharrten sie in einem Massengrab. Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholzcase verurteilt.
Es wurden 6 Todesurteile ausgesprochen, die meisten Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Die Todesurteile wurden aber nicht vollstreckt, keiner der Täter war länger als 6 Jahre in Haft.
Von den Opfern, die exhumiert wurden und später auf Anweisung der Alliierten auf dem Schorfer Friedhof in Cronenberg bestattet wurden, wissen wir nur wenig. Nur der Name eines Opfers, der ukrainischen Lehrerin Helena Matrosowa, ist bekannt geworden.

Die Wanderung wird uns zum geplanten „Erinnerungsort Burgholz“ am Helena Matrosowa-Platz (Zimmerplatz) führen. Anschließend werden wir gemeinsam zum Massengrab gehen.

Zum Thema:
Die Diskussion um das Burgholz-Denkmal geht in eine neue Runde – Es gab kein hastig einberufenes Standgericht.

75. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma aus dem Bergischen Land nach Auschwitz

75. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma aus dem Bergischen Land nach Auschwitz

Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma

Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 69 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den Lagern den Tod fanden. Die ersten Verhaftungen von Wuppertaler Sinti und Roma erfolgten 1940 noch als individuelle Verhaftungen und Einlieferungen in Konzentrationslager zumeist als AZR-Gefangene. Bereits am 17. Oktober 1939 hatte Heinrich Himmler im sog. „Festschreibungserlaß“ verfügt, dass Sinti und Roma ihren Wohn- oder Aufenthaltsort nicht mehr verlassen durften.

„Zigeunerlager“ entstanden u.a. im Werbsiepen am Blombacher Bach und ab 1940 in der Notsiedlung Klingholzberg in Wuppertal-Barmen. Einzelne Familien waren auch in Mietwohnungen untergebracht. Der größte Teil der Wuppertaler Sinti und Roma war in die städtischen Notsiedlung auf dem Klingholzberg eingewiesen worden. Sie standen in der Siedlung Klingholzberg unter der ständigen Kontrolle der Kriminalpolizei.

In der Folge des sogenannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.

Der Transport vom 3.3.1943 umfasste etwa 202 Sinti und Roma aus Wuppertal, Solingen und Remscheid. Unter ihnen befanden sich 103 Kinder im Alter bis 15 Jahren. Er erreichte Auschwitz am 9.3.1943. In Wuppertal wurden am 3. März 1943 morgens die Menschen aus der Notsiedlung Klingholzberg und aus ihren Wohnungen heraus verhaftet. Am Klingholzberg wurden die Menschen im Beisein eines uniformierten Polizisten und zweier Zivilbeamter auf einen großen LKW verfrachtet und zunächst ins Wuppertaler Polizeigefängnis gebracht. Mindestens eine 8 köpfige Familie wurde nach einer Vernehmung im Polizeipräsidium am Güterbahnhof in Wuppertal-Unterbarmen verladen und per Zug abtransportiert.

In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx, Kreuzer, Steinbach und Paßquali nach Auschwitz deportiert. Mindestens 59 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz, acht starben in anderen KZ, eine Person wurde in Schloß Hartheim in Östereich ermordet.

Insgesamt 23.000 Sinti und Roma wurden nach Auschwitz deportiert. Etwa 20.000 von ihnen starben in Auschwitz. Etwa 13.600 von ihnen starben an den entsetzlichen Lebensbedingungen, an Krankheiten und Quälereien. Ingesamt 5.600 wurden in den Gaskammern ermordet. Im August 1944 wurde das „Zigeunerlager“ aufgelöst, arbeitsfähige Häftlinge wurden in andere Konzentrationslager zur Zwangsarbeit überstellt. Die Übriggebliebenen wurden in der Nacht vom 2. auf den 3.8.1944 vergast.


TERMINE

2. März 2018

11.30 Uhr – Turnhalle Christian Morgenstern Schule, Wuppertal

Gedenkfeier am Deportationsort Unterbarmer Bahnhof (mit der Christian Morgenstern-Schule)

Musik: Romeny Jag – Zigeunerfeuer

15:00 Uhr – Jugendzentrum Heinrich Böll Straße 136, 42277 Wuppertal

Am 75. Jahrestag der Deportation wird der Geschichtsverein „Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.“ zusammen mit den Angehörigen der Sinti und Roma an die Opfer erinnern und der Öffentlichkeit eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt einweihen.
„In Erinnerung an die Wuppertaler Sinti und Roma, die am 3. März 1943 vom Klingholzberg nach Auschwitz deportiert wurden. In Erinnerung an die BewohnerInnen vom Klingholzberg, die von den Nationalsozialisten verhaftet, misshandelt, zwangssterilisiert und ermordet wurden.“

Gedenkveranstaltung und Konzert – Wuppertal

mit:
Roman Franz, dem 1. Vorsitzenden des Landesverbands deutscher Sinti und Roma NRW
Stefan Kühn, Beigeordneter der Stadt Wuppertal
Andreas Bialas, Mitglied des Landtag NRW und der Bezirksvertretung Langerfeld
Angehörige der Familien Paßquali, Franz und Meinhardt
Beitrag von Bluma Meinhardt
Musik: Romeny Jag – Zigeunerfeuer

Anschl. Einweihung der Gedenktafel

19:30 Uhr – Konzert in der CityKirche-Elberfeld Kirchplatz 2 – Wuppertal

Willkommen – Zurück in Wuppertal!
Konzert und musikalische Buchvorstellung
zum 75. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma nach Auschwitz

mit Bluma Meinhardt und ihrer Band Romeny Jag – Zigeunerfeuer (International Gypsy Music)

Eintritt frei – Spenden für Spendenverdopplungsaktion der Bethe-Stiftung erwünscht!

3. März 2018

Busreise auf den Spuren der Sinti und Roma im Bergischen Land

Start: 3.3.2018 um 11.00 Uhr Bahnhof Unterbarmen / Christian Morgenstern-Schule

15:30-16:00 Uhr Gedenkfeier am Remscheider Hauptbahnhof (angefragt)

17:00 Uhr Regionale Gedenkfeier Alter Markt in Solingen – anschl Zug zum Denkmal an der Korkenziehertrasse

Fahrkarten kosten 5 €, für Schüler*innen etc kostenlos.
Anmeldung über info@wuppertaler-widerstand.de

Veranstalter*innen:
Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.
in Kooperation mit SJD – Die Falken KV Wuppertal – Bergisch Land und Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark

Nie wieder Auschwitz! Holocaust-Gedenktag in Wuppertal

17:30 Uhr – City-Arcaden Wuppertal-Elberfeld
Gedenkrundgang zum Befreiungstag von Auschwitz

Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Wir gehen auch dieses Jahr wieder auf die Straße!

Dieses Jahr möchten wir besonders an den jüdischen und sozialdemokratischen Widerstandskämpfer Oswald Laufer erinnern, der vor 85 Jahren am 7. März 1933 von SA-Männern auf offener Straße getötet wurde.

Oswald Laufer war das erste jüdische NS-Opfer in Wuppertal aus Wuppertal. Mindestens 1.447 Wuppertaler Juden und Jüdinnen wurden Opfer der Nazibarbarei.

Oswald Laufer war Mitglied der SPD und der sozialdemokratisch orientierten Wehrorganisation „Reichsbanner“.

Er war ein aktiver Antifaschist, der sich an den Straßenkämpfen gegen die Nazis beteiligte und mithalf, die Wohnquartiere gegen die Übergriffe der SA zu verteidigen.

Kurzbiographie:

Oswald Laufer wurde am 8. April 1905 in Elberfeld geboren. Er war gelernter Kaufmann und arbeitete im Altwarengeschäft seines Vaters Simon Laufer in der Wilhelmstraße 45 mit. Während seine Eltern aktive Mitglieder der jüdischen Gemeinde Elberfelds waren, schloss sich Laufer der Arbeiterbewegung an. Er wurde Mitglied der SPD und des Reichsbanners, wo er seit Ende 1930 einer der Führer der Elberfelder Schutzformation war. Durch die häufigen Einsätze im Saal- und Kundgebungsschutz war er regelmäßig in massive Schlägereien, in erster Linie mit der SA, verwickelt. Im Juni 1932 kam es nach der Aufhebung eines zeitweilig verhängten Verbots der SA zu Auseinandersetzungen der SA mit antifaschistischen Gruppen, die sich formierten, um ihre Wohnquartiere gegen Übergriffe der SA zu schützen. An einer solchen „Zusammenrottung linksgerichteter Kreise“, wie es später das Schöffengericht in seinem Urteil formulieren würde, beteiligte sich am Rommelspütt auch Laufer. Offenbar war er einer der Wortführer der etwa hundert Antifaschisten, die eine kleine Gruppe der SA angriffen und die Wilhelmstraße hinaufjagten. Mehrere Zeugen bestätigten den Ausruf Laufers: „Jungens, das sind die Nazis, dran!“ Im Oktober 1932 wurde er deshalb, nach einer Anzeige eines dieser Angegriffenen, zu vier Monaten Gefängnis wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Er musste die Haftstrafe aber nur teilweise absitzen, da er kurz vor Weihnachten aufgrund einer Amnestie des Reichspräsidenten frühzeitig entlassen wurde. Laufer, der offenbar auch Verbindungen zum „Stützpunkt Süd“ im Lokal der Witwe Runkel hatte, war als militanter Nazigegner jüdischer Abstammung zu einem erklärten Hauptfeind der Elberfelder SA geworden. Nach dem Reichstagsbrand nahm ihn die Polizei für eine Woche in „Schutzhaft“. Während dieser Zeit erhielt Laufer ein Schreiben von einer „Terror Abwehrgruppe“, die ihn ultimativ aufforderte, Deutschland zu verlassen. Am 7. März 1933 gegen 13 Uhr setzte ihn die Polizei wieder auf freien Fuß, und er kehrte in die Wilhelmstraße in die Wohnung seiner Eltern zurück. Seine vorübergehende Abreise aus Wuppertal, Laufer wollte zu seiner Schwester nach Hamburg, war längst geplant. Er konnte sich aber nicht durchringen, in der angespannten politischen Situation seine Reichsbanner-Kameraden im Stich zu lassen, und schob die Reise auf. Fünf SA-Männer, Angehörige der Wache des Sturmlokals der SA in der Luisenstraße, hatten den Auftrag erhalten, Laufer zu ermorden. Die Gruppe kam angeführt von Truppführer Willi Schneider mit sichtbar umgeschnallten Pistolen die Wilhelmstraße herauf und sah Laufer vor dem Geschäft seiner Eltern stehen, wo er gerade mit einem anderen Elberfelder Reichsbannerführer sprach. Schneider sprach Laufer an und schlug ihm unvermittelt auf den Hals. Der so Attackierte flüchtete die Wilhelmstraße hinauf und lief in die Toreinfahrt des Hauses Nummer 35. Während ihm Schneider und zwei SA-Männer mit gezogenen Pistolen nachliefen, sicherten die beiden anderen den Eingang Wilhelmstraße hin ab. Die Ermittlungen ergaben, dass Laufer gegen 18.10 Uhr durch drei Pistolenschüsse in Hals und Brust getroffen wurde und noch am Tatort an innerer Verblutung starb. Dabei haben die drei SA-Männer nach den Ergebnissen der Autopsie auf ihr am Boden liegendes, sterbendes Opfer mit ihren schweren Stiefeln eingetreten. Die SA-Gruppe konnte sich trotz eines bereits anwesenden Schutzpolizisten unbehelligt entfernen, auch wenn aus der zusammengelaufenen Menschenmenge Rufe wie „Braune Schweine“ laut wurden. Das Ermittlungsverfahren gegen die Mörder wurde noch im März 1933 nach einer Amnestie für „Straftaten, die im Kampfe für die nationale Erhebung des Deutschen Volkes“ begangen worden waren, eingestellt. 1948 konnten zwei der drei noch lebenden SA-Männer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vier bzw. fünf Jahren Zuchthaus verurteilt werden. Laufer wurde 27 Jahre alt. Er ist auf dem jüdischen Friedhof in Wuppertal-Elberfeld beerdigt worden. Seit 1998 erinnert in der Wilhelmstraße eine Gedenktafel der SPD Wuppertal an seine Ermordung.
(www.gewerkschaftsprozesse.de)

19:00 Uhr – Citykirche Wuppertal-Elberfeld

Leider hat Max van den Berg für die Veranstaltung aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.

Nie wieder Auschwitz!
Zeitzeugengespräch mit Max van den Berg (Amsterdam)

Max van den Berg (Jahrgang 1927) stammt aus einer jüdisch-sozialdemokratischen Diamantenarbeiter-Familie in Amsterdam.
Er erlebte den Februar-Streik 1941 und schloss sich noch als Schüler der kommunistischen Widerstandsbewegung an.
Er war nach 1945 Mitbegründer des Widerstandsmuseums in Amsterdam und des Nederlands Auschwitz Comité. Van den Berg ist bis heute politisch aktiv und engagiert sich u.a. gegen Nazigruppen wie die niederländische PEGIDA.
Max van den Berg tritt als Zeitzeuge in Schulen auf und spricht auf Gedenkfeiern wie zuletzt zum Gedenken an die Pogromnacht in Deutschland.

VeranstalterInnen: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V. in Kooperation mit dem Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark und
SJD – Die Falken KV Wuppertal – Bergisch Land, ASTA der Bergischen Universität Wuppertal, VVN-BdA NRW.

9. November 2017 – Erinnern heißt handeln!

Die Pogrome vom 9. bis zum 11. November 1938 in Wuppertal

Wie überall im Deutschen Reich wurden zwischen dem 9. und 11. November 1938 auch in Wuppertal neben der Zerstörung der Synagogen und Betsäle, zahlreiche jüdische Geschäfte und Privatwohnungen teilweise am helligten Tag verwüstet und geplündert.
Die Täter brauchten nicht den Schutz der Nacht. Wenn die jüdischen Einrichtungen nicht restlos abbrannten, kamen sie bis zu dreimal an den Tatort wieder. Am 10. November um 4:00 Uhr brannte die Synagoge an der Genügsamkeitsstraße, um 8:00 Uhr wurde die Barmer Synagoge angezündet. Um 18:00 Uhr kamen die Brandstifter wieder in Genügsamkeitsstrasse und legten erneut Feuer. Die Friedhofskapellen am Weinberg und an der Hugostrasse brannten schließlich um 20:00 Uhr. Das Bettengeschäft Sigismund Alsberg in der Berliner Straße wurde dreimal angesteckt. Kissenbezüge und Betten wurden geraubt. Die Herzogstraße und die Königstraße in Elberfeld waren mit Waren und mit zertrümmerten Gegenständen aus jüdischen Geschäften übersät, auch die Textilhandlung Wolf und Heimann wurde geplündert.
In der Grünstraße waren ganze Wohnungseinrichtungen aus dem Haus geworfen worden, in der Elberfelder Wortmannstraße wurde ein Auto in Brand gesetzt.
Die Täter, unter ihnen der SS-Mann und Versteigerer Bruno Koepchen, fuhren mit der Kraftdroschke vor. In der Herzogstraße warfen sie beim Schuhhaus Tack und anderen jüdischen Geschäften mit Flaschen die Schaufensterscheiben ein. Der Fahrer brachte sie nach kurzem Zwischenstopp in der Kreisleitung der NSDAP zur Synagoge in die Elberfelder Genügsamkeitstraße. „Die Herren stiegen aus und begaben sich zur Synagoge. Da sie durch das Hauptportal nicht in die Synagoge hinein konnten, gingen sie von der Seite aus, durch den dort befindlichen Eingang in die Synagoge. Nach einiger Zeit sah ich dann, dass die Synagoge brannte.“
Die Zerstörungen mussten die Juden per „Sühneabgabe“ selber zahlen. Insgesamt 1 Milliarde Reichsmark mussten reichsweit für die „Judenvermögensabgabe“ zum Ausgleich der Schäden aufgebracht werden. Die Finanzämter „gewährten“ Ratenzahlungen, die in fünf Raten eingezogen wurden. Wer jetzt noch auswandern konnte, musste auch den Rest seines Vermögens den deutschen Finanzämtern überlassen. Nach der Pogromnacht wurden 125 jüdische Männer aus Wuppertal in die Konzentrationslager Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die Bilanz des Pogroms, das am 10. November offiziell für beendet erklärt wurde, war erschreckend: Über tausend Synagogen waren abgebrannt, mindestens 8000 jüdische Geschäfte zerstört sowie zahllose Wohnungen verwüstet. Zwischen 90 und 100 Juden waren erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt worden. Hinzu kamen Millionenschäden an zerstörten Geschäftseinrichtungen und Schaufensterscheiben. Das alles wurde im Volksmund bald mit dem Begriff „Reichskristallnacht“ verharmlost.


Veranstaltungen in Wuppertal

11:00 Uhr | Jüdischer Friedhof am Weinberg, Wuppertal-Elberfeld
Gedenken an die Pogromnacht 1938

18:00 Uhr | City-Arkaden, Wuppertal-Elberfeld
Gedenkrundgang

19:00 Uhr | Begegnungsstätte Alte Synagoge, Wuppertal-Elberfeld
Zeitzeugenveranstaltung: Die Geschichte einer jüdischen Kindheit in Eberfeld: Das Leben und Überleben von Wolfgang Kotek, heute Rotterdam

19:00 Uhr | CityKirche Elberfeld, Wuppertal-Elberfeld
Die AfD und die soziale Frage – Vortrag und Diskussion mit Stefan Dietl, Autor des Buches „Die AfD und die soziale Frage“

Innerhalb von gerade einmal vier Jahren zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit teils zweistelligen Ergebnissen in dreizehn Landesparlamente ein. Mit der Wahl in den deutschen Bundestag 2017 möchte sie endgültig zur erfolgreichsten Parteineugründung der Bundesrepublik werden. Zu ihrem Programm gehört neben der Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete, dem Kampf gegen die Rechte von Frauen und der Diskriminierung von Behinderten, Homosexuellen und Transgender, auch die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten. Trotz ihrer neoliberalen Programmatik ist die Partei vor allem auch unter denjennigen erfolgreich die von marktradikalen Umbaumaßnahmen besonders betroffen sind.

Stefan Dietl wirft einen genaueren Blick darauf, welche Forderungen die AfD eigentlich vertritt und welche verheerenden Auswirkungen deren Umsetzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte.

Stefan Dietl (Jg. 1985), seit seiner Ausbildung Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist ehrenamtlich im Landesvorstand von ver.di Bayern aktiv. Er schreibt regelmäßig zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, u.a. für die Wochenzeitung Jungle World.

Terminhinweis: Opfermythos Remagen zerstören – Rheinwiesen wieder positiv besetzen!

Am 18. November wollen sich – zum neunten Mal in Folge – Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik in Remagen versammeln, um ihre besonders deutsche Variante der Geschichtsverklärung auf die Straße zu tragen. Das Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft dazu auf, nach Remagen zu kommen und den Faschist*innen einen kreativen und vielfältigen Protest entgegenzusetzen.

Opfermythos Remagen zerstören – Rheinwiesen wieder positiv besetzen!

Wie jedes Jahr soll anhand der „Rheinwiesenlager“ der deutsche Opfermythos am Leben erhalten werden, während man Nationalsozialismus, Shoah und andere Verbrechen der Deutschen ausklammert, glorifiziert oder leugnet. Ähnlich wie bei der Bombardierung Dresdens wird von einem „Alliierten Kriegsverbrechen“ gesprochen und dabei die Schuld Deutschlands an Krieg und Holocaust relativiert.
Bis heute ist der Aufmarsch in Remagen ein wichtiges Datum für die Speerspitze der Neonaziszene in Deutschland: Alle zentralen Figuren des Aufmarsches sind seit Jahren militant aktiv und in rechtsterroristischen Kreisen bestens vernetzt. Gerade nach dem Scheitern des Prozess gegen die Organisatoren des 2012 verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, ist diese Szene wieder gestärkt. Gleichzeitig bemüht sich die AfD, die Wehrmacht von ihren Verbrechen freizusprechen, die Soldaten NS-Deutschlands zu Helden zu stilisieren und einen Wechsel in der „dämlichen Bewältigungspolitik“ einzufordern, womit sie die geschichtsrevisionistische Position der aufmarschierenden Nazis wieder mehrheitsfähig macht.

Aber während die Faschist*innen um ihre vermeintlichen Opfer trauern, feiern wir dieses Jahr – in einer etwas anderen Form – das mit der Besatzung der Rheinwiesen verbundene Ende ihres Vernichtungsfeldzugs und machen ihren Trauermarsch somit zur Farce.

Denn gerade jetzt, wo den deutsch-autoritären Sehnsüchten wieder nachgekommen wird und der rechte Rand die Parlamente zurückerobert, ist es umso notwendiger zu zeigen, dass dem geschichtsverklärenden Gedankengut keine Bühne geboten werden darf!

Kommt am 18. November mit uns in Remagen auf die Straße, um den Neonazis ihre Grenzen aufzuzeigen!

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ ruft zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München. Wir unterstützen den Aufruf zum Tag X.

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Mehr Informationen findet ihr unter www.nsuprozess.net

„Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ – Gegen den AfD-Bundesparteitag am 22./23.April in Köln

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen.

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen:
Solidarität statt Hetze!

Weitere Informationen zur Kampagne findet Ihr unter: www.noafd-koeln.org

Kein Naziaufmarsch am 04. März in Wuppertal-Oberbarmen!

Am Samstag, den 04. März 2017, haben die Nazis von „Die Rechte“ von 13:00 bis 16:00 Uhr eine Demonstration in Wuppertal-Oberbarmen angemeldet.

Anmelder der Demonstration, die unter dem rassistischen Motto „Massenzuwanderung stoppen“ läuft, ist der Wuppertaler Kevin Koch. Der wegen Beteiligung an einem überregional geplanten Überfalls auf einen Dokumentarfilm im Cinemaxx verurteilte Neonazi Kevin Koch will als Spitzenkandidat für die Kleinstpartei „Die Rechte“ zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl antreten, sofern bis zum 27. März die zum Wahlantritt erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen kommen. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Neonazi auf der Kandidat*innenliste.

Die Auftaktkundgebung der Nazis soll um 13 Uhr im westlichen Teil des Berliner Platz beginnen. Vom Berliner Platz wollen sie über die B7 bis zur Werther Brücke ziehen, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Anschließend soll es weiter über B7 und der Winkler Straße zum Abschlusskundgebungsort dem Bahnhof Barmen gehen.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu Protesten gegen den Naziaufmarsch auf. „Auch wenn derzeit die erfolgreichere rassistische Politik von der AfD betrieben wird und auch wenn das durch „Die Rechte“ vertretene Spektrum der Faschisten sicherlich zahlenmäßig nicht das Größte ist, ist es dennoch sicher, dass genau aus diesem Spektrum der harten Neofaschisten viele der schrecklichen, unmenschlichen und brutalen Übergriffe gegen Geflüchtete verübt werden.

Genau deshalb wollen wir den Nazis weder die Straße noch andere Orte überlassen!

Deshalb kommt alle um 12:30 Uhr zum Bahnhof in Wuppertal-Oberbarmen! Studiert vorher gründlich den Stadtplan und seid mobil, spontan und kreativ!“, heißt es im Aufruf. Auf dem Wupperfelder Markt ist eine weitere Gegenkundgebung angemeldet. Zudem gibt es einen weiteren Aufruf, den wir weiter unten dokumentieren.

Wir rufen auch dazu auf um 12.30 (pünktlich) zum Bahnhof Oberbarmen zu kommen:
Refugees Welcome! – Kein Platz für Nazis!
Kein Naziaufmarsch am 04. März in Wuppertal-Oberbarmen!

Terminhinweise: Holocaust-Gedenktag und Gedenkveranstaltungen im März

Nie wieder Auschwitz!

Gedenkrundgang zum Holocaust-Gedenktag

Donnerstag, 26. Januar 2016 – 17:00 Uhr

Treffpunkt vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge
Genügsamkeitsstrasse, Wuppertal-Elberfeld

In Erinnerung an die jüdischen Widerstandskämpfer Richard und Rita Barmé. Würdigung der niederländischen WiderstandskämpferInnen vom Küllenhahn – Präsentation einer neuen Gedenktafel im Gerszt-Park an der Josefstraße in Elberfeld.

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74. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma vom Klingholzberg nach Auschwitz

• Freitag, 3. März 2017 – 10:30 Uhr
Gedenktafeleinweihung für die Wuppertaler Sinti-Familie Paßquali

Alte Turnhalle der Christian Morgenstern-Schule
Wittensteinstraße 76, Wuppertal-Barmen

In Anwesenheit von Familienmitgliedern wird am Vormittag des 74. Jahrestags der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma eine Gedenktafel am ehemaligen Wohnhaus der Familie Paßquali und jetzigen Schulgebäude angebracht.
Adriano Paßquali kommt zur Einweihung. Er ist der Sohn von Karl Paßquali, der am 12. November 1922 in Bakerde (Kreis Meppen) im Emsland als Sohn der Zirkusbesitzer Anna und Josef Paßquali geboren wurde. Karl Paßquali wuchs mit seinen zwei Schwestern Maria und Veronika und seinen Brüdern Johannes,
Josef, Heinrich und Martin auf. In den 1930er Jahren arbeitete er als Zirkusartist bzw. Stepptänzer. Ab 1940 lebte die Familie in Wuppertal, zuerst in der Wittensteinstraße und später in der Oberbergischen Straße.
Zusammen mit seinen Brüdern Johannes, Josef und Martin wurde Karl Paßquali am 10. Februar 1940 verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis Essen gebracht. Am 13. März 1940 wurden die vier Brüder zusammen mit drei ihrer Cousins, die ebenfalls verhaftet worden waren, in das Konzentrationslager Sachsenhausen eingeliefert. Die Eltern, ein Onkel und die beiden Schwestern wurden am 3. März 1943 von Wuppertal aus nach Auschwitz deportiert. Anna, Josef und Hugo Paßquali wurden in Auschwitz ermordet, Maria und Veronika überlebten und kehrten zurück. Johannes starb im KZ Sachsenhausen, Josef im KZ Neuengamme. Karl Paßquali überlebte fünf Jahre KZ-Haft in Sachsenhausen, Buchenwald, im KZ Außenlager Königshöher Weg in Wuppertal und in Dachau.

In Dachau quälten ihn die SS-Ärzte mit Unterkühlungsversuchen,die im Auftrag der Luftwaffe durchgeführt wurden. Da viele deutsche Piloten über dem offenen Meer abgeschossen wurden, wollte man herausfinden, welche Körperorgane am frühesten durch Kälte gelähmt werden, und unter welchen Bedingungen der Tod in kaltem Wasser eintritt. Die Häftlinge mussten sich Fliegeruniformen und Schwimmwesten anziehen und wurden an Messgeräte angeschlossen. Danach wurden sie in eine Blechwanne mit Eiswasser getaucht. Etwa 90 Häftlinge starben bei den Versuchen. Karl Paßquali überlebte nur knapp. Im April 1945 wurde Karl Paßquali auf einem Todesmarsch in das KZ Flossenbürg von US amerikanischen Truppen befreit.
Bei seiner Befreiung war er so krank und geschwächt, dass er zunächst ein halbes Jahr in einer Lungenheilanstalt verbringen musste. Dort erholte er sich und kam wieder zu Kräften. Anschließend begab er sich nach Oldenburg in Norddeutschland, wo er erfahren musste, dass von seinen Geschwistern nur sein Bruder Martin und seine beide Schwestern Veronika und Maria die Verfolgungen durch die Nationalsozialisten überlebt hatten.

• Freitag, 3. März 2017 – 15:00 Uhr
Gedenkfeier

Jugendzentrum Heinrich-Böll-Straße 136
Wuppertal-Oberbarmen

Gedenkfeier mit Angehörigen der Sinti und Roma, mit Roman Franz,
dem 1. Vorsitzenden des Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW,
Oberbürgermeister Andreas Mucke (angefragt) und
einer Sinti-Musikband.

Am Jahrestag der Deportation wollen wir zusammen mit den Angehörigen der Sinti und Roma an die Opfer erinnern und der Öffentlichkeit eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt vorstellen:
„In Erinnerung an die Wuppertaler Sinti und Roma, die am 3. März 1943 vom Klingholzberg nach Auschwitz deportiert wurden.
In Erinnerung an die BewohnerInnen vom Klingholzberg, die von den Nationalsozialisten verhaftet, misshandelt, zwangssterilisiert und ermordet wurden.“ Wir hoffen, dass es gelingt, bis zum 75. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma im nächsten Jahr eine würdige Gedenktafel in Erinnerung an die Ermordeten auf dem Klingholzberg aufzustellen.
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 54 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den Lagern den Tod fanden. Die ersten Verhaftungen von Wuppertaler Sinti und Roma erfolgten 1940 noch als individuelle Verhaftungen und Einlieferungen in Konzentrationslager zumeist als AZR-Gefangene. Bereits am 17. Oktober 1939 hatte Heinrich Himmler im sog. “Festschreibungserlaß” verfügt, dass Sinti und Roma ihren Wohn- oder Aufenthaltsort nicht mehr verlassen durften.
“Zigeunerlager” entstanden u.a. im Werbsiepen am Blombacher Bach, am Nöllenhammer 8 in Wuppertal-Küllenhahn und ab 1942 in der Notsiedlung Klingholzberg in Wuppertal-Barmen. Einzelne Familien waren auch in Mietwohnungen untergebracht.
Der größte Teil der Wuppertaler Sinti und Roma war in die städtische Notsiedlung auf dem Klingholzberg eingewiesen worden. Sie standen in der Siedlung Klingholzberg unter der ständigen Kontrolle der Kriminalpolizei.
In der Folge des so genannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.
Am 3. März 1943 wurden die Sinti und Roma vom Klingholzberg im Beisein eines uniformierten Polizisten und zweier Zivilbeamter auf einen großen LKW verfrachtet und abtransportiert.
In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx, Kreuzer und Paßquali nach Auschwitz deportiert. Mindestens 44 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz, zehn starben in anderen KZ.

Veranstalter: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V. – www.gedenkbuch-wuppertal.de

72. Jahrestag des Burgholz-Massakers

Bitte beachten:
Die Gedenkwanderung wird um eine Woche auf den 11. März 2017 verschoben, weil die Organisator*innen und möglicherweise auch andere Mitwander*innen gegen den Naziaufmarsch am 4. März ab 12.30 Bahnhof Oberbarmen demonstrieren wollen.

Samstag, 4. März 2017 – 14:30 Uhr
Samstag, 11. März 2017 – 14:30 Uhr
Gedenkwanderung zum 72. Jahrestag des Burgholz-Massakers

Treffpunkt an der Bushaltestelle
Obere Rutenbeck/ Küllenhahnerstraße

Vor 72 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnen und verscharrten sie in einem Massengrab. Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholzcase verurteilt.
Es wurden sechs Todesurteile ausgesprochen, die meisten Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Todesurteile wurden aber nicht vollstreckt, keiner der Täter war länger als sechs Jahre in Haft.
Von den Opfern, die exhumiert wurden und später auf Anweisung der Alliierten auf dem Schorfer Friedhof in Cronenberg bestattet wurden, wissen wir nur wenig. Nur der Name eines Opfers, der ukrainischen Lehrerin Helena Matrosowa, ist bekannt geworden.
Die Wanderung führt uns zu dem Massengrab in der Nähe des alten Polizei-Schießstandes und zum geplanten „Erinnerungsort Burgholz” am Helena Matrosowa-Platz.
Möglicherweise können wir auch bereits den Erinnerungsort einweihen.
Im Anschluss an die Wanderung werden wir noch gemeinsam zum Friedhof Schorfer Straße fahren.

Terminhinweis: Rechtsterrorismus bekämpfen! – Genug ist genug! Dem Naziaufmarsch in Remagen ein Ende setzen!

Am 12. November 2016 wollen sich zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen versammeln, um ihrem NS-Revisionismus freien Lauf zu lassen. Die Aufmarschierenden aus dem rechtsradikalen Spektrum nutzen hierzu die geschichtsträchtige Stadt Remagen als Bühne für eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr und die Verherrlichung der Nationalsozialistischen Gräueltaten.
Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ ab 10 Uhr zu einer überregionalen Demonstration am 12. November in Remagen auf.

Opfermythos „Rheinwiesenlager”

Die Stadt Remagen, welche durch die Ludendorff-Brücke („Brücke von Remagen”) bekannt wurde, war der Ort der ersten Rheinüberquerung der Alliierten im März 1945, welche zu einem wichtigen Schritt im Befreiungskampf gegen Nazideutschland zählt. Nach dem Sieg über die Wehrmacht in der Region wurden gegen Kriegsende entlang des linken Rheinufers mehrere Kriegsgefangenenlager für deutsche Soldaten errichtet – die so genannten „Rheinwiesenlager”. Eines dieser Lager befand sich in Remagen. Aufgrund der kriegsbedingten Gesamtsituation konnte der sowieso schon erschöpften und angeschlagenen gut einen Million Gefangenen nicht umgehend die notwendige Versorgung und Hygiene zur Verfügung gestellt werden. Daher kam es im Zuge des kurzen Bestehens der „Rheinwiesenlager” zu zahlreichen Todesfällen, welche sich für das Remagener Lager auf eine Zahl von ca. 1200 belaufen, und auf insgesamt 5000 bis 10000 geschätzt werden.
Die Neonazis konstruieren hier jedoch einen Opfermythos, der von mehr als einer Million Toten als Folge eines organisierten „Massenmordes” an den „unschuldigen“ deutschen Soldaten erzählt. Gestützt wird dieser Mythos von bürgerlicher Seite unter anderem durch die Remagener „Friedenskapelle”, welche zur Erinnerung an das „Rheinwiesenlager” errichtet wurde. Sie beinhaltet unter anderem die „Schwarze Madonna” – eine Lehmskulptur des NS-Bildhauers und Ex-Inhaftierten der Lager, Adolf Wamper, der 1944 in die „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen wurde, in der die für die NS-Zeit wichtigsten Künstler*innen geehrt wurden. Als wäre dies nicht schon genug, wird in der Inschrift im Boden der „Friedenskapelle“ ausschließlich den deutschen „Landsern“ gedacht, die in diesem „Schreckenslager“ umgekommen seien. Die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges finden hier keinerlei Erwähnung, was einer Relativierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung gleich kommt. Die Akzeptanz dieses „Denkmals“ und die Verteidigung gegen jegliche sachliche Kritik zeigt die tiefe Verwurzelung des deutschen Opfermythos in der bürgerlichen Gesellschaft. Dass dieses geschichtsrevisionistische Denkmal dem Naziaufmarsch als Ziel und Pilgerstätte dient, verwundert also keineswegs.

Die rechte Szene hinter dem Aufmarsch

Die volksdeutsche Versammlung ist Anlaufpunkt für eine Vielzahl rechter Akteur*innen und stellt in seiner Zusammensetzung, Größe und Regelmäßigkeit eines der letzten, aber bedeutendsten öffentlichen Treffen der organisierten rechtsterroristischen Szene Deutschlands dar. Maßgeblich organisiert wurde die Veranstaltung in der Vergangenheit vom mittlerweile verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, dessen organisatorische Struktur größtenteils in die NPD-Jugend „JN-Ahrtal“ übergegangen ist. Das Verbot des „AB Mittelrhein“ wurde begleitet von Anklagen gegen 26 Mitglieder und Unterstützer im Jahr 2012 wegen der Bildung bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das Maß an Organisation und die Brutalität, mit der die Organisationen und deren Umfeld gegen Gegner*innen vorgehen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passen, lässt sich nur mit einem Begriff zusammenfassen: Terroristisch.

Zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit demonstrieren die Verflechtungen von organisierten Nationalist*innen und rechten Gewalttäter*innen in der Region:

Der lebensgefährliche Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 durch Ex-FAP-Mitglied [1] Frank Steffen ist eines der Beispiele. Mit ihm gemeinsam in der FAP war Ralph Tegethoff tätig, der bis Heute zu den federführenden Organisatoren des Aufmarsches in Remagen zählt. Außerdem ist er Waffenhändler, Anführer der Kameradschaft „Sturm 08/12” und hat das „AB Mittelrhein“ auf seinem Privatgelände militärisch trainiert und ausgebildet.

Ein weiteres Beispiel sind die – sich jüngst häufenden – Übergriffe auf Nazigegner*innen in Dortmund. Trauriger aktueller Höhepunkt dabei: Am 14. August wurde ein Nazigegner Opfer eines Messerangriffs, dem er nur mit „Glück” und zwei Stichverletzungen im Bauch entkam. Bei mindestens einem der vier Angriffe innerhalb von zwei Wochen sind hier unter anderem Michael Brück und Christoph Drewer identifiziert worden [2]. Die beiden sind führende Funkt