Antifa Camp im Rheinland

Antifa Camp 2018 im Rheinland

Antifa Camp im Rheinland
Vom 16. bis 19. August 2018

Der Rechtsruck verschärft sich immer mehr, und das nicht erst, seitdem die AfD im Bundestag sitzt. Umso wichtiger ist nun eine starke antifaschistische Bewegung. Wir wollen einen Ort schaffen, an dem diese Bewegung zusammenkommen, sich verknüpfen und austauschen kann und laden euch deshalb zum Antifa-Camp im Rheinland ein.

Wir, das sind Antifaschist*innen aus Gruppen in diversen Klein- und Großstädten in NRW. Abseits des Alltags wollen wir uns gemeinsam mit euch Zeit nehmen für Debatten und eine Vernetzung untereinander.

Über vier Tage (Donnerstag bis Sonntag) bieten wir euch Vorträge, Workshops, Vernetzung, Kultur, Konzerte und natürlich viel Zeit zum Diskutieren und einander Kennenlernen. Wir richten uns sowohl an unorganisierte Interessierte ohne Vorerfahrung als auch an Menschen, die schon (seit Jahren) antifaschistisch aktiv und organisiert sind. Die Vermittlung von Grundkenntnissen werden ebenso Teil des Programms sein wie Angebote zur inhaltlichen Vertiefung, Diskussionen zu aktuellen Themen und Aktionstrainings für den Widerstand auf der Straße.

Wir freuen uns auf vier spannende Tage mit euch!

Weitere Infos bekommt Ihr hier:
www.antifa.camp

Veranstalter*innen:
Anarchistisches Kollektiv Köln
Antifa Bonn/Rhein-Sieg (AO [BN])
Antifaschistische Linke Düsseldorf
Antirassistische Intervention Duisburg
Autonome Antifa 170 [Dortmund]
Diskursiv Aachen
Junge Antifa Bonn (AO [BN])

Seebrücke statt Festung Europa – Stoppt das Morden an Europas Mauern!

In den vergangenen Wochen sind über 50.000 Menschen unter dem Motto “Seebrücke – schafft sichere Häfen” auf die Straße gegangen. Der Grund für die Demonstrationen in allen deutschen Groß- und den meisten Kleinstädten ist die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer: Seit Beginn des Jahres sind über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Dass es nicht noch viel mehr waren, ist Schiffen wie der Sea Watch oder der Mission Lifeline zu verdanken, die nun festgesetzt und deren Besatzng kriminalisiert werden. Dabei ist die private Seenotrettung inzwischen der einzige Hoffnungsschimmer für die vor Armut und Verfolgung Geflohenen. Denn die maroden Schlepperboote bringen kaum jemanden sicher an die Küsten der EU. Wer Glück hat, wird von einem der Schiffe der NGOs vor dem Ertrinken gerettet und in den Hafen einer der südlichen EU-Staaten gebracht, um dort einen Asylantrag stellen zu können. Wer Pech hat, der ertrinkt oder wird von den EU-finanzierten Frontextschiffen den Folterbanden der lybischen Küstenwache zurückgegeben.

Das gemeinsame Projekt der Herrschenden in der EU ist die Abschottung. Im Rahmen der letzten Nationalwahlen vieler europäischer Mitgliedstaaten haben es erneut rechte und faschistische Parteien an die Regierung geschafft. Da wundert es nicht, dass eine neofaschistische Regierung in Italien kurz nach ihrem Regierungsantritt verkündet: jetzt ist Schluß und die Seenotrettungschiffe nicht mehr anlegen lässt. Bei den Treffen der europäischen Innenminister in Innsbruck des bergdeutschen Kurz, dem bayuvarischen Menschenfeind Seehofer und anderer Chefschweine wird derweil fleißig weiter an den endlich wasserdichten Grenzen der Festung Europa gebastelt.

Diese Entwicklungen sind als Teil des europäischen Rechtsrucks zu begreifen, der Humanität und Menschenrechte einer eskalierenden Faschisierung opfert. Umso begrüßenswerter ist es, dass sich in den letzten Wochen immer mehr Menschen gegen das Sterbenlassen an den europäischen Grenzen organisieren.

Dass NGOs staatliche Aufgaben übernehmen und dafür dann kriminalsiert werden, ist das Ergebnis einer fortwährenden Abschottungspolitik nach außen und der autoritären Formierung im Innern. Die Schuld lediglich bei den genannten Innenminstern zu suchen, würde daher zu kurz greifen. Es sind eben auch die bürgerlichen Parteien von SPD, Grünen und Teilen der LINKEN, die aus Opportunismus oder Kalkül Schritt für Schritt den autoritären Umbau dieser Gesellschaft mit vorantreiben. Abschiebungen in Kriegsgebiete, Ankerzentren und damit die weitgehende Isolation Geflüchteter vom gesellschaftlichen Leben sowie deren Überwachung und Kriminalsierung, sind Ausdruck einer autoritären Formierung, die sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Die Mehrheitsgesellschaft bekommt sie in Form der neuen Polizeigestze zu spüren.

Im Rahmen der Proteste gegen das neue Polizeigesetz in Bayern und NRW gibt es nun aber eine breit getragene Bewegung, die der fortschreitenden Militarisierung im Innern und der autoritären Behandlung sozialer Konflikte entgegentritt. Auch gegen die Abschottung nach außen formiert sich von weiten Teilen der Gesellschaft getragener Widerstand: Im Rahmen der Seebrücken-Bewegung gehen seit Wochen Zehntausende auf die Straßen und zeigen mit der Farbe Orange ihre Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Mittelmeer und ihren Rettern. Der Schlüssel zum Erfolg für den Widerstand gegen den Rechtsruck liegt in der Verbindung der Bewegungen.

Im Rahmen von NIKA rufen wir dazu auf, sich an diesen Bewegungen zu beteiligen. Macht die Farbe Orange im Stadtbild sichtbar, zeigt mit kreativen Aktionen die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und nehmt an den Seebrücke-Demonstrationen teil. Der entschlossene Druck von links ist die einzige Grenze, an der die autoritäre Formierung gestoppt werden kann. Möglichkeiten aktiv zu werden gibt es aktuell genug. Im Rahmen des Day Orange kommenden Samstag wird es bundesweit Demonstrationen und Aktionen geben. Stoppt das Morden an Europas Mauern! Kampf dem Rechtsruck!

Aufruf der NIKA-Kampagne für eine Beteiligung am bundesweiten Day Orange am 04.08.2018 und darüber hinaus

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft zu einer Großdemonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in Düsseldorf auf. Wir unterstützen den Aufruf zur Demonstration am 07. Juli 2018, die um 13 Uhr vorm DGB Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34-38) mit einer Auftaktkundgebung startet.

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des Rechtsbegriffes der „drohenden Gefahr“. Durch die „drohende Gefahr“, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Verbrechen so weit im Vorfeld zu verhindern, mag im ersten Moment wünschenswert erscheinen, erhebt aber unverdächtiges, grundrechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des verdächtigen und bedroht damit die Unschuldsvermutung. Strafbefugnisse im Polizeigesetz und der Eingriff bei Verdacht auf Gefahr verwischen die Grenze zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit und stellen auch die Gewaltenteilung insgesamt in Frage.

Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Doch muss klar sein: manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Durch den im Polizeigesetz vorgesehen Ausbau von Strategischen Fahndungen werden von Rassismus betroffene Menschen noch weit mehr als jetzt von „racial profiling“-Kontrollen getroffen werden. Auch Wohnunglose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fussballfans und viele weitere werden die Maßnahmen verstärkt zu spüren bekommen.

2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminaltitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft. Den Landesregierungen reichen vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung als Rechtfertigung. Das ist der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!

Gegen die Nazi-Aktionen am 09. und 16. Juni in Wuppertal!

Am Samstag, den 16. Juni 2018, haben die Nazis von „Die Rechte“ ab 13:00 Uhr eine Demonstration vom Berliner Platz in Wuppertal-Oberbarmen in Richtung Elberfeld angemeldet.

Zudem will „Die Rechte“  am Samstag, den 09. Juni eine „Kundgebungstour“, um auf die Demonstration am 16.06. hinzuweisen, machen und mehrere „Mahnwachen“ durchführen. Diese sollen laut Medien auf dem Berliner Platz (ca. 12 bis 12:30 Uhr), auf dem Alten Markt (ca. 13 bis 13:30 Uhr), an der Alten Freiheit in Elberfeld (ca. 14 bis 14:30 Uhr) und auf dem Lienhardplatz (ca. 15 bis 15:30 Uhr) in Vohwinkel stattfinden.

Es gibt den Aufruf sich am 09. Juni bereits um 11:30 Uhr auf dem Berliner Platz zu treffen.

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Update – 15.06.2018

An der Kundgebungstour am 09.06.2018 beteiligten sich knapp 20 Nazis aus verschiedenen Städten NRW’s.

Teilnehmer der „Die Rechte“-Kundgebungstour am 09.06.2018

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Anmelder der Kundgebungstour am 09. Juni und der Demonstration am 16. Juni, die wie im März 2017 unter dem rassistischen Motto „Masseneinwanderung stoppen – gegen Überfremdung und Sozialabbau“ läuft, ist der u.a. wegen Beteiligung an einem überregional geplanten Überfalls auf einen Dokumentarfilm im Cinemaxx verurteilte Wuppertaler Neonazi Kevin Koch.

Kevin Koch (Die Rechte – Wuppertal) am 07.04.18 in Bochum

Wie schon beim Naziaufmarsch am 18. Oktober 2014 werden als Redner u.a. Matthias Drewer („Die Rechte“ – Dortmund), Sven Skoda (Düsseldorf) und Manfred Breidbach („Die Rechte“ – Düsseldorf) angekündigt.

Sven Skoda (Düsseldorf) am 07.04.18 in Bochum
Mathias Drewer (Die Rechte – Dortmund) am 07.04.18 in Bochum

Ursprünglich angemeldet war eine Route vom Berliner Platz über die B7, durch die Hünefeldstraße, Hofkamp bis zur Schwebebahnstation Kluse. Über den tatsächlichen Streckenverlauf, außer dass der Naziaufmarsch am Haus der Jugend Barmen vorbeiziehen soll, hält sich die Polizei aktuell noch bedeckt.

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Update – 15.06.2018

Inzwischen ist auch die geplante Route bekannt:

13.00 Uhr am Berliner Platz, westl. Bereich (Auftaktkundgebung); B7/ Höhne; Alter Markt, südl. Bereich mit Zwischenkundgebung; Alter Markt; Parlamentstraße; Bleicherstraße; Unterdörnen; zur Dörner Brücke; Friedrich-Engels-Allee; Ibachstraße; Winklerstraße; Platz vor dem Bahnhof Barmen (Abschlusskundgebung)

Die für Samstag geplante Veranstaltung des Jugendprojekts „tanz, tanz . . .“ des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch wurde inzwischen von den Organisator*innen abgesagt. Genau wie ein Schulfest einer Grundschule in Wichlinghausen. [1,2,3,4]
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Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Naziaufmarsch auf.„Unser Aktionsvorschlag: Wuppertal stellt sich quer. Wir versammeln uns pünktlich auf der B7 und werden uns den Nazis in den Weg stellen! Kommt alle auf die B7 und genießt mit uns die schönen Straßencafés, Imbissbuden und Restaurants!“, heißt es im Aufruf.

Treffpunkt ist 12:30 Uhr auf der B7/Ecke Berliner Platz.

Aktuelle Infos:
Twitter: @Nazisweg

25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018

Ende Mai 2018 jährt sich einer der schwerwiegendsten rassistischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik zum 25. Mal.

Am 29. Mai 1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem Brandanschlag von vier jungen Neonazis ermordet. Es war nur drei Tage nachdem die CDU/FDP-Bundesregierung, mit den Stimmen der SPD Opposition, das Asylrecht massiv einschränkte. Die Solinger Tat war der damalige Höhepunkt der Neonazi-Anschläge in Deutschland. Die Verwicklungen des NRW-Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags ist bis heute nicht aufgeklärt. Im Zuge der neuerlichen Anschläge ist der Solinger Brandanschlag so aktuell wie damals.

In Gedenken an die Tat ruft ein breites Bündnis linker und antirassistischer Gruppen am 26. Mai 2018 zu einer Demonstration auf. Die Demo beginnt um 12.00 Uhr am Südpark in Solingen-Mitte.

Saime Genç wäre heute 29 Jahre, Hülya Genç 34 Jahre, Gülüstan Öztürk 37 Jahre, Hatice Genç 43 Jahre und Gürsün Ince 52 Jahre alt. Gürsün İnce und Saime Genç erlagen 1993 in Solingen ihren Verletzungen nach einem Sprung aus dem Fenster, die anderen erstickten und verbrannten im Feuer. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Drei der vier Neonazis, die das Haus ansteckten, wurden nach Jugendstrafrecht zur Höchststrafe von 10 Jahren verurteilt, der vierte zu 15 Jahren. Zwei der vier Verurteilten wurden später aufgrund guter Führung frühzeitig entlassen.

Der Brandanschlag war kein isolierter Einzelfall. Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Angriffen und Morden u.a. von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen gegen Menschen mit ausländischem Hintergrund in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen Asylbewerber*innen und allgemein gegen „die Ausländer“ das Klima dafür geschürt. Die Polizei tat ihr Übriges. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Geflüchteten-Wohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der rechte Mob in Brand setzte, ohne dass die Polizei eingriff. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Im Mai 1992 griffen hunderte Anwohner*innen ein Flüchtlingsheim in Mannheim an. Auch hier griff die Polizei erst massiv ein, als Antifaschist*innen dort zu einer Demonstration aufriefen. Diese wurde von der Polizei brutal zusammengeknüppelt.

In Solingen wüteten nach dem Anschlag nationalistische Türken zusammen mit den faschistischen Grauen Wölfen mehrere Tage lang und schmissen Scheiben von Läden ein. Der Anschlag geriet dadurch medial in den Hintergrund. Auch hier griff die Polizei erst ein, als sich linke und kurdische Türk*innen zusammen mit Antifaschist*innen gegen die Nationalist*innen wehrten. Die Großdemonstration am 5. Juni 1993 mit schätzungsweise 12.000 Teilnehmer*innen wenige Tage später fand fast ohne polizeiliche Begleitung statt; die Polizei ließ es sich nicht nehmen, dann doch noch die Abschlusskundgebung anzugreifen. Dennoch bedeutete der Brandanschlag in Solingen eine Zäsur. Auch das Ausland fragte sich mittlerweile, was in Deutschland los ist. Es drohten politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Aber die Politik hatte ihre Ziel ja schon erreicht. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der massiven Einschränkung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes durch CDU/FDP mit den Stimmen der SPD. Die Nazis mit ihren Anschlägen und Morden hatten sozusagen ihre Schuldigkeit getan. Die Anzahl der Anschläge nahm ab. Gleichzeitig bauten die Nazis im Untergrund die Basis für terroristische Strukturen auf. Fünf Jahre später tauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter und fingen weitere zwei Jahre später mit der Mordserie als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an.

Ähnlich wie beim NSU-Komplex ist auch beim Solinger Anschlag die Unterstützung durch den Verfassungsschutz (VS) oder zumindest die Mitwisserschaft bis heute nicht aufgeklärt. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Schmitt war gut bezahlter Informant des NRW-Verfassungsschutzes. Und er schützte seine „Schützlinge“ auch während der Ermittlungen, bspw. warnte er sie vor Hausdurchsuchungen. Was der VS über Schmitt, die rechte Szene Solingens sowie über die Attentäter und damit auch über den Anschlug wusste, ist bis heute nicht bekannt und aufgeklärt.

Heutzutage gibt es ebenfalls wieder eine erhebliche Menge an Übergriffen und Anschlägen auf alles Nicht-Deutsche. Deshalb darf auch das Attentat in Solingen nicht vergessen werden. Auch aus diesem Grund ruft erneut ein breites Bündnis zu einer großen antirassistischen Demonstration am 26. Mai in Solingen auf.

Terminhinweise

Wir möchten auf vier spannende Veranstaltungen in dieser Woche hinweisen:

Montag, 12. März 2018 | 18:00 Uhr | Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

Vortrag mit Sören Kohlhuber: Rechte Aufmärsche in Europa – what´s the difference

Rechte und neonazistische Aufmärsche gibt es nicht nur in Deutschland, sondern in allen europäischen Staaten. Manche sind größer, manche kleiner. Es gibt vieles was sich natürlich gleicht, doch auch starke Unterschiede.
Im Vortrag geht es vor allem um die Unterschiede im Vergleich zu den Aufmärschen hierzulande.
Wie zeigen sich die Neonazis? Wie viel Freiheiten genießen sie? Wie agieren antifaschistische Counterparts? Und wie reagieren staatliche Strukturen, allen voran die Polizei auf solche Aufmärsche und Gegenbewegung?

Sören Kohlhuber beobachtet seit mehr als sechs Jahren rechte Aufmärsche in Deutschland und zuletzt auch in Europa. Er wird Beispiele aus Ungarn, der Schweiz, Schweden und Finnland anbringen, um zu zeigen wie breit sich Proteste und staatliches Handeln aufstellen können.

Ab 17:30 Uhr KüFa
Ab 18:00 Uhr Vortrag

Mittwoch, 14. März 2018 | 20:00 Uhr | Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal

Info- & Mobilisierungsveranstaltung gegen den europaweiten Naziaufmarsch am 14.04. in Dortmund

Keine Homezone für Nazis! Weder in Dortmund, Europa noch sonst wo!

Am 14.04.2018 will die Partei Die Rechte in Dortmund eine Großverantaltung abhalten. Mit der Demonstration “Europa erwache” wollen Faschist*innen aus ganz Europa Dortmund als Aufmarschort nutzen, um so auch eine bestehende Vernetzung weiter auszubauen. Dies soll eine Auftaktveranstaltung für einen jährlich stattfindenden Wanderpokal sein. Die Nazis kündigen an, im Dortmunder Innenstadtbereich zu laufen.

Die Planungen für den Gegenprotest sind bereits im Gange:
Bei der Veranstaltung geben Aktivist*innen einen Überblick über den Naziaufmarsch sowie die Akteure, Strukturen und Entwicklungen der militanten Neonaziszene in Dortmund und über die geplanten Gegenaktionen. Des Weiteren bekommt ihr im Rahmen der Info-Abende alle nötigen Informationen über Treffpunkte und Anreisemöglichkeiten.

Informationen und Ankündigungen unter: http://dortmund.blogsport.de

Samstag, 17. März 2018 | ab Mittags | Münster

„1000-Kreuze Marsch entgegentreten! Feminismus in die Offensive – Gegen das Patriarchat und seine Fans“

Seit Jahren führen Abtreibungsgegner*innen, Antifemist*innen und christliche Fundamentalist*innen im März einen so genannten „1000 Kreuze für das Leben“-Marsch in Münster durch.

Auch dieses Jahr wird es wieder Aktionen und Demonstrationen gegen den „1000 Kreuze für das Leben“-Marsch geben.

Aufruf von Eklat Münster und Queerfem Münster
weitere Informationen zum Tag

Sonntag, 18. März 2018 | 14:30 Uhr | Treffpunkt: Bushaltestelle Obere Rutenbeck/ Küllenhahnerstr., Wuppertal

73. Jahrestag des Burgholz-Massakers – Gedenkwanderung

Vor 73 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnen und verscharrten sie in einem Massengrab. Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholzcase verurteilt.
Es wurden 6 Todesurteile ausgesprochen, die meisten Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Die Todesurteile wurden aber nicht vollstreckt, keiner der Täter war länger als 6 Jahre in Haft.
Von den Opfern, die exhumiert wurden und später auf Anweisung der Alliierten auf dem Schorfer Friedhof in Cronenberg bestattet wurden, wissen wir nur wenig. Nur der Name eines Opfers, der ukrainischen Lehrerin Helena Matrosowa, ist bekannt geworden.

Die Wanderung wird uns zum geplanten „Erinnerungsort Burgholz“ am Helena Matrosowa-Platz (Zimmerplatz) führen. Anschließend werden wir gemeinsam zum Massengrab gehen.

Zum Thema:
Die Diskussion um das Burgholz-Denkmal geht in eine neue Runde – Es gab kein hastig einberufenes Standgericht.

75. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma aus dem Bergischen Land nach Auschwitz

75. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma aus dem Bergischen Land nach Auschwitz

Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma

Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 69 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den Lagern den Tod fanden. Die ersten Verhaftungen von Wuppertaler Sinti und Roma erfolgten 1940 noch als individuelle Verhaftungen und Einlieferungen in Konzentrationslager zumeist als AZR-Gefangene. Bereits am 17. Oktober 1939 hatte Heinrich Himmler im sog. „Festschreibungserlaß“ verfügt, dass Sinti und Roma ihren Wohn- oder Aufenthaltsort nicht mehr verlassen durften.

„Zigeunerlager“ entstanden u.a. im Werbsiepen am Blombacher Bach und ab 1940 in der Notsiedlung Klingholzberg in Wuppertal-Barmen. Einzelne Familien waren auch in Mietwohnungen untergebracht. Der größte Teil der Wuppertaler Sinti und Roma war in die städtischen Notsiedlung auf dem Klingholzberg eingewiesen worden. Sie standen in der Siedlung Klingholzberg unter der ständigen Kontrolle der Kriminalpolizei.

In der Folge des sogenannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.

Der Transport vom 3.3.1943 umfasste etwa 202 Sinti und Roma aus Wuppertal, Solingen und Remscheid. Unter ihnen befanden sich 103 Kinder im Alter bis 15 Jahren. Er erreichte Auschwitz am 9.3.1943. In Wuppertal wurden am 3. März 1943 morgens die Menschen aus der Notsiedlung Klingholzberg und aus ihren Wohnungen heraus verhaftet. Am Klingholzberg wurden die Menschen im Beisein eines uniformierten Polizisten und zweier Zivilbeamter auf einen großen LKW verfrachtet und zunächst ins Wuppertaler Polizeigefängnis gebracht. Mindestens eine 8 köpfige Familie wurde nach einer Vernehmung im Polizeipräsidium am Güterbahnhof in Wuppertal-Unterbarmen verladen und per Zug abtransportiert.

In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx, Kreuzer, Steinbach und Paßquali nach Auschwitz deportiert. Mindestens 59 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz, acht starben in anderen KZ, eine Person wurde in Schloß Hartheim in Östereich ermordet.

Insgesamt 23.000 Sinti und Roma wurden nach Auschwitz deportiert. Etwa 20.000 von ihnen starben in Auschwitz. Etwa 13.600 von ihnen starben an den entsetzlichen Lebensbedingungen, an Krankheiten und Quälereien. Ingesamt 5.600 wurden in den Gaskammern ermordet. Im August 1944 wurde das „Zigeunerlager“ aufgelöst, arbeitsfähige Häftlinge wurden in andere Konzentrationslager zur Zwangsarbeit überstellt. Die Übriggebliebenen wurden in der Nacht vom 2. auf den 3.8.1944 vergast.


TERMINE

2. März 2018

11.30 Uhr – Turnhalle Christian Morgenstern Schule, Wuppertal

Gedenkfeier am Deportationsort Unterbarmer Bahnhof (mit der Christian Morgenstern-Schule)

Musik: Romeny Jag – Zigeunerfeuer

15:00 Uhr – Jugendzentrum Heinrich Böll Straße 136, 42277 Wuppertal

Am 75. Jahrestag der Deportation wird der Geschichtsverein „Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.“ zusammen mit den Angehörigen der Sinti und Roma an die Opfer erinnern und der Öffentlichkeit eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt einweihen.
„In Erinnerung an die Wuppertaler Sinti und Roma, die am 3. März 1943 vom Klingholzberg nach Auschwitz deportiert wurden. In Erinnerung an die BewohnerInnen vom Klingholzberg, die von den Nationalsozialisten verhaftet, misshandelt, zwangssterilisiert und ermordet wurden.“

Gedenkveranstaltung und Konzert – Wuppertal

mit:
Roman Franz, dem 1. Vorsitzenden des Landesverbands deutscher Sinti und Roma NRW
Stefan Kühn, Beigeordneter der Stadt Wuppertal
Andreas Bialas, Mitglied des Landtag NRW und der Bezirksvertretung Langerfeld
Angehörige der Familien Paßquali, Franz und Meinhardt
Beitrag von Bluma Meinhardt
Musik: Romeny Jag – Zigeunerfeuer

Anschl. Einweihung der Gedenktafel

19:30 Uhr – Konzert in der CityKirche-Elberfeld Kirchplatz 2 – Wuppertal

Willkommen – Zurück in Wuppertal!
Konzert und musikalische Buchvorstellung
zum 75. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma nach Auschwitz

mit Bluma Meinhardt und ihrer Band Romeny Jag – Zigeunerfeuer (International Gypsy Music)

Eintritt frei – Spenden für Spendenverdopplungsaktion der Bethe-Stiftung erwünscht!

3. März 2018

Busreise auf den Spuren der Sinti und Roma im Bergischen Land

Start: 3.3.2018 um 11.00 Uhr Bahnhof Unterbarmen / Christian Morgenstern-Schule

15:30-16:00 Uhr Gedenkfeier am Remscheider Hauptbahnhof (angefragt)

17:00 Uhr Regionale Gedenkfeier Alter Markt in Solingen – anschl Zug zum Denkmal an der Korkenziehertrasse

Fahrkarten kosten 5 €, für Schüler*innen etc kostenlos.
Anmeldung über info@wuppertaler-widerstand.de

Veranstalter*innen:
Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V.
in Kooperation mit SJD – Die Falken KV Wuppertal – Bergisch Land und Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark

Nie wieder Auschwitz! Holocaust-Gedenktag in Wuppertal

17:30 Uhr – City-Arcaden Wuppertal-Elberfeld
Gedenkrundgang zum Befreiungstag von Auschwitz

Am 27.1.1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Wir gehen auch dieses Jahr wieder auf die Straße!

Dieses Jahr möchten wir besonders an den jüdischen und sozialdemokratischen Widerstandskämpfer Oswald Laufer erinnern, der vor 85 Jahren am 7. März 1933 von SA-Männern auf offener Straße getötet wurde.

Oswald Laufer war das erste jüdische NS-Opfer in Wuppertal aus Wuppertal. Mindestens 1.447 Wuppertaler Juden und Jüdinnen wurden Opfer der Nazibarbarei.

Oswald Laufer war Mitglied der SPD und der sozialdemokratisch orientierten Wehrorganisation „Reichsbanner“.

Er war ein aktiver Antifaschist, der sich an den Straßenkämpfen gegen die Nazis beteiligte und mithalf, die Wohnquartiere gegen die Übergriffe der SA zu verteidigen.

Kurzbiographie:

Oswald Laufer wurde am 8. April 1905 in Elberfeld geboren. Er war gelernter Kaufmann und arbeitete im Altwarengeschäft seines Vaters Simon Laufer in der Wilhelmstraße 45 mit. Während seine Eltern aktive Mitglieder der jüdischen Gemeinde Elberfelds waren, schloss sich Laufer der Arbeiterbewegung an. Er wurde Mitglied der SPD und des Reichsbanners, wo er seit Ende 1930 einer der Führer der Elberfelder Schutzformation war. Durch die häufigen Einsätze im Saal- und Kundgebungsschutz war er regelmäßig in massive Schlägereien, in erster Linie mit der SA, verwickelt. Im Juni 1932 kam es nach der Aufhebung eines zeitweilig verhängten Verbots der SA zu Auseinandersetzungen der SA mit antifaschistischen Gruppen, die sich formierten, um ihre Wohnquartiere gegen Übergriffe der SA zu schützen. An einer solchen „Zusammenrottung linksgerichteter Kreise“, wie es später das Schöffengericht in seinem Urteil formulieren würde, beteiligte sich am Rommelspütt auch Laufer. Offenbar war er einer der Wortführer der etwa hundert Antifaschisten, die eine kleine Gruppe der SA angriffen und die Wilhelmstraße hinaufjagten. Mehrere Zeugen bestätigten den Ausruf Laufers: „Jungens, das sind die Nazis, dran!“ Im Oktober 1932 wurde er deshalb, nach einer Anzeige eines dieser Angegriffenen, zu vier Monaten Gefängnis wegen Landfriedensbruchs verurteilt. Er musste die Haftstrafe aber nur teilweise absitzen, da er kurz vor Weihnachten aufgrund einer Amnestie des Reichspräsidenten frühzeitig entlassen wurde. Laufer, der offenbar auch Verbindungen zum „Stützpunkt Süd“ im Lokal der Witwe Runkel hatte, war als militanter Nazigegner jüdischer Abstammung zu einem erklärten Hauptfeind der Elberfelder SA geworden. Nach dem Reichstagsbrand nahm ihn die Polizei für eine Woche in „Schutzhaft“. Während dieser Zeit erhielt Laufer ein Schreiben von einer „Terror Abwehrgruppe“, die ihn ultimativ aufforderte, Deutschland zu verlassen. Am 7. März 1933 gegen 13 Uhr setzte ihn die Polizei wieder auf freien Fuß, und er kehrte in die Wilhelmstraße in die Wohnung seiner Eltern zurück. Seine vorübergehende Abreise aus Wuppertal, Laufer wollte zu seiner Schwester nach Hamburg, war längst geplant. Er konnte sich aber nicht durchringen, in der angespannten politischen Situation seine Reichsbanner-Kameraden im Stich zu lassen, und schob die Reise auf. Fünf SA-Männer, Angehörige der Wache des Sturmlokals der SA in der Luisenstraße, hatten den Auftrag erhalten, Laufer zu ermorden. Die Gruppe kam angeführt von Truppführer Willi Schneider mit sichtbar umgeschnallten Pistolen die Wilhelmstraße herauf und sah Laufer vor dem Geschäft seiner Eltern stehen, wo er gerade mit einem anderen Elberfelder Reichsbannerführer sprach. Schneider sprach Laufer an und schlug ihm unvermittelt auf den Hals. Der so Attackierte flüchtete die Wilhelmstraße hinauf und lief in die Toreinfahrt des Hauses Nummer 35. Während ihm Schneider und zwei SA-Männer mit gezogenen Pistolen nachliefen, sicherten die beiden anderen den Eingang Wilhelmstraße hin ab. Die Ermittlungen ergaben, dass Laufer gegen 18.10 Uhr durch drei Pistolenschüsse in Hals und Brust getroffen wurde und noch am Tatort an innerer Verblutung starb. Dabei haben die drei SA-Männer nach den Ergebnissen der Autopsie auf ihr am Boden liegendes, sterbendes Opfer mit ihren schweren Stiefeln eingetreten. Die SA-Gruppe konnte sich trotz eines bereits anwesenden Schutzpolizisten unbehelligt entfernen, auch wenn aus der zusammengelaufenen Menschenmenge Rufe wie „Braune Schweine“ laut wurden. Das Ermittlungsverfahren gegen die Mörder wurde noch im März 1933 nach einer Amnestie für „Straftaten, die im Kampfe für die nationale Erhebung des Deutschen Volkes“ begangen worden waren, eingestellt. 1948 konnten zwei der drei noch lebenden SA-Männer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu vier bzw. fünf Jahren Zuchthaus verurteilt werden. Laufer wurde 27 Jahre alt. Er ist auf dem jüdischen Friedhof in Wuppertal-Elberfeld beerdigt worden. Seit 1998 erinnert in der Wilhelmstraße eine Gedenktafel der SPD Wuppertal an seine Ermordung.
(www.gewerkschaftsprozesse.de)

19:00 Uhr – Citykirche Wuppertal-Elberfeld

Leider hat Max van den Berg für die Veranstaltung aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.

Nie wieder Auschwitz!
Zeitzeugengespräch mit Max van den Berg (Amsterdam)

Max van den Berg (Jahrgang 1927) stammt aus einer jüdisch-sozialdemokratischen Diamantenarbeiter-Familie in Amsterdam.
Er erlebte den Februar-Streik 1941 und schloss sich noch als Schüler der kommunistischen Widerstandsbewegung an.
Er war nach 1945 Mitbegründer des Widerstandsmuseums in Amsterdam und des Nederlands Auschwitz Comité. Van den Berg ist bis heute politisch aktiv und engagiert sich u.a. gegen Nazigruppen wie die niederländische PEGIDA.
Max van den Berg tritt als Zeitzeuge in Schulen auf und spricht auf Gedenkfeiern wie zuletzt zum Gedenken an die Pogromnacht in Deutschland.

VeranstalterInnen: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V. in Kooperation mit dem Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark und
SJD – Die Falken KV Wuppertal – Bergisch Land, ASTA der Bergischen Universität Wuppertal, VVN-BdA NRW.

9. November 2017 – Erinnern heißt handeln!

Die Pogrome vom 9. bis zum 11. November 1938 in Wuppertal

Wie überall im Deutschen Reich wurden zwischen dem 9. und 11. November 1938 auch in Wuppertal neben der Zerstörung der Synagogen und Betsäle, zahlreiche jüdische Geschäfte und Privatwohnungen teilweise am helligten Tag verwüstet und geplündert.
Die Täter brauchten nicht den Schutz der Nacht. Wenn die jüdischen Einrichtungen nicht restlos abbrannten, kamen sie bis zu dreimal an den Tatort wieder. Am 10. November um 4:00 Uhr brannte die Synagoge an der Genügsamkeitsstraße, um 8:00 Uhr wurde die Barmer Synagoge angezündet. Um 18:00 Uhr kamen die Brandstifter wieder in Genügsamkeitsstrasse und legten erneut Feuer. Die Friedhofskapellen am Weinberg und an der Hugostrasse brannten schließlich um 20:00 Uhr. Das Bettengeschäft Sigismund Alsberg in der Berliner Straße wurde dreimal angesteckt. Kissenbezüge und Betten wurden geraubt. Die Herzogstraße und die Königstraße in Elberfeld waren mit Waren und mit zertrümmerten Gegenständen aus jüdischen Geschäften übersät, auch die Textilhandlung Wolf und Heimann wurde geplündert.
In der Grünstraße waren ganze Wohnungseinrichtungen aus dem Haus geworfen worden, in der Elberfelder Wortmannstraße wurde ein Auto in Brand gesetzt.
Die Täter, unter ihnen der SS-Mann und Versteigerer Bruno Koepchen, fuhren mit der Kraftdroschke vor. In der Herzogstraße warfen sie beim Schuhhaus Tack und anderen jüdischen Geschäften mit Flaschen die Schaufensterscheiben ein. Der Fahrer brachte sie nach kurzem Zwischenstopp in der Kreisleitung der NSDAP zur Synagoge in die Elberfelder Genügsamkeitstraße. „Die Herren stiegen aus und begaben sich zur Synagoge. Da sie durch das Hauptportal nicht in die Synagoge hinein konnten, gingen sie von der Seite aus, durch den dort befindlichen Eingang in die Synagoge. Nach einiger Zeit sah ich dann, dass die Synagoge brannte.“
Die Zerstörungen mussten die Juden per „Sühneabgabe“ selber zahlen. Insgesamt 1 Milliarde Reichsmark mussten reichsweit für die „Judenvermögensabgabe“ zum Ausgleich der Schäden aufgebracht werden. Die Finanzämter „gewährten“ Ratenzahlungen, die in fünf Raten eingezogen wurden. Wer jetzt noch auswandern konnte, musste auch den Rest seines Vermögens den deutschen Finanzämtern überlassen. Nach der Pogromnacht wurden 125 jüdische Männer aus Wuppertal in die Konzentrationslager Dachau und Sachsenhausen verschleppt. Die Bilanz des Pogroms, das am 10. November offiziell für beendet erklärt wurde, war erschreckend: Über tausend Synagogen waren abgebrannt, mindestens 8000 jüdische Geschäfte zerstört sowie zahllose Wohnungen verwüstet. Zwischen 90 und 100 Juden waren erschlagen, niedergestochen oder zu Tode geprügelt worden. Hinzu kamen Millionenschäden an zerstörten Geschäftseinrichtungen und Schaufensterscheiben. Das alles wurde im Volksmund bald mit dem Begriff „Reichskristallnacht“ verharmlost.


Veranstaltungen in Wuppertal

11:00 Uhr | Jüdischer Friedhof am Weinberg, Wuppertal-Elberfeld
Gedenken an die Pogromnacht 1938

18:00 Uhr | City-Arkaden, Wuppertal-Elberfeld
Gedenkrundgang

19:00 Uhr | Begegnungsstätte Alte Synagoge, Wuppertal-Elberfeld
Zeitzeugenveranstaltung: Die Geschichte einer jüdischen Kindheit in Eberfeld: Das Leben und Überleben von Wolfgang Kotek, heute Rotterdam

19:00 Uhr | CityKirche Elberfeld, Wuppertal-Elberfeld
Die AfD und die soziale Frage – Vortrag und Diskussion mit Stefan Dietl, Autor des Buches „Die AfD und die soziale Frage“

Innerhalb von gerade einmal vier Jahren zog die Alternative für Deutschland (AfD) mit teils zweistelligen Ergebnissen in dreizehn Landesparlamente ein. Mit der Wahl in den deutschen Bundestag 2017 möchte sie endgültig zur erfolgreichsten Parteineugründung der Bundesrepublik werden. Zu ihrem Programm gehört neben der Hetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete, dem Kampf gegen die Rechte von Frauen und der Diskriminierung von Behinderten, Homosexuellen und Transgender, auch die Ausgrenzung von sozial Benachteiligten. Trotz ihrer neoliberalen Programmatik ist die Partei vor allem auch unter denjennigen erfolgreich die von marktradikalen Umbaumaßnahmen besonders betroffen sind.

Stefan Dietl wirft einen genaueren Blick darauf, welche Forderungen die AfD eigentlich vertritt und welche verheerenden Auswirkungen deren Umsetzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte.

Stefan Dietl (Jg. 1985), seit seiner Ausbildung Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist ehrenamtlich im Landesvorstand von ver.di Bayern aktiv. Er schreibt regelmäßig zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, u.a. für die Wochenzeitung Jungle World.

Terminhinweis: Opfermythos Remagen zerstören – Rheinwiesen wieder positiv besetzen!

Am 18. November wollen sich – zum neunten Mal in Folge – Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik in Remagen versammeln, um ihre besonders deutsche Variante der Geschichtsverklärung auf die Straße zu tragen. Das Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft dazu auf, nach Remagen zu kommen und den Faschist*innen einen kreativen und vielfältigen Protest entgegenzusetzen.

Opfermythos Remagen zerstören – Rheinwiesen wieder positiv besetzen!

Wie jedes Jahr soll anhand der „Rheinwiesenlager“ der deutsche Opfermythos am Leben erhalten werden, während man Nationalsozialismus, Shoah und andere Verbrechen der Deutschen ausklammert, glorifiziert oder leugnet. Ähnlich wie bei der Bombardierung Dresdens wird von einem „Alliierten Kriegsverbrechen“ gesprochen und dabei die Schuld Deutschlands an Krieg und Holocaust relativiert.
Bis heute ist der Aufmarsch in Remagen ein wichtiges Datum für die Speerspitze der Neonaziszene in Deutschland: Alle zentralen Figuren des Aufmarsches sind seit Jahren militant aktiv und in rechtsterroristischen Kreisen bestens vernetzt. Gerade nach dem Scheitern des Prozess gegen die Organisatoren des 2012 verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, ist diese Szene wieder gestärkt. Gleichzeitig bemüht sich die AfD, die Wehrmacht von ihren Verbrechen freizusprechen, die Soldaten NS-Deutschlands zu Helden zu stilisieren und einen Wechsel in der „dämlichen Bewältigungspolitik“ einzufordern, womit sie die geschichtsrevisionistische Position der aufmarschierenden Nazis wieder mehrheitsfähig macht.

Aber während die Faschist*innen um ihre vermeintlichen Opfer trauern, feiern wir dieses Jahr – in einer etwas anderen Form – das mit der Besatzung der Rheinwiesen verbundene Ende ihres Vernichtungsfeldzugs und machen ihren Trauermarsch somit zur Farce.

Denn gerade jetzt, wo den deutsch-autoritären Sehnsüchten wieder nachgekommen wird und der rechte Rand die Parlamente zurückerobert, ist es umso notwendiger zu zeigen, dass dem geschichtsverklärenden Gedankengut keine Bühne geboten werden darf!

Kommt am 18. November mit uns in Remagen auf die Straße, um den Neonazis ihre Grenzen aufzuzeigen!

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Das „Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ ruft zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München. Wir unterstützen den Aufruf zum Tag X.

Kein Schlussstrich! 4 Jahre NSU-Prozess

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Mehr Informationen findet ihr unter www.nsuprozess.net

„Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen“ – Gegen den AfD-Bundesparteitag am 22./23.April in Köln

Am 22. und 23. April will die AfD ihren Bundesparteitag im Kölner Hotel Maritim abhalten. Der Ort ist nicht zufällig gewählt: Köln ist spätestens seit den sexualisierten Übergriffen an Silvester 2015/16 und deren rassistischer Deutung zum beliebten Schauplatz für völkische Mobilisierungen geworden. Die AfD bietet sich nun, nach dem Scheitern der Pro-Parteien, als politische Klammer für Mob und Elite an – Maritim-Hotels waren bereits in mehreren Städten bewährte Gastgeber der AfD.

Dagegen stellt sich seit Anfang des Jahres auf Initiative des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ eine große Kampagne auf: Viele Gruppen bereiten sich darauf vor, der AfD den Bundesparteitag zu vermiesen und sich ihr aktiv entgegen zu stellen.

Solidarität statt Hetze – Der AfD die Show stehlen!

Die AfD ist treibende Kraft im aktuellen gesellschaftlichen Rechtsruck geworden – ob mit Interviews, Talkshow-Auftritten, Äußerungen in sozialen Netzwerken oder Reden bei PEGIDA.

Die AfD versucht, mit ihrer Hetze zu spalten und durch Provokationen die politische Agenda zu bestimmen. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, LSBTI*-feindlich und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen sind keine Einzelfälle. Aber es bleibt auch festzustellen: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD, z.B. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen, Steilvorlagen geliefert.

Die AfD – keine Partei wie jede andere!

Björn Höcke ist nicht der einzige in den Reihen der AfD, der mehr als „nur“ rechtspopulistische Propaganda will, sondern bereit ist, eine neue faschistische Bewegung aufzubauen. Die Hetze der Partei ist verantwortlich für brennende Flüchtlingsunterkünfte. Gauland, Meuthen, Pretzell und Petry wissen, was sie tun.

Deswegen ist es wichtig, dagegen klar, öffentlich und massenhaft Position zu beziehen. Die AfD zu bekämpfen heißt: ÜBER sie zu reden – nicht MIT ihr. Und es heißt, ihr konsequent den Raum für ihre menschenverachtende Propaganda zu nehmen. Jeder Einzug in ein Parlament, jeder öffentliche Auftritt dient ihrer weiteren Etablierung und Legitimierung.

Blockieren – laut sein – kreativ sein!

Am 22. April wird es kein Durchkommen für die AfD geben! Wir rufen zu massenhaften kreativen Blockaden gegen den Parteitag auf. Unsere Inhalte werden wir auch in einer großen antirassistischen und antifaschistischen Demonstration auf die Straße tragen.

Wir rufen bundesweit dazu auf, sich in vielfältiger und phantasievoller Weise an den Aktionen, auch schon im Vorfeld des 22. April, zu beteiligen:
Solidarität statt Hetze!

Weitere Informationen zur Kampagne findet Ihr unter: www.noafd-koeln.org

Kein Naziaufmarsch am 04. März in Wuppertal-Oberbarmen!

Am Samstag, den 04. März 2017, haben die Nazis von „Die Rechte“ von 13:00 bis 16:00 Uhr eine Demonstration in Wuppertal-Oberbarmen angemeldet.

Anmelder der Demonstration, die unter dem rassistischen Motto „Massenzuwanderung stoppen“ läuft, ist der Wuppertaler Kevin Koch. Der wegen Beteiligung an einem überregional geplanten Überfalls auf einen Dokumentarfilm im Cinemaxx verurteilte Neonazi Kevin Koch will als Spitzenkandidat für die Kleinstpartei „Die Rechte“ zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl antreten, sofern bis zum 27. März die zum Wahlantritt erforderlichen 1000 Unterstützungsunterschriften zusammen kommen. Mit Daniel Borchert steht auf Platz fünf ein zweiter Wuppertaler Neonazi auf der Kandidat*innenliste.

Die Auftaktkundgebung der Nazis soll um 13 Uhr im westlichen Teil des Berliner Platz beginnen. Vom Berliner Platz wollen sie über die B7 bis zur Werther Brücke ziehen, wo eine Zwischenkundgebung geplant ist. Anschließend soll es weiter über B7 und der Winkler Straße zum Abschlusskundgebungsort dem Bahnhof Barmen gehen.

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu Protesten gegen den Naziaufmarsch auf. „Auch wenn derzeit die erfolgreichere rassistische Politik von der AfD betrieben wird und auch wenn das durch „Die Rechte“ vertretene Spektrum der Faschisten sicherlich zahlenmäßig nicht das Größte ist, ist es dennoch sicher, dass genau aus diesem Spektrum der harten Neofaschisten viele der schrecklichen, unmenschlichen und brutalen Übergriffe gegen Geflüchtete verübt werden.

Genau deshalb wollen wir den Nazis weder die Straße noch andere Orte überlassen!

Deshalb kommt alle um 12:30 Uhr zum Bahnhof in Wuppertal-Oberbarmen! Studiert vorher gründlich den Stadtplan und seid mobil, spontan und kreativ!“, heißt es im Aufruf. Auf dem Wupperfelder Markt ist eine weitere Gegenkundgebung angemeldet. Zudem gibt es einen weiteren Aufruf, den wir weiter unten dokumentieren.

Wir rufen auch dazu auf um 12.30 (pünktlich) zum Bahnhof Oberbarmen zu kommen:
Refugees Welcome! – Kein Platz für Nazis!
Kein Naziaufmarsch am 04. März in Wuppertal-Oberbarmen!

Terminhinweise: Holocaust-Gedenktag und Gedenkveranstaltungen im März

Nie wieder Auschwitz!

Gedenkrundgang zum Holocaust-Gedenktag

Donnerstag, 26. Januar 2016 – 17:00 Uhr

Treffpunkt vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge
Genügsamkeitsstrasse, Wuppertal-Elberfeld

In Erinnerung an die jüdischen Widerstandskämpfer Richard und Rita Barmé. Würdigung der niederländischen WiderstandskämpferInnen vom Küllenhahn – Präsentation einer neuen Gedenktafel im Gerszt-Park an der Josefstraße in Elberfeld.

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74. Jahrestag der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma vom Klingholzberg nach Auschwitz

• Freitag, 3. März 2017 – 10:30 Uhr
Gedenktafeleinweihung für die Wuppertaler Sinti-Familie Paßquali

Alte Turnhalle der Christian Morgenstern-Schule
Wittensteinstraße 76, Wuppertal-Barmen

In Anwesenheit von Familienmitgliedern wird am Vormittag des 74. Jahrestags der Deportation der Wuppertaler Sinti und Roma eine Gedenktafel am ehemaligen Wohnhaus der Familie Paßquali und jetzigen Schulgebäude angebracht.
Adriano Paßquali kommt zur Einweihung. Er ist der Sohn von Karl Paßquali, der am 12. November 1922 in Bakerde (Kreis Meppen) im Emsland als Sohn der Zirkusbesitzer Anna und Josef Paßquali geboren wurde. Karl Paßquali wuchs mit seinen zwei Schwestern Maria und Veronika und seinen Brüdern Johannes,
Josef, Heinrich und Martin auf. In den 1930er Jahren arbeitete er als Zirkusartist bzw. Stepptänzer. Ab 1940 lebte die Familie in Wuppertal, zuerst in der Wittensteinstraße und später in der Oberbergischen Straße.
Zusammen mit seinen Brüdern Johannes, Josef und Martin wurde Karl Paßquali am 10. Februar 1940 verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis Essen gebracht. Am 13. März 1940 wurden die vier Brüder zusammen mit drei ihrer Cousins, die ebenfalls verhaftet worden waren, in das Konzentrationslager Sachsenhausen eingeliefert. Die Eltern, ein Onkel und die beiden Schwestern wurden am 3. März 1943 von Wuppertal aus nach Auschwitz deportiert. Anna, Josef und Hugo Paßquali wurden in Auschwitz ermordet, Maria und Veronika überlebten und kehrten zurück. Johannes starb im KZ Sachsenhausen, Josef im KZ Neuengamme. Karl Paßquali überlebte fünf Jahre KZ-Haft in Sachsenhausen, Buchenwald, im KZ Außenlager Königshöher Weg in Wuppertal und in Dachau.

In Dachau quälten ihn die SS-Ärzte mit Unterkühlungsversuchen,die im Auftrag der Luftwaffe durchgeführt wurden. Da viele deutsche Piloten über dem offenen Meer abgeschossen wurden, wollte man herausfinden, welche Körperorgane am frühesten durch Kälte gelähmt werden, und unter welchen Bedingungen der Tod in kaltem Wasser eintritt. Die Häftlinge mussten sich Fliegeruniformen und Schwimmwesten anziehen und wurden an Messgeräte angeschlossen. Danach wurden sie in eine Blechwanne mit Eiswasser getaucht. Etwa 90 Häftlinge starben bei den Versuchen. Karl Paßquali überlebte nur knapp. Im April 1945 wurde Karl Paßquali auf einem Todesmarsch in das KZ Flossenbürg von US amerikanischen Truppen befreit.
Bei seiner Befreiung war er so krank und geschwächt, dass er zunächst ein halbes Jahr in einer Lungenheilanstalt verbringen musste. Dort erholte er sich und kam wieder zu Kräften. Anschließend begab er sich nach Oldenburg in Norddeutschland, wo er erfahren musste, dass von seinen Geschwistern nur sein Bruder Martin und seine beide Schwestern Veronika und Maria die Verfolgungen durch die Nationalsozialisten überlebt hatten.

• Freitag, 3. März 2017 – 15:00 Uhr
Gedenkfeier

Jugendzentrum Heinrich-Böll-Straße 136
Wuppertal-Oberbarmen

Gedenkfeier mit Angehörigen der Sinti und Roma, mit Roman Franz,
dem 1. Vorsitzenden des Landesverband deutscher Sinti und Roma NRW,
Oberbürgermeister Andreas Mucke (angefragt) und
einer Sinti-Musikband.

Am Jahrestag der Deportation wollen wir zusammen mit den Angehörigen der Sinti und Roma an die Opfer erinnern und der Öffentlichkeit eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt vorstellen:
„In Erinnerung an die Wuppertaler Sinti und Roma, die am 3. März 1943 vom Klingholzberg nach Auschwitz deportiert wurden.
In Erinnerung an die BewohnerInnen vom Klingholzberg, die von den Nationalsozialisten verhaftet, misshandelt, zwangssterilisiert und ermordet wurden.“ Wir hoffen, dass es gelingt, bis zum 75. Jahrestag der Deportation der Sinti und Roma im nächsten Jahr eine würdige Gedenktafel in Erinnerung an die Ermordeten auf dem Klingholzberg aufzustellen.
Die Verfolgung der Wuppertaler Sinti und Roma ist bisher nur in Ansätzen erforscht. Bisher sind nur 54 Sinti und Roma namentlich bekannt, die während der NS-Zeit ermordet wurden oder in den Lagern den Tod fanden. Die ersten Verhaftungen von Wuppertaler Sinti und Roma erfolgten 1940 noch als individuelle Verhaftungen und Einlieferungen in Konzentrationslager zumeist als AZR-Gefangene. Bereits am 17. Oktober 1939 hatte Heinrich Himmler im sog. “Festschreibungserlaß” verfügt, dass Sinti und Roma ihren Wohn- oder Aufenthaltsort nicht mehr verlassen durften.
“Zigeunerlager” entstanden u.a. im Werbsiepen am Blombacher Bach, am Nöllenhammer 8 in Wuppertal-Küllenhahn und ab 1942 in der Notsiedlung Klingholzberg in Wuppertal-Barmen. Einzelne Familien waren auch in Mietwohnungen untergebracht.
Der größte Teil der Wuppertaler Sinti und Roma war in die städtische Notsiedlung auf dem Klingholzberg eingewiesen worden. Sie standen in der Siedlung Klingholzberg unter der ständigen Kontrolle der Kriminalpolizei.
In der Folge des so genannten Auschwitz-Erlasses für „Zigeuner“ vom 16. Dezember 1942, mit dem Himmler die systematische Verhaftung und Deportation der rund 10.000 noch im Reich verbliebenen Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau anordnete, wurden im Frühjahr 1943 von der Kripo auch in Wuppertal Verhaftungen eingeleitet.
Am 3. März 1943 wurden die Sinti und Roma vom Klingholzberg im Beisein eines uniformierten Polizisten und zweier Zivilbeamter auf einen großen LKW verfrachtet und abtransportiert.
In Wuppertal wurden u.a. die Familien Franz, Widic, Munk, Reinhardt, Marx, Kreuzer und Paßquali nach Auschwitz deportiert. Mindestens 44 Wuppertaler Sinti und Roma starben in Auschwitz, zehn starben in anderen KZ.

Veranstalter: Verein zur Erforschung der sozialen Bewegungen im Wuppertal e.V. – www.gedenkbuch-wuppertal.de

72. Jahrestag des Burgholz-Massakers

Bitte beachten:
Die Gedenkwanderung wird um eine Woche auf den 11. März 2017 verschoben, weil die Organisator*innen und möglicherweise auch andere Mitwander*innen gegen den Naziaufmarsch am 4. März ab 12.30 Bahnhof Oberbarmen demonstrieren wollen.

Samstag, 4. März 2017 – 14:30 Uhr
Samstag, 11. März 2017 – 14:30 Uhr
Gedenkwanderung zum 72. Jahrestag des Burgholz-Massakers

Treffpunkt an der Bushaltestelle
Obere Rutenbeck/ Küllenhahnerstraße

Vor 72 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnen und verscharrten sie in einem Massengrab. Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholzcase verurteilt.
Es wurden sechs Todesurteile ausgesprochen, die meisten Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Todesurteile wurden aber nicht vollstreckt, keiner der Täter war länger als sechs Jahre in Haft.
Von den Opfern, die exhumiert wurden und später auf Anweisung der Alliierten auf dem Schorfer Friedhof in Cronenberg bestattet wurden, wissen wir nur wenig. Nur der Name eines Opfers, der ukrainischen Lehrerin Helena Matrosowa, ist bekannt geworden.
Die Wanderung führt uns zu dem Massengrab in der Nähe des alten Polizei-Schießstandes und zum geplanten „Erinnerungsort Burgholz” am Helena Matrosowa-Platz.
Möglicherweise können wir auch bereits den Erinnerungsort einweihen.
Im Anschluss an die Wanderung werden wir noch gemeinsam zum Friedhof Schorfer Straße fahren.

Terminhinweis: Rechtsterrorismus bekämpfen! – Genug ist genug! Dem Naziaufmarsch in Remagen ein Ende setzen!

Am 12. November 2016 wollen sich zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen versammeln, um ihrem NS-Revisionismus freien Lauf zu lassen. Die Aufmarschierenden aus dem rechtsradikalen Spektrum nutzen hierzu die geschichtsträchtige Stadt Remagen als Bühne für eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr und die Verherrlichung der Nationalsozialistischen Gräueltaten.
Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ ab 10 Uhr zu einer überregionalen Demonstration am 12. November in Remagen auf.

Opfermythos „Rheinwiesenlager”

Die Stadt Remagen, welche durch die Ludendorff-Brücke („Brücke von Remagen”) bekannt wurde, war der Ort der ersten Rheinüberquerung der Alliierten im März 1945, welche zu einem wichtigen Schritt im Befreiungskampf gegen Nazideutschland zählt. Nach dem Sieg über die Wehrmacht in der Region wurden gegen Kriegsende entlang des linken Rheinufers mehrere Kriegsgefangenenlager für deutsche Soldaten errichtet – die so genannten „Rheinwiesenlager”. Eines dieser Lager befand sich in Remagen. Aufgrund der kriegsbedingten Gesamtsituation konnte der sowieso schon erschöpften und angeschlagenen gut einen Million Gefangenen nicht umgehend die notwendige Versorgung und Hygiene zur Verfügung gestellt werden. Daher kam es im Zuge des kurzen Bestehens der „Rheinwiesenlager” zu zahlreichen Todesfällen, welche sich für das Remagener Lager auf eine Zahl von ca. 1200 belaufen, und auf insgesamt 5000 bis 10000 geschätzt werden.
Die Neonazis konstruieren hier jedoch einen Opfermythos, der von mehr als einer Million Toten als Folge eines organisierten „Massenmordes” an den „unschuldigen“ deutschen Soldaten erzählt. Gestützt wird dieser Mythos von bürgerlicher Seite unter anderem durch die Remagener „Friedenskapelle”, welche zur Erinnerung an das „Rheinwiesenlager” errichtet wurde. Sie beinhaltet unter anderem die „Schwarze Madonna” – eine Lehmskulptur des NS-Bildhauers und Ex-Inhaftierten der Lager, Adolf Wamper, der 1944 in die „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen wurde, in der die für die NS-Zeit wichtigsten Künstler*innen geehrt wurden. Als wäre dies nicht schon genug, wird in der Inschrift im Boden der „Friedenskapelle“ ausschließlich den deutschen „Landsern“ gedacht, die in diesem „Schreckenslager“ umgekommen seien. Die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges finden hier keinerlei Erwähnung, was einer Relativierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung gleich kommt. Die Akzeptanz dieses „Denkmals“ und die Verteidigung gegen jegliche sachliche Kritik zeigt die tiefe Verwurzelung des deutschen Opfermythos in der bürgerlichen Gesellschaft. Dass dieses geschichtsrevisionistische Denkmal dem Naziaufmarsch als Ziel und Pilgerstätte dient, verwundert also keineswegs.

Die rechte Szene hinter dem Aufmarsch

Die volksdeutsche Versammlung ist Anlaufpunkt für eine Vielzahl rechter Akteur*innen und stellt in seiner Zusammensetzung, Größe und Regelmäßigkeit eines der letzten, aber bedeutendsten öffentlichen Treffen der organisierten rechtsterroristischen Szene Deutschlands dar. Maßgeblich organisiert wurde die Veranstaltung in der Vergangenheit vom mittlerweile verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, dessen organisatorische Struktur größtenteils in die NPD-Jugend „JN-Ahrtal“ übergegangen ist. Das Verbot des „AB Mittelrhein“ wurde begleitet von Anklagen gegen 26 Mitglieder und Unterstützer im Jahr 2012 wegen der Bildung bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das Maß an Organisation und die Brutalität, mit der die Organisationen und deren Umfeld gegen Gegner*innen vorgehen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passen, lässt sich nur mit einem Begriff zusammenfassen: Terroristisch.

Zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit demonstrieren die Verflechtungen von organisierten Nationalist*innen und rechten Gewalttäter*innen in der Region:

Der lebensgefährliche Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 durch Ex-FAP-Mitglied [1] Frank Steffen ist eines der Beispiele. Mit ihm gemeinsam in der FAP war Ralph Tegethoff tätig, der bis Heute zu den federführenden Organisatoren des Aufmarsches in Remagen zählt. Außerdem ist er Waffenhändler, Anführer der Kameradschaft „Sturm 08/12” und hat das „AB Mittelrhein“ auf seinem Privatgelände militärisch trainiert und ausgebildet.

Ein weiteres Beispiel sind die – sich jüngst häufenden – Übergriffe auf Nazigegner*innen in Dortmund. Trauriger aktueller Höhepunkt dabei: Am 14. August wurde ein Nazigegner Opfer eines Messerangriffs, dem er nur mit „Glück” und zwei Stichverletzungen im Bauch entkam. Bei mindestens einem der vier Angriffe innerhalb von zwei Wochen sind hier unter anderem Michael Brück und Christoph Drewer identifiziert worden [2]. Die beiden sind führende Funktionäre der Nazipartei „Die Rechte”, die seit dem Verbot des „AB Mittelrhein“ als Veranstalter des Aufmarsches in Remagen fungiert.

Bundesweite Übergriffe und die „gesellschaftliche Mitte”

September 2016: Die große Welle der Solidarität, mit der die vor Krieg, Verfolgung und Mord geflüchteten Menschen im Sommer 2015 noch von breiten Teilen der Gesellschaft Willkommen geheißen worden sind, ist größtenteils verebbt. Zahlreiche EU-Staaten haben sich entgegen des Schengenabkommens für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen entschieden. Zäune, Stacheldraht und Soldat*innen säumen nun nicht mehr nur die „Festung Europa“, sondern auch viele innereuropäische Grenzen auf der sogenannten Balkanroute, auf welcher sich aufgrund des unsäglichen „Flüchtlingsdeals” zwischen EU und Türkei sowieso nur noch wenige Geflüchtete bewegen.

Asylrechtsverschärfungen wurden ohne nennenswerten Widerstand innerhalb der großen Koalition abgesegnet und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. Vorfälle wie die europaweiten Anschläge islamistischer Terrorist*innen oder aber auch die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015 werden von rechten Populist*innen ausgeschlachtet und zur Stimmungsmache gegen Migrant*innen und Andersgläubige instrumentalisiert. Mit Erfolg. Die Frage, ob es sich bei den wütenden Mobs, die sich auf den Straßen und in den sozialen Medien formieren, tatsächlich um einen „gesellschaftlichen Rechtsruck” oder lediglich um das bisher aus der Öffentlichkeit verdrängte und nun entfesselte Ressentiment handelt, ist an dieser Stelle gar nicht so relevant. Tatsache ist aber, dass „das Volk” – wie sich die deutschen Wutbürger*innen gerne selbst titulieren – längst keine Randerscheinung mehr ist oder seine Mobilisierung auf montägliche PEGIDA-Events beschränkt. „Das Volk” ist überall, ein gesellschaftlicher Normalzustand und wird in einigen Regionen durch staatliche Institutionen in seinem Wahn bestärkt und verteidigt, wie unter anderem die Beispiele aus Clausnitz, Bautzen oder Dresden zeigen [3,4,5,6].

Bautzen hat im September wieder bewiesen, dass sich die Gesamtlage auch ein Jahr nach den Pogromen von Heidenau keinesfalls zum Positiven entwickelt hat. Rechte Schläger*innenbanden marschieren Hand in Hand mit der „gesellschaftlichen Mitte” im Rausch durch die Straßen, lassen ihrem Hass freien Lauf und veranstalten Hetzjagden auf jugendliche Geflüchtete, während staatliche Institutionen die rechten Angriffe herunterspielen, den migrantischen Opfern die Verantwortung an den Ausschreitungen zuschieben und diese auch noch mit Repressionen überziehen.

Eine Woche vor den „Einheitsfeierlichkeiten” wurden in Dresden zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt, bei denen zum Glück niemand verletzt wurde. Skandalös dabei ist, dass die Polizei die Tatorte erst dreizehn Stunden nach den Detonationen absicherte. Und während die Ermittler*innen noch dabei waren, die Echtheit eines offensichtlich gefälschten, linken Bekenner*innenschreibens zu prüfen, stellte der sächsische Innenminister das Schreiben in den Medien schon als authentisch dar. Erst einige Tage zuvor sprach der sächsische Verfassungsschutz davon, dass die einzig wahre Gefahr im Lande von Autonomen (Linken) ausgehe.

Durch diesen ideologischen Rückhalt in der Bevölkerung und die stetige Nachgiebigkeit der Gesellschaft in Bezug auf demokratische Mindeststandards, fühlen sich rechte Täter*innen in ihrem Handeln bestätigt. Hierbei gehen organisierte Rechtsterrorist*innen und „Otto Normal” Hand in Hand. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von Übergriffen auf Geflüchtete, Migrant*innen, deren Unterkünfte oder Unterstützer*innen berichtet wird. Ob es nun übergriffige „besorgte Bürger*innen” in Dresden sind [7], „verängstigte” Feuerwehrleute in Altena [8], der von Selbstjustiz getriebene Mob in Köln [9] oder Nazihools in Leipzig-Connewitz [10] (um nur einige Beispiele zu nennen): Der rechtsterroristische Rand handelt keineswegs isoliert vom bürgerlichen Lager. Die Grenzen sind fließend, der Beifall stets hörbar und die Stammtische gemischt besetzt.

Am ersten Oktoberwochenende trafen sich in Dresden die politischen Repräsentant*innen, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Gleichzeitig werden progressive Kräfte, Humanist*innen und Antifas wahllos mit Repression überzogen und Protestveranstaltungen be- sowie verhindert. Parallel dazu formiert sich der menschenverachtende Mob und darf ungeniert seinem Zorn freien Lauf lassen. „Volksverräter” wird skandiert. Die Rückbesinnung auf das Völkische stellt eine Kernforderung der rechten Agitation dar. Eine Kernforderung, durch die sich auch in Zukunft weiterhin Täter*innen dazu legitimiert fühlen werden, Migrant*innen, Journalist*innen, Andersgläubige, Linke und generell Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen, mit Einschüchterungsversuchen und Gewalt zu begegnen.

Die parlamentarische Verkörperung dieses explosiven Gemenges präsentiert sich mit babyblauem Banner. Die „Alternative für Deutschland” schafft es, einerseits als rechtsideologische Stichwortgeberin für die braune Mischung aus Stammtischphilosoph*innen, Wutbürger*innen und Gewalttäter*innen zu fungieren, andererseits die reaktionären Ergüsse und Forderungen in ein Parteiprogramm zu verpacken, welches als Bekenntnis zu wahren demokratischen Werten verkauft werden soll. Sie demonstriert mittlerweile seit Jahren, wie neonazistisches Gedankengut aus der „gesellschaftlichen Mitte” über die Stufe des „besorgtbürgerlichen Protests” den Weg hinein in die Landesparlamente schafft. Mit zweistelligen Wahlergebnissen. Dass es sich bei den Vertreter*innen der blaubraunen Politik mitnichten „nur” um konservative Hardliner*innen, Antifeminist*innen und Menschen, welche mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden sind handelt, muss eigentlich gar nicht mehr gesagt werden. Immer öfter werden auch direkte Verbindungen der Partei zur gewalttätigen Neonaziszene offengelegt [11, 12, 13]. Die sogenannte gesellschaftliche Mitte steht daher in der klaren Verantwortung, den ideologischen Rückhalt rechter Gewalttäter*innen im Kern anzugreifen und zu entkräften. Denn der Zusammenhang zwischen der rechtsterroristischen Szene und dem „Besorgtbürgertum” ist dichter, als Mensch lieb sein kann.

Das Beispiel des Naziaufmarsches von Remagen zeigt dabei deutlich, wie sehr auch die Verherrlichung des Nationalsozialismus ideologisch mit dem Nazigedenken der bürgerlichen „gesellschaftlichen Mitte” verwoben ist. Denn auch abseits organisierter und weniger organisierter rechter Kreise zeigt sich der Versuch, die Kriegsschuld der Deutschen mit „unschuldigen” Opfern aufzuwiegen deutlich. Die „Rheinwiesenlager” sind dabei nur ein mythischer Pfeiler der gescheiterten Geschichtsaufarbeitung. Andere heißen „Dresden ’45”, „Sibirische Kriegsgefangenschaft” oder „Bund der Vertriebenen”. Warum das Betrauern von Kriegstoten in diesem Land nicht ohne die Relativierung von Weltkrieg, Kriegsverbrechen, Massenmord und Shoah geschehen kann, bleibt eine offene Frage. Klar ist hingegen, dass eine Aufarbeitung der Geschichte verunmöglicht wird, solange deutsche Kriegsschuld und die Folgen der nationalsozialistischen Grausamkeit durch die zwangsläufigen Konsequenzen für besiegte Täter*innen relativiert und durch Begrifflichkeiten wie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” kaschiert werden.

Genug ist Genug!

Daher fordern wir alle progressiven Kräfte auf, sich an der antifaschistischen Demonstration und anderen Gegenaktivitäten am 12. November zu beteiligen. Es ist notwendig zu zeigen, dass für geschichtsrevisionistisches Gedankengut kein Platz ist! Es muss deutlich werden, dass weder die rechte NS-Verherrlichung, noch der zugrunde liegende, gesellschaftliche Konsens über die Aufrechterhaltung deutscher Opfermythen hinnehmbar ist. Der Rückbesinnung auf das Völkische muss Einhalt geboten werden, hierfür müssen wir die Probleme an ihren Wurzeln packen. Geschichtsverfälschung ist eine davon.
Also beteiligt euch an den Aktionen, und lasst uns dem revisionistischen Opferfest rechter Terrorist*innen gemeinsam ein Ende setzen!

Rechtsterrorismus bekämpfen!

Hinweis auf aktuelle Repression
Im Zuge der Gegenproteste der vergangenen Jahre kam und kommt es wiederholt zu Repressionen gegen beteiligte Demonstrant*innen. Passend zu unserem Kampagnenstart sind wieder Verfahren wegen der Proteste im Jahr 2014 begonnen worden. Dies ist eine klassische Taktik der Rheinland-Pfälzer Behörden, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und unsere Mobilisierung zu sabotieren – doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

[1] FAP – (mittlerweile verbotene) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
[2] https://www.jungewelt.de/2016/08-17/058.php
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/clausnitz-fluechtlinge-polizei-einsatz-pressekonferenz
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49453/1.html
[5] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/dresden-polizei-absperrung-sprengstoffanschlag-moschee-fehler
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/tag-der-einheit-in-dresden-scharfe-kritik-am-einsatz-der-polizei/14638744.html
[7] http://www.deutschlandfunk.de/uebergriffe-in-dresden-pegida-anhaenger-schlagen.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=332424
[8] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/brandanschlag-fluechtlingsheim-hagen-altena-prozess-feuerwehrmann-gestaendnis
[9] http://www.sueddeutsche.de/panorama/koeln-wenn-buergerwehren-hetzjagden-veranstalten-1.2813348
[10] http://www.mdr.de/exakt/connewitz158.html
[11] http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-kandidat-aus-der-neonazi-szene
[12] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/07/28/hintergrund-verbindungen-der-afd-zur-extremen-rechten-in-thueringen-13-beispiele/
[13] http://www.mopo.de/hamburg/fragwuerdiger-nachbar-afd-vize-gauland-posiert-mit-hamburger-neonazi–24257502

 

Weitere Infos unter http://remagen.blogsport.de

71. Jahrestag der Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus

„Erinnern heißt handeln!“ (Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende)

Konzert im Festzelt im Deweertschen Garten, Wuppertal-Elberfeld
mit Esther Bejarano und Microphone Mafia
Dirk Hespers & Erik „Fotler“ Schellhorn (Widerstandslieder)
Roswitha Dasch und Katharina Müther (Jiddische Lieder)

15:00 Uhr : Einweihung des „Rita und Izchok Gerszt Parks“ an der Josefstraße in Elberfeld mit Angehörigen der Familie Gerszt; Musik von Roswitha Dasch und Katharina Müther
16:30 Uhr : Gedenkfeier und Befreiungsfest mit Angehörigen der Wuppertaler NS-Verfolgten, Grußworten, Redebeiträgen und Gedenken im Deweertschen Garten, Wuppertal-Elberfeld

Auch dieses Jahr möchten wir, diesmal am 15.4., die Befreiung Wuppertals vom Nationalsozialismus feiern. Seit 2005 erinnern wir an den Befreiungstag in Wuppertal mit großen und kleinen Gedenkfeiern, Stadtrundgängen und Buchlesungen. Zum 71. Jahrestag der Befreiung möchten wir wieder zusammen mit den Überlebenden und Angehörigen der NS-Opfer im Deweertschen Garten eine würdige Gedenkfeier und ein lebendiges Befreiungsfest feiern.
Das Befreiungsfest soll erneut vor dem Denkmal der Namen im Deweertschen Garten stattfinden, wo wir letztes Jahr eine neue Gedenktafel mit den Namen von jetzt 3.433 Wuppertaler NS-Opfern installieren konnten.
Wir freuen uns, dass wir die Auschwitz-Überlebende
und Musikerin Esther Bejarano und Microphone Mafia für den musikalischen Teil des Befreiungsfestes gewinnen konnten. Auch der Musiker und Sohn des hingerichteten Widerstandskämpfers Theo Hespers, Dirk Hespers, hat zugesagt. Außerdem werden Roswitha Dasch und Katharina Müther im Zelt und bei der Einweihung des „Rita und Izchok Gerszt Parks” an der Josefstraße aufspielen.

Befreiung Wuppertals am 15./16. April 1945

Wir wurden am 16. April in der Fabrik erobert,
wie wir uns über die Befreiung gefreut haben, das können Sie sich nicht vorstellen. Alle Franzosen, Italiener, Russen, Ukrainer, alle küssten sich, umarmten sich, weil wir frei waren. Dann brachten uns die Amerikaner in allgemeine Kasernen, sie begannen uns aufzupäppeln, sie
verteilten uns auf Dörfer, um uns leichter abzufüttern,
dann schickten sie uns in die Heimat.

Am 15/16. April 1945 befreiten Soldaten der 78.
und 8. Infantry-Division der US-Army Wuppertal.
Kurz nach der Befreiung strömten sowjetische und französische Kriegsgefangene und ZwangsarbeiterInnen aller Nationen aus den Fabriken und Lagern in die Innenstädte, feierten ihre Befreiung und eigneten sich in Lebensmittelgeschäften und Kaufhäusern Waren an. Höhepunkt der Feiern war sicher die Besetzung des Wuppertaler Polizeipräsidiums durch ZwangsarbeiterInnen. Spontan besetzten sie die Büros der Gestapo und warfen Akten aus den Fenstern. Das Präsidium war für ZwangsarbeiterInnen und politische GegnerInnen des Nationalsozialismus ein Ort des Schreckens.
Im Polizeipräsidium wurden zahllose Menschen festgehalten, gedemütigt, gefoltert und totgeschlagen. Aus dem Polizeipräsidium wurden noch kurz vor Kriegsende ZwangsarbeiterInnen und politische Gefangene zu Hinrichtungsorten der Wuppertaler Gestapo geführt.

„ZAB schließen statt abschieben! – Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!“ – Gemeinsam nach Bielefeld!

Für morgen – Samstag, 02. April 2016 – rufen antifaschistische und antirassistische Gruppen aus NRW auf zur landesweiten Demo „ZAB schließen statt abschieben! – Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!“ in Bielefeld. Wir unterstützen ebenfalls den Aufruf.

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise aus Wuppertal:
02. April 2016 | 11.30 Uhr | Schwebebahnhaltestelle Döppersberg/HBF (Wuppertal-Elberfeld)

Auf der Demo gibt es es einen Antifa-Block der Kampagne “Nationalismus ist keine Alternative“

„ZAB schließen statt abschieben! - Bewegungsfreiheit statt Abschiebelager! Jeder Fluchtgrund ist legitim!“ - Gemeinsam nach Bielefeld!

Terminhinweis: 12.03.16 – Frauen*kampftag in Köln

Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses „Reclaim Feminism“ zum Frauen*kampftag 2016 in Köln!
Für die gemeinsame Anreise nach Köln ruft u.a. welcome2wuppertal zum Treffpunkt um 11:30 Uhr an der Schwebebahnstation Döppersberg auf.
Make feminism a thread again!

Make feminism a thread again! | Bundesweite Demo 12. März | 13 Uhr | Roncalliplatz Köln

WORÜBER GESCHWIEGEN WIRD

Das Jahr 2016 hat in vielen Städten Deutschlands mit Übergriffen auf Frauen* begonnen – auch in Köln. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen* ist in der Silvesternacht sichtbar geworden – unübersehbar in die öffentliche Debatte gezerrt. Wieso plötzlich das mediale Interesse? Die Thematisierung ist richtig und wichtig. Den Betroffenen der sexualisierten Übergriffe von Silvester – und aller sexualisierten Übergriffe, die alltäglich passieren – muss jegliche gewünschte Solidarität und Unterstützung zukommen. Es ging dabei jedoch nicht vorrangig um die Benennung sexualisierter Gewalt, sondern um die vermeintliche Herkunft der Täter – und das unverhohlen rassistisch: Im Verlauf wurde schnell nicht mehr über Sexismus gesprochen, sondern über die Verschärfung des Asylrechts, Abschottung und Abschiebung. Ein gängiges Fazit: Nicht der Sexismus in diesem Land sei das Problem, sondern die zu uns Geflüchteten. Jedoch: Sexismus ist nicht nach Deutschland eingewandert, Sexismus ist hausgemacht. Er findet statt – schon immer, ständig und überall. Sexismus findet sich strukturell in unterschiedlich hoher Entlohnung, Benachteiligung aller Frauen*, speziell von Transfrauen und Frauen* of colour, am Arbeitsmarkt oder in unterschiedlichen Belastungen, bspw. durch Kinderbetreuung wieder. Er findet sich ebenso in sexistischer Werbung und in den Seminaren von sogenannten „Pick-up Artists“, in den Männer lernen, wie sie Frauen* gegen ihren Willen verfügbar machen. Nicht gesprochen wird über sexualisierte Gewalt, die in den eigenen vier Wänden stattfindet. So finden 90% Prozent aller Vergewaltigungen im nahen Umfeld statt, von Verwandten, Bekannten und (Ex-)Partnern. Nicht gesprochen wird über die alltägliche Sexualisierung und sexualisierten Übergriffe auf Frauen* of colour.

Dokumentation: Dritter Recherche-Artikel zu den HoGeSa-Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum & Vierte Erklärung des Autonomen Zentrums

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen weiteren “Antifa-Recherche”-Artikel vom 02. Februar 2015:

Zu den drei HoGeSa-Tätern, die am mörderischen Angriff auf einen Antifaschisten im April ’15 beteiligt waren

Noch ein paar Hinweise zu den drei HoGeSa-Tätern Thomas Pick, Patrick Petri und Rolf Becker, die zur Zeit in Wuppertal wegen dem mörderischen Angriff auf einen Antifaschisten im April 2015 vor dem Landgericht stehen. Im Prozess sagten sie aus, sie hätten mit der rechten Szene nichts zu tun…

Am Tatabend trafen sich die drei HoGeSa-Anhänger Thomas Pick (43), Patrick Petri (25; ehem. NPD-Mitglied & Schatzmeister der NPD Krefeld 2007-2009) und Rolf Becker (39) in der Wohnung von Thomas Pick um die Busanreise zur HoGeSa-Demonstration am 19.April 2015 in Karlsruhe zu planen. Führende Kraft für die Organisation der Busanreise aus NRW war Mario Leisering aus Oberhausen. Letztendlich fand die Demonstration unter dem Motto „Bürger Deutschlands gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus“ nicht statt, da sie von den Organisatoren kurzfristig abgesagt wurde.

Wie schon durch Recherchen bekannt (1, 2), gehörten Thomas Pick und Rolf Becker zur Personengruppe bestehend aus HoGeSa-Anhängern und regelmäßigen DügIdA-Aufmarsch-Teilnehmer_innen, die am 18.Januar 2015 versuchte eine Gedenkkundgebung zum NSU-Anschlag in der Kölner Probsteigasse anzugreifen.

Thomas Pick nahm bereits am 28.März 2012 an einer Neonazi-Kundgebung – organisiert von den „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ (heute: Die Rechte – Wuppertal“) – in Wuppertal-Barmen teil.
Grund für die Kundgebung war eine Großaktion der Polizei gegen Mitglieder und Unterstützer des als „kriminelle Vereinigung“ gewerteten „Aktionsbüros Mittelrhein“.
Auf der Kundgebung vor dem Barmer Bahnhof sprach unter anderem Christian Worch (ex-ANS, ex-FAP, ex-GdNF, Gründer & Vorsitzender „Die Rechte“).

Thomas Pick pflegt auch weiterhin gute Kontakte in die rechte Hooligan- und HoGeSa-Szene. So wurde er an einem Prozesstermin von Nadine ten Wolde begleitet. Nadine ten Wolde beteiligte sich an diversen DügIdA-, PEgIdA-, HoGeSa- und Neonazi-Aufmärschen. Zuletzt am 22.November 2015 an einer Pro NRW-Demonstration in Köln.

Am 28.März 2015, also rund zwei Wochen vor der Tat, nahmen der Hauptangeklagte und in Teilen geständige Patrick Petri und der Remscheider Rolf Becker am Neonazi-Aufmarsch unter dem Motto „Gemeinsam gegen Überfremdung und Sozialabbau“ in Dortmund teil. Dieser wurde von der Partei „Die Rechte“ organisiert. Auf der Abschlußkundgebung spielte „Die Lunikoff-Verschwörung“ und „Renitenz“. „Die Lunikoff-Verschwörung“ ist nach dem Sänger Michael „Lunikoff“ Regener benannt und existiert seit 2004. Sie ist das inoffizielle Nachfolgeprojekt der 2003 verbotenen RechtsRock-Band „Landser“, bei der Regener zuvor Sänger war.

Auf der Rückreise von der Demonstration mit der Bahn Richtung Oberhausen erkannten Rolf Becker und Patrick Petri Zugreisende, die sie als „Autonome“ ausmachten. Die zunächst verbalen Auseinandersetzungen in der Bahn, endeten auf dem Bahnsteig mit einem gewalttätigen Angriff auf die von ihnen ausgemachten „Gegner_innen“.

Thomas Pick bei der Neonazi-Kundgebung in Wuppertal-Barmen Rolf Becker und Mario Leisering beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund
Thomas Pick bei der Neonazi-Kundgebung in Wuppertal-Barmen Rolf Becker und Mario Leisering beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund
Patrick Petri und Mario Leisering beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund Thomas Pick bei der Neonazi-Kundgebung in Wuppertal-Barmen
Patrick Petri und Mario Leisering beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund Thomas Pick bei der Neonazi-Kundgebung in Wuppertal-Barmen
Gruppenfoto nach dem Angriffsversuch am 18.Januar 2015 in Köln Nadine ten Wolde beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund
Gruppenfoto nach dem Angriffsversuch am 18.Januar 2015 in Köln Nadine ten Wolde beim Neonazi-Aufmarsch in Dortmund

Das Autonomen Zentrum Wuppertal hat ebenfalls am 02. Februar 2016 eine umfassende vierte Erklärung verfasst, die wir hier veröffentlichen.

Am Samstagmorgen den 11.04.2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Er lag mit kurzer Unterbrechung 4 1/2 Wochen im Koma und wird von dem Nazi-Angriff bleibende Schäden davontragen.
Wir grüßen unseren Freund an dieser Stelle aufs Herzlichste! 
Unsere Gedanken sind bei Dir und wir wünschen Dir weiterhin viel Kraft!

Die Täter sind Nazis, organisiert in der HoGeSa-Szene.
Seit dem 5.Oktober 2015 wird vor dem Wuppertaler Landgericht gegen Patrick Petri (25), Thomas Pick (43) und Rolf Becker (38) wegen versuchtem Totschlags und gemeinschaftlicher Körperverletzung verhandelt.
Für den morgigen 14 Verhandlungstag (03.02.2016) wird ein Urteil erwartet.

In unserer vierten Erklärung beleuchten und erläutern wir – bewusst ausführlich – Zusammenhänge und Hintergründe des mörderischen Naziangriffs, die uns bis heute bekannt sind bzw. weitergehende Fragen aufwerfen, insbesondere solche, die im Gerichtsverfahren gar nicht bzw. nur ansatzweise Erwähnung fanden.
Mit dem Ende des Prozesses und der möglichen Verurteilung der Täter ist die öffentliche und politische Aufarbeitung / Aufklärung des gesamten skandalösen Geschehens des mörderischen Nazi-Angriffs noch lange nicht erledigt.

Holocaust-Gedenktag in Wuppertal

71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz – Holocaust-Gedenktag in Wuppertal 2016 – Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus.


Gedenkrundgang zum Holocaust-Gedenktag: In Erinnerung an den jüdischen Widerstandskämpfer Izchock Gerzst und an alle Opfer des Todesmarsches aus Auschwitz

26. Januar 2016 – 17:30 Uhr

Treffpunkt vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge (Genügsamkeitsstrasse / Wuppertal-Elberfeld)

anschließend

„Ich bin die, die mit Marx und Moses erzogen worden ist.“

Zeitzeuginnengespräch mit der niederländischen Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpferin Mirjam Ohringer (Amsterdam)

26. Januar 2016 – 19:00 Uhr – CityKirche Elberfeld

Holocaust-Überlebende und Widerstandskämpferin Mirjam Ohringer und ihr Vater

Mirjam Ohringer wurde 1924 als Kind jüdischer Immigranten in Amsterdam geboren. Ihre Eltern waren in der Arbeiterbewegung aktiv; von ihrer Großmutter lernte sie Deutsch, von ihrem Vater Jiddisch und die Grundlagen des Marxismus. Während des Zweiten Weltkriegs war sie der ständigen Gefahr ausgesetzt, in eines der NS-Vernichtungslager deportiert und dort ermordet zu werden. Dennoch beteiligte sie sich unerschrocken an den Aktivitäten des niederländischen Widerstands: Bereits als 14-Jährige sammelte sie Geld für illegale Flüchtlinge aus Deutschland, schrieb heimlich Nachrichten ab, verteilte Flugblätter und leistete Kurierdienste.

Weitere interessante Veranstaltungen:

Veranstaltungsvorschau - Wuppertal - 2016

Dokumentation: Zweiter Recherche-Artikel zu den Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen weiteren “Antifa-Recherche”-Artikel vom 22. November 2015:

Weitere Hinweise zum angeklagten HoGeSa-Trio im Zusammenhang mit dem schweren Messerangriff im April 2015

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal will den politischen Hintergrund der Tat und der Täter in der Öffentlichkeit herunterspielen. Das kann so nicht stehen bleiben!

Bereits der am 19. Mai veröffentlichte „Antifa-Recherche“-Hintergrundartikel wies auf die offensichtlichen Verbindungen der Täter zu lokalen sowie überregionalen Nazistrukturen hin.

Es kann keinesfalls davon geredet werden, dass die drei Täter „zumindest ehemals zur rechten Szene zugehörig“ waren.

Der Hauptangeklagte und in Teilen geständige Patrick Petri besuchte noch im März die PEGIDA-Demonstration in Wuppertal. Ein Foto aus dem Internet zeigt Patrick Petri wie er hinter dem HoGeSa-Transparent den Hitlergruß zeigt. Links neben ihm ist Mario Leisering aus Oberhausen zu sehen.

Ob Petri zu den 50 Personen gehört, gegen die nach der PEGIDA-Kundgebung am 14. März ein Ermittlungsverfahren läuft, bleibt dennoch zu bezweifeln.

Dass Verbindungen zu verschiedenen überregionalen Nazigruppen bestehen, belegt ein weiteres Foto aus dem Jahr 2011. Es zeigt Petri zusammen mit Mario Leisering am Transparent vom „Freien Widerstand Oberhausen“ bei einem Naziaufmarsch in den Niederlanden. Des Weiteren sind dort Marius Dörschel (Freundeskreis Rade), Daniel Borchert (Nationale Sozialisten Wuppertal, heute „Die Rechte“) und Paul Breuer (FN Köln & Angeklagter im AB Mittelrhein-Prozess) zu sehen.

Der zweite Täter Thomas Pick gehörte wie berichtet zur Personengruppe bestehend aus HoGeSa-Anhängern und regelmäßigen DÜGIDA-Aufmarsch-Teilnehmer_innen, die am 18. Januar versuchte eine Gedenkkundgebung zum NSU-Anschlag in der Kölner Probsteigasse anzugreifen.

Der dritte Täter

Weitere Recherchen in Zusammenhang mit dem Probsteigasse-Angriffsversuch ergaben, dass auch der dritte Täter, ein 39-jähriger Remscheider am versuchten HoGeSa-Naziangriff in Köln beteiligt war. Der „Borussia Mönchengladbach“-Fan Rolf Becker, der sich auf Facebook Rollo KC nennt pflegt Kontakte zu HoGeSa-Anhängern wie z.B. Andreas „Kalle“ Kraus aus NRW.

„Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ – Kampagne und Demo am 02.Oktober

Die antifaschistische Kampagne gegen HoGeSa, Nazis, Rassist*innen und Polizeigewalt, an der wir uns auch beteiligen, hat anlässlich der Bekanntgabe des Termines für den Prozessbeginn eine Erklärung verfasst.

Wir rufen dazu auf, sich an der Demo am 02.Oktober zu beteiligen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 18 Uhr vor den City Arkaden. Neben dem politischen Hintergrund der Tat, werden wir die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Den kompletten Aufruf zur Demonstration unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ findet ihr weiter unten.

Am nächsten Tag will „Die Rechte“ mal wieder in Hamm aufmarschieren. Wir rufen ebenfalls dazu auf sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen und unsere Freund*innen in Hamm zu unterstützen.

Zum Prozessbeginn am 05. Oktober vor dem Landgericht Wuppertal

In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschreckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch!

Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaßlichen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefährlichen Körperverletzung gemacht werden soll. An den Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, die wir über die Medien vermittelt bekommen, ist einiges erstaunlich:
„Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumindest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015)

Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffassung, dass Leute, die bewusst einen antifaschistischen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsuchen und vor dem mörderischen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffentlich geworden, dass einer der mutmaßlich Tatbeteiligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenkveranstaltung in der Kölner Probsteigasse beteiligt war
(vgl. Dokumentation: Recherche-Artikel zu den Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum).
Die Gedenkveranstaltung fand anlässlich des vom NSU verübten Bombenanschlages 2001 auf einen von Iraner*innen betriebenen Kiosk statt. Vor diesen Hintergrund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpolitisierung der Täter und der Tat und verharmlost Dimensionen rechter Gewalt.

Interessant ist zudem, dass laut Staatsanwaltschaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaunlich: Auch der Staatsanwaltschaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessischen Ort stammt, er aber unmittelbar vor der Tat durchaus Wuppertaler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recherchen zufolge lange Wuppertaler gewesen ist und erst neuerdings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staatsanwaltschaft nachvollziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staatsanwaltschaft ausgemachte mutmaßliche Haupttäter Patrick Petri hat z.B. nachweislich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüchteten hetzen.

Das Vorgehen von Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft ist bislang negativ herausragend. Erinnert sei an die Vorladungen und Beschuldigungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen geständigen Täter festgenommen hat, die bis heute noch nicht aufgehoben sind oder die Ermittlungen ausschließlich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffentlich aufgearbeitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kritischen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wuppertaler Öffentlichkeit zu einer sehr kritischen Beobachtung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf!

Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solidarisch auf die Straße gehen.

Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ werden wir neben dem politischen Hintergrund der Tat, die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizeigewalt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.

Zum Prozessauftakt am 05. Oktober wird eine Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landgericht stattfinden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen!

Freitag, 02.Oktober 2015 | Demo: „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ | 18.00 Uhr | City Arkaden | Wuppertal-Elberfeld

Aufruf zur Demonstration
„Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ | Freitag, 02.Oktober 2015 | 18.00 Uhr | City Arkaden | Wuppertal-Elberfeld

– Alle guten Dinge sind drei – Gemeinsam gegen Nazi-Hools und Rassist*innen

– Alle guten Dinge sind drei – Gemeinsam gegen Nazi-Hools und Rassist*innen

In den nächsten Monaten finden in mehreren Städten Mobilisierungen gegen die Hooligans von “HoGeSa” statt. Zusammen mit anderen Gruppen aus NRW rufen wir dazu auf, die Aufmärsche in Köln und Hamburg zu verhindern und hier in Wuppertal solidarisch mit dem Betroffenen des HoGeSa-Mordversuchs am AZ zu demonstrieren.

– Alle guten Dinge sind drei – Gemeinsam gegen Nazi-Hools und Rassist*innen

Seit den Ausschreitungen der kruden Mischung von mehreren tausend Nazihooligans, organisierten Neonazis aus Parteien und Kameradschaftsszene und rechtsoffenen Schlägern im Oktober 2014 in Köln ist das Label “Hooligans gegen Salafisten” kurz “HoGeSa” bundesweit bekannt. Noch vor PEGIDA war dies der erste größere Ausdruck eines immer offener nach Außen getragenen Rassismus in der breiten Gesellschaft. Dem großen Aufmarsch in Köln folgten verschiedene kleinere und größere Aktionen unter dem Label “HoGeSa”, aber auch breite Beteiligungen an den rassistischen PEGIDA-Demonstrationen in ganz Deutschland. Nach einigen Streitigkeiten innerhalb der rassistischen Hool-Szene, unter anderem über die Vermarktungsrechte von HoGeSa-Merchandise, kam es zu einer Spaltung. Teile der Nazi-Hools treten nun als “Gemeinsam Stark Deutschland” auf. Die extreme Steigerung der Anschläge auf (geplante) Flüchtlingsunterkünfte, die letzte Woche mit den pogromartigen Angriffen in Heidenau eine neue Dimension erreichte, muss im Zusammenhang einer offensiv auftretenden Mischszene aus Neonazis, rechten Schlägern und Nazi-Hools gesehen werden. Diese besonders aggressive Ausformung des deutschen Rassismus wollen wir gemeinsam in seine Schranken verweisen.

NRW goes Hamburg – Kein Tag den deutschen Patrioten! Gegen den rechten Aufmarsch am 12. September 2015

Wie dem Hamburger Bündnis gegen Rechts vor kurzen bekannt wurde, wollen am 12. September Hamburger Neonazis unter dem Label “Gemeinsam sind wir stark” in Hamburg einen “Tag der deutschen Patrioten” durchführen und ihre rassistische Hetze in Form einer Demonstration auf die Straße tragen. Hierzu mobilisieren sie bis ins europäische Ausland hinein. Antifaschist*innen aus Hamburg wollen das natürlich nicht zulassen. Wir als Antifagruppen aus NRW rufen dazu auf die Genoss*innen zu unterstützen und werden gemeinsam nach Hamburg reisen.

Weitere Infos zum Naziaufmarsch und zur gemeinsamen Anreise aus NRW findet ihr hier: goodbyedeutschland.blogsport.eu / www.nichteinentag.tk

Kampagne und Demonstration gegen HoGeSa-Nazis, Rassismus und Polizeigewalt in Wuppertal

Am 11.04.2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund vor dem Autonomen Zentrum durch drei Neonazis aus dem HoGeSa-Spektrum mit zahlreichen Messerstichen und stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Nach diesem Mordversuch tat sich die Wuppertaler Polizei als Helfershelfer der Nazis hervor, in dem sie nicht nur Ermittlungen in diese Richtung unterließ, sondern auch indem sie zwischenzeitlich die notärztliche Behandlung des Verletzten verhinderte, das AZ stürmte und verwüstete und eine Täter-Opfer-Umkehr vollzog, indem sie gegen Ersthelfer*innen und Freund*innen des Opfers ermittelte und noch ermittelt. Im Nachgang zum Geschehen kam es immer wieder zu Übergriffen und Misshandlungen der Polizei gegenüber Linken und Antifaschist*innen.
Aufgrund von anstehenden Haftprüfungsterminen ist damit zu rechnen, dass noch in diesem Herbst der Prozess gegen die drei Täter beginnen wird. Termine für eine große Demo, weitere Aktionen und Veranstaltungen werden in Kürze bekannt gegeben!

Infos unter wuppertal2015.blackblogs.org / www.az-wuppertal.de / antifacafewuppertal.blogsport.eu

Bundesweit nach Köln – NO HOGESA COMEBACK! No Go-Area für Nazis am 24. und 25. Oktober 2015

Zum Jahrestag des ersten großen Auftritts von HoGeSa hat Dominik Roesler von der Partei Pro NRW erneut eine Demonstration in Köln angemeldet. Die rechten Hool-Gruppen “HoGeSa”, “Berserker Deutschland”, “Bündnis Deutscher Hooligans” und “Gemeinsam Stark Deutschland” rufen ebenfalls auf nach Köln zu reisen. Antifaschist*innen aus Köln rufen zu Gegenprotesten und zu einer antifaschistischen Vorabenddemo auf. Köln soll für das Wochenende zu einer “No Go”-Area für Nazis werden.

Infos zur Vorabenddemo und zu den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch gibt’s unter antifa-koeln.net / antifa-ak.org

Keine „PRO Deutschland“-Demo am 05.September in Wuppertal-Heckinghausen!

Die Rassist*innen um Markus Stranzenbach (ex-JU), Claudia Bötte (ex-NPD) und Andre Hüsgen (ex-NPD) von „PRO Deutschland“ mobilisieren für den 5. September nach Wuppertal-Heckinghausen zu einer rassistischen Aktion gegen die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW im Hotel Art-Fabrik.
Der Treffpunkt ist nach eigenen Angaben um 15.00 Uhr der kleine Park an der Werléstr. gegenüber vom Baumarkt „Bauhaus“ (Widukindstr./ Ecke Waldecker Str.).

Unter dem Motto „Keinen Millimeter dem rechtsradikalen Pack“ mobilisiert das Wuppertaler Bündnis zu antifaschistischen Gegenaktivitäten ab 14.00 Uhr zur Waldeckstrasse/ Ecke Mohrenstrasse.

Weitere Infos folgen!

*UPDATE*

„PRO Deutschland“ mobilisiert aktuell für 15.00 Uhr zur Waldeckstraße / Ecke Rauental, da die Polizei den alten Treffpunkt untersagt hat, um von dort zum Hotel Art-Fabrik zu ziehen. Eine mögliche Route ist: Rauental -> Bockmühle -> Erwinstr

Inzwischen gibt es einen Aufruf von Antifaschist*innen aus Wuppertal, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

Am 5.September auf die Straße! Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack! Refugees Welcome!

Am 5.September will „PRO Deutschland“ in Wuppertal-Heckinghausen aufmarschieren um gegen eine mögliche Unterkunft für Geflüchtete im Hotel “Art-Fabrik” zu hetzen.

An der Mohrenstr. / Ecke Waldeckstr. gibt es ab 14.00 Uhr eine vom Anti-Nazibündnis angemeldete Kundgebung.
Der Treffpunkt von „PRO Deutschland“ ist um 15.00 Uhr Rauental / Ecke Waldeckstr. auf der anderen Seite der Wupper. Die Rassist*innen müssen wieder über die Wupper um zu ihrer geplanten Kundgebung am Hotel “Art-Fabrik” zu gelangen. Studiert den Stadtplan, seid mobil, spontan und kreativ!

Die Rassist*innen wollen die gerade aufflammende rassistische Stimmung in Teilen der Bevölkerung Deutschlands für sich nutzen und weiter anheizen.

Auch wenn sie es nicht (ganz) so offen sagen – da sie bemüht sind ein bürgerliches „Saubermann“-Image zu pflegen – wünschen sie sich auch in Wuppertal mindestens so pogromartige Aktionen wie in Heidenau bei Dresden am 21./22. August.

Mit ihrer Hetzkundgebung wollen die “PRO”-Rassist*innen natürlich auch Werbung für ihren Oberbürgermeisterkandidaten Markus Stranzenbach, dem früheren Vorsitzenden der Jungen Union, machen, der immer noch vom “Deutschen Reich” träumt und keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Waffen-SS und Wehrmacht macht.

Markus Stranzenbach ist nicht die einzige dubiose Gestalt unter den „PRO’lern“. Die Kreissprecherin Claudia Bötte zum Beispiel machte in einem NPD-Fernsehspot, Werbung für die NPD und ist wegen Wahlfälschung verurteilt. Der Lebensgefährte von Bötte, André Hüsgen, war am Überfall auf eine antifaschistische Gedenkfeier beim ehemaligen KZ Kemna in Oberbarmen beteiligt und wurde wegen Fluchthilfe verurteilt. Hüsgen war ebenfalls Mitglied der neonazistischen NPD, saß für die NPD im Stadtrat von Ennepetal und sitzt mittlerweile für „PRO Deutschland“ im Remscheider Stadtrat.

Der Wuppertaler Kreisverband von “PRO Deutschland” ist übrigens erst vor wenigen Wochen geschlossen von “PRO NRW” zu “PRO Deutschland” übergelaufen. Grund dürften weniger politische Differenzen (schließlich unterscheiden sie sich kaum), als interne Streitigkeiten über Posten sein.

Mit übergelaufen ist die im Nazi-Hool-Milieu bestens verankerte Sabine Twardokus, die fast an jeder rechten Hooligan-Veranstaltung in der Region teilnimmt und beratendes Mitglied für ihre Partei im Jugendhilfeausschuss der Stadt Wuppertal ist.

Die angeblichen Saubermänner und Frauen, die am 5.September gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge hetzen, sind also ein Haufen unangenehmer und gewaltorientierter Rechter, Nazis und Rassist*innen. Überlassen wir ihnen weder die Heckinghausener, noch irgendeine Straße!

Keinen Fußbreit dem Nazi- und Rassist*innen-Pack!
Refugees Welcome!

Terminhinweis: „Damit bin ich nicht einverstanden“ – die Résistance-Kämpferin Melanie Volle-Berger im Zeitzeugengespräch

Am Donnerstag, 25. Juni 2015 um 19:00 Uhr ist die österreichisch-französische Widerstandskämpferin Mélanie Volle-Berger aus Wuppertals Partnerstadt St. Etienne zu Gast in Wuppertal.

25.06.2015 - Résistance-Kämpferin Melanie Volle-Berger im Zeitzeugengespräch

“Ich war schon als Kind ein bisschen rebellisch. Ich konnte nicht verstehen, warum es Arme und Reiche gibt. Ich konnte nicht verstehen, dass es Menschen gibt, die glauben, dass sie besser sind, weil sie eine andere Hautfarbe haben, oder eine andere Religion. Das habe ich nie verstehen wollen. Ich wollte immer die Welt verändern.”

Melanie Volle-Berger wurde am 8. Oktober 1921 in Wien geboren. Politisch sozialisiert in der Arbeiterbewegung beteiligte sie sich mit 15 Jahren an der illegalen Arbeit und schloss sich der antistalinistischen Organisation „Revolutionäre Kommunisten“ (RK) an. Im März 1938 emigrierte sie nach Belgien und später nach Frankreich, wo sie die Widerstandsarbeit für die RK fortsetzte. Im Januar 1942 wird sie verhaftet und am 16. September vom Militärtribunal Toulouse wegen “kommunistischer und anarchistischer Aktivität” zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Danach wird sie in das Frauengefängnis “Baumettes” in Marseille überstellt. Im Gefängnis erkrankt sie an Gelbsucht und muss in ein Krankenhaus verlegt werden.
Dort kann sie in einer spektakulären Aktion von einem Kommando der RK befreit werden, dass sich als Nazifunktionäre verkleidet hatte.

Die Befreite setzt ihr Engagement in der Résistance nun mit falschen Papieren und unter wechselnden Namen fort.
Mélanie Volle-Berger lebt heute, 93 jährig, von Österreich und Frankreich als Widerstandskämpferin hochgeehrt, in St. Etienne und widmet sich der Erinnerungsarbeit.

Am Donnerstag, 25. Juni 2015 um 19:00 Uhr in der Citykirche Wuppertal (Kirchplatz / 42103 Wuppertal).

http://www.gedenkbuch-wuppertal.de/

13. Juni: Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt!

Am Samstag, 13. Juni findet die Bündnis-Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt“ statt. Auftakt ist um 13:00 Uhr am Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld.


Zum Hintergrund:

 

Am 11. April 2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die HoGeSa-Nazis.

Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert und mobilisiert seit Jahren unablässig gegen rassistische Zustände und Naziumtriebe aller Art, so war es z.B. selbstverständlich ein tragender Teil der Gegenaktivitäten zu dem geplanten Pegida-/ HoGeSa-/ Nazi-Aufmarsch am 14. März 2015 in Wuppertal.

Es ist eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die in den letzten Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt und auf der sie ihre Hetze unverhohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe auf Andersdenkende / Anderslebende in Erscheinung.
In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.

Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!

Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis und mit allen Opfern rassistischer Gewalt!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma!


Zu den Tätern

 

Einer der drei Täter, Patrick Petri, der inzwischen als Hauptbeschuldigter wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft sitzt und laut Staatsanwaltschaft geständig ist, führt engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der zu den führenden HoGeSa-Anhängern in NRW gehört. Patrick Petri hat ebenfalls persönliche Verbindungen zu den Wuppertaler Nazisstrukturen rund um Daniel Borchert und „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“). Der zweite bekannte Täter, der Wuppertaler Thomas Pick, führt genau wie Patrick Petri Kontakte zu Mario Leisering. Thomas Pick nahm 2012 an einer PRO NRW-Demonstration gegen den geplanten Moscheeneubau an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld teil. Der dritte Täter gehört laut Polizei ebenfalls zur rechten Szene und ist polizeilich bereits in Erscheinung getreten. Gegen beide wird wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Sie befinden sich auf freiem Fuß.


HoGeSa in NRW

 

Dass das Thema „gegen Salafisten“ nur ein Platzhalter ist, um gegen den Islam, Muslime / Muslima und Migrant*innen zu hetzen, ist im Oktober 2014 in Köln deutlich geworden. Dort fand unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) der bundesweit größte Neonaziaufmarsch des Jahres statt. Von Anfang an war die Stimmung unter den über 4.000 Nazis und extrem rechten Hooligans aggressiv; – bis die Situation eskalierte und es rund um der Kölner Hauptbahnhof über Stunden zu schweren Ausschreitungen kam. Die gerufenen Parolen („Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“, „Frei, sozial und national!“) ließen keinen Zweifel daran, wer da auf der Straße war.

Am Abend des 18. Januars 2015 versammelten sich über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum in Köln, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe zirka 150 Meter vor Erreichen der Probsteigasse zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion im Polizeikessel. Unter den Festgesetzten befand sich Thomas Pick. Bei der Durchsuchung der Gruppe fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete unerkannt.

Offenbar hat sich in den letzten Monaten eine stets gewaltbereite regionale HoGeSa-Struktur mit Schwerpunkt Ruhrgebiet – aber vom Einzugsgebiet her bis ins Rheinland hinausgehend – herausgebildet, die sich über Treffen und Internetforen koordiniert. Angriffe und Angriffsversuche – wie z.B. der oben beschriebene – sind keineswegs Einzelfälle, sie gehören zum Standardprogramm dieser Szene. Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, und/oder Messer gehören quasi zur Tagesausrüstung (manchmal auch Baseballschläger), allzeit bereit, wenn es die Situation und die Kräfteverhältnisse erlauben.


Und die „Die Rechte“?

 

Nachdem „Die Rechte Wuppertal“ anfangs öffentlich auf der Facebook-Seite der Partei groß rumtönte und den HoGeSa-Hintergrund der Tat zu leugnen versuchte, wurde es – als der Name Patrick Petri das erste Mal fiel – auf einmal ruhig. Die Verstrickungen in die eigenen Strukturen waren zu deutlich geworden und sie äußerten sich lieber gar nicht mehr zu dem Messerangriff.

Mit Dortmund/Hamm und Aachen hat Wuppertal eine der aktivsten Nazisstrukturen in NRW, die sich seit 2012 in der Partei „Die Rechte“ organisiert. Als trauige Höhepunkte sind der überreginal organisierte Cinemaxx-Angriff und der geplante Überfall auf linke Flohmarktbesucher*innen beim großen Vohwinkler Flohmarkt zu nennen.
Im Nachbarstädtchen Radevormwald ist die Nazi-Gruppierung „Freundeskreis Rade“ mittlerweile durch ein, mit Verurteilungen abgeschlossenes §129-Verfahren zerschlagen worden. Die Kameradschaften „Freie Kräfte Köln“, „Nationaler Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ wurden 2012 verboten. In Wuppertal, wo die Nazis sich auf genau dieselbe Weise organisierten und die oben genannten Taten deutlich machen, in welcher Form sie hier organisiert waren und zum Teil noch sind, hätte das gleiche passieren können. Aber auch ohne Verbot änderten die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ ihr Label und gründeten am 30. Januar 2013 einen eigenen Kreisverband der „Rechten“. Mangelndes Beweismaterial kann für eine Nicht-Verfolgung nicht der Grund sein. Seltsamerweise machen solche Art von Ermittlungen jedoch systematisch vor der Stadtgrenze von Wuppertal halt. Offensichtlich haben die Wuppertaler Nazis Schutzengel beim Wuppertaler Staatsschutz und bei der Staatsanwaltschaft, die eine strafrechtliche Verfolgung verhindern. Oder ist es – wie vor 22 Jahren in Solingen – wieder der massive Einsatz von V-Leuten, der staatliches Vorgehen unmöglich macht?

Seit Ende Januar 2015 hetzen die Nazis unter dem widerlichen Motto „Nein zum Asylheim in Vohwinkel“ über das Internet gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Wuppertal. Bei einer Bürger*innen-Versammlung im Februar in Vohwinkel erschien eine Handvoll Nazis (darunter Paul Breuer, Mike Dasberg, Daniel Borchert und Kevin Koch), denen es aber – auch dank antifaschistischer Gegenwehr – nicht gelang, die Versammlung zu stören. Um ihre rassistische Hetze zu verbreiten, hielten die Wuppertaler Nazis mit Unterstützung aus Dortmund im Februar und März zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewohnten Übergangsheimes für Geflüchtete in der Edith-Stein-Straße ab. Zuletzt drangen sie in ein weiteres Übergangswohnheim für Geflüchtete in Vohwinkel ein, machten Fotos von der Inneneinrichtung und stellten diese anschließend auf die Internetseite des Kreisverbandes „Die Rechte Wuppertal“. Mit ihren Aktionen erhoffen sich die Nazis rassistische Stimmung schüren zu können.

Nazipack verjagen! Refugees welcome!

Die Verschärfung der Asylgesetze, welche Nazis bei ihren Aufmärschen und Kundgebungen fordern und über die PEGIDA in lauschiger Eintracht mit CDU-Politiker*innen diskutiert, ist längst Realität. Schlimmer noch: Sie sollte in diesen Tagen noch zusätzlich verschäft werden und per Gesetz festgeschrieben werden. Massive Ausweitungen der Abschiebehaft sowie deutlich verschärfte Aufenthalts- und Einreisesperren wären u. a. die Folge.
Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Also ist noch ein wenig Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern!

Asylrechtsverschärfung stoppen! Bleiberecht für Alle!


Die Polizei, dein Freund und Helfer…

 

Zum verheerenden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festgehalten werden, dass die derzeitige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ herausragend ist. Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die drei Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen, erhalten Ersthelfer*innen und Zeug*innen – von Beginn an und auch noch nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum am 13. bzw. 20. April – polizeiliche Vorladungen als Beschuldigte, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes beschuldigt werden. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme von Patrick Petri. Zudem wird in der ersten Polizeipressemitteilung der offensichtliche rechte Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt. Stattdessen werden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt. Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr ist bittere Realität in Wuppertal.

Die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staatsanwaltschaft bei „rechter Gewalt“ kann in Wuppertal an vielen Beispielen dargelegt werden. Diese machen u.a. deutlich, dass das jeweilige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein individuelles Versagen von Einzelpersonen und deren politische Einstellungen zurückzuführen, sondern systemimmanent, institutionell und strukturell ist.

Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschenverachtenden und / oder rassistischem politischen Hintergrund ist, trotz gegenteiliger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der „Sicherheits“-Institutionen verankert.

Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr!

Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung, das Bezeichnen von rechter Gewalt als „rechts/links – Auseinandersetzung“ sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art. Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa/ Pegida/ Nazi-Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).

Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Faşizmin karşısında susmaya ve ırkçılığın adını koyulmamasına karşı!

13. Juni 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld

 

13 Haziran 2015 | Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı! | 13:00 | Kerstenplatz | Wuppertal

 
Aus verschiedenen Städten wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben.
Hier findet ihr die Treffpunkte der jeweiligen Städte:

Bochum | 11:30 Uhr | am Hinterausgang des Hauptbahnhofs
Bonn | 10:40 Uhr | HBF (Gleis 1)
Dortmund | 10:50 Uhr | vor dem Cinestar / HBF Nordausgang
Düsseldorf | 12:00 | UFA Palast am HBF
Köln | 12:10 Uhr | am Hauptbahnhof

Dokumentation: Recherche-Artikel zu den Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum

Wir dokumentieren an dieser Stelle den “Antifa-Recherche”-Hintergrundartikel vom 19. Mai 2015:

Ein zweiter Täter des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal ist nun bekannt!

Am 11. April um 1:00 Uhr morgens wurde vor dem autonomen Zentrum ein Antifaschist mit türkischen Migrationshintergrund von drei HoGeSa-Nazis angegriffen und mit mehreren Messerstichen in den Rücken und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt, wie das Autonome Zentrum Wuppertal berichtete.

Einer der Täter wurde noch in der Nacht von der Polizei bei den City Arkaden in der Wuppertaler Innenstadt durch den Hinweis einer Passantin aufgegriffen. Er soll Schnittverletzungen gehabt haben. Bei dem 25-Jährigen handelt es sich um den vorbestraften Nazi Patrick Petri. Zur Zeit wohnt er in Wuppertal, ursprünglich stammt er aus der Gegend um Frankfurt am Main. Patrick Petri sitzt seit dem 13. April und derzeit alleine als Hauptbeschuldigter in U-Haft und ist laut Staatsanwaltschaft geständig. Bis zur Tat absolvierte Petri eine Jobcenter-Umschulungsmaßnahme zum Koch in der Bildungseinrichtung E.D.B. (Erfolg durch Bildung) in Velbert. Er ist vorbestraft wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen (§§86a) sowie wegen Körperverletzung.

Patrick Petri hatte engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der zu den führenden HoGeSa-Nazis in NRW gehört.

Am 30. Mai 2011 nahm Patrick Petri an einem Naziaufmarsch in Enschede (Niederland) teil. Dort trug er zusammen mit Leisering das Transparent des „Freien Widerstands Oberhausen“. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat Patrick Petri Kontakte zu Teilen der Wuppertaler Nazistruktur „Nationale Sozialisten Wuppertal“ (heute „Die Rechte Wuppertal“). Auf der Rückfahrt von dieser Demonstration randalierten mehrere Nazis, so dass sie in Rheine von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Unter ihnen befand sich neben Patrick Petri, Mario Leisering und Nazis vom „Freundeskreis Rade“ aus Radevormwald auch Daniel Borchert. Daniel Borchert ist ein langjähriges aktives Mitglied der Wuppertaler Nazistruktur und stand auf der „Die Rechte“-Kandidat*innenliste für die Europawahl 2013.

Zum zweiten derzeit bekannten Täter

Thomas Pick ist für uns derzeit ein eher unbeschriebenes Blatt, klar ist jedoch, dass er einer der drei Täter vor dem Autonomen Zentrum war. Auf Bildern im sozialen Netzwerk „Facebook“ zeigt er sich mit dem Oberhausener Mario Leisering. Außerdem hat er offensichtlich Kontakt zur lokalen Wuppertaler Alt-Hooliganszene und zu anderen HoGeSa-Nazis aus NRW, wie z.B. etwa Andreas Kraul.

Am 27. Oktober 2012 nahm er an einer PRO NRW-Demonstration gegen den Moscheeneubau der DITIB in Wuppertal-Elberfeld teil. An dieser Demonstration beteiligte sich auch Dominik Roeseler (Pressesprecher von „Gemeinsam Stark Deutschland (GSD)“, Anmelder der Kölner HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober 2014 und derzeitiger stellvertretender PRO NRW-Vorsitzender) sowie die „German Defense League“.

Thomas Pick wohnte bis vor einigen Jahren in der Wuppertaler Nordstadt. Von Anfang April 2014 bis Oktober 2014 saß er laut seinen eigenen Aussagen auf Facebook im Gefängnis. In der Zeit vor dem Mordversuch wurde er häufiger direkt in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld gesichtet.

Thomas Pick war unter den über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum, die sich am Abend des 18. Januars in Köln versammelt hatten, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe kurz vor Erreichen des Zieles zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion zirka 150 Meter vom südlichen Ende der Probsteigasse im Polizeikessel. Bei der Durchsuchung der Personen fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete von der Polizei unerkannt in die umliegenden Seitenstraßen.

Verbindungen zur „Oldschool Society“?

Auf der Facebook-Seite, der von der Bundesanwaltschaft als „terroristische Vereinigung“ eingestuften „Oldschool Society“ (OSS), erschien bereits am Nachmittag des 11. April ein Post mit der Pressemeldung der Wuppertaler Polizei zum Nazi-Angriff. Der Erstellungszeitpunkt dieses Beitrages der OSS ist noch vor dem Post von Mario Leisering auf der Facebook-Seite vom „Die Rechte – Kreisverband Wuppertal“ und vor der ersten Meldung des Autonomen Zentrums Wuppertal zu den Geschehnissen. Die „Oldschool Society“ hat auch Strukturen in NRW (http://antifabochum.noblogs.org/2015/05/rechter-terror-made-in-wattenscheid/).

Dokumentation: Weiterer offener Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin zum lebensgefährlichen Messerangriff von rechten HoGeSa-Anhängern

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der Gruppe “kein mensch ist illegal (kmii)” Wuppertal an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher vom 22. Mai 2015:

Offener Brief der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Wuppertal an die Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher

Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,

der in der Nacht zum 11.April 2015 vor dem Autonomen Zentrum von drei Personen aus der rechten HogeSa-Szene verübte lebensgefährliche Messerangriff auf einen 53-jährigen Mann mit türkischen Wurzeln erschreckt und berührt uns sehr.

Ähnlich wie die „Opferberatung Rheinland“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“ schockieren uns die öffentlichen Erklärungen der Wuppertaler Polizei. Zunächst wird unterstellt, der Mordversuch sei im AZ passiert und mehrere Personen der linken Szene seien nicht Zeugen*innen, sondern Tatverdächtige. (Sie unterliegen bis heute diesen unhaltbaren Verdächtigungen.).

Sodann wird behauptet, Polizeibeamte*innen und Rettungskräfte seien von „Angehörigen der linken Szene“ attackiert worden und „erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock“ habe der Verletzte gerettet werden können. Durch mehrfache Berichte von Zeugen*innen wurde deutlich, dass diese Äußerungen der Polizei völlig haltlos waren. Von der Polizeipressestelle gab es noch einige diffuse Äußerungen, die nicht geeignet waren, die ungeheuren Unterstellungen zurückzunehmen und Klarheit in die Vorkommnisse dieser Nacht zu bringen.

Inzwischen gibt es drei Tatverdächtige aus der rechten Szene, von denen einer geständig ist und sich in Untersuchungshaft befindet und bereits rechte Straftaten verübt hat. Die anderen beiden sind auf freiem Fuß.

Verhalten und Äußerungen der Polizei machen auf uns den Eindruck einer Täter-Opfer-Umkehr. Ein solches Vorgehen täuscht die Öffentlichkeit.
Außerdem werden durch dieses polizeiliche Vorgehen Angehörige der „linken Szene“ zu Unrecht kriminalisiert, während die rechten Gewaltstrukturen einerseits verharmlost, andererseits gestärkt werden.

Wir finden wichtig zu betonen, dass es sich bei dem Vorfall vom 11.April nicht um Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken handelte, sondern es darum ging, dass Angehörige einer äußerst gewaltbereiten rechten Gruppierung aus rassistischen Gründen einen demokratisch und antifaschistisch engagierten Mann mit türkischem Hintergrund brutal angegriffen und lebensgefährliche verletzt haben.

In dieser Lage erwarten wir von der Polizei, dass sie in dieser und anderen rechten Szenen mit Methoden ermittelt, die geeignet sind, demokratisch und antifaschistisch engagierte Menschen sowie Menschen mit nichtdeutschem Hintergrund vor den Gewalttaten faschistisch und rassistisch gesonnener Gruppen und Personen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. der Gruppe „kein mensch ist illegal“ Wuppertal

Dokumentation: Dritte Erklärung zum Mordversuch von HoGeSa-Nazis am 11.April 2015

Wir dokumentieren an dieser Stelle die dritte Erklärung des Autonomen Zentrums vom 11. Mai 2015 zum Mordversuch von HoGeSa-Nazis am 11.April 2015:

Am Samstagmorgen, den 11.04.2015 um 1.00 Uhr, wurde ein Freund unseres Hauses, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Unsere erste Sorge gilt weiterhin unserem lebensgefährlich verletzten Freund.  Nach über 4 Wochen ist er noch immer im Krankenhaus. Unsere Gedanken sind bei Dir!  Wir schicken Dir -wieder auch auf diesem Weg- die herzlichsten Grüße und Wünsche und viel Kraft ins Krankenhaus! Wir danken allen Gruppen, Einzelpersonen, Initiativen und Zentren aus den verschiedenen Städten für die zahlreichen Genesungswünsche und solidarischen Grüße in dieser nicht leichten Situation für uns alle!

Zu dem inzwischen geständigen HoGeSa-Nazi Patrick Petri, den Falschdarstellungen der Wuppertaler Polizei und dem Umgang der Presse mit der Tat haben wir uns bereits umfangreich geäußert (vgl. http://www.az-wuppertal.de/2015/04/24/eine-zweite-erklarung/ ; http://www.az-wuppertal.de/2015/04/13/besucher-des-autonomen-zentrums-du… ).

 

Das werden wir mit dieser 3. Erklärung fortsetzen:

Auf Nachfrage eines kritischen Journalisten der überregionalen Presse bei der Wuppertaler Staatsanwaltschaft (vgl. http://www.vice.com/de/read/rechte-hools-haben-in-wuppertal-einen-antifa…) war zu erfahren, dass sich der HoGeSa-Nazi Patrick Petri inzwischen in Untersuchungshaft befindet, jedoch die anderen beiden mutmaßlichen Täter weiter frei durch Wuppertal laufen, weil nach Aussagen von Staatsanwältin Monika Olschak kein dringender Tatverdacht bestehen würde.

Wir zweifeln stark an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wuppertal bezüglich der Tatbeteiligung und Gefährlichkeit der beiden weiteren Beteiligten, insbesondere da es sich um dieselbe Staatsanwältin handelt, die noch am 13.04.2015 in der WDR Lokalzeit äußerte, „aber aktuell haben wir keine festen Anhaltspunkte dafür, dass es tatsächlich eine politische Tat bzw. mit rechtem Hintergrund ist.“ (Lokalzeit 13.04.2015), was sich als gefährlich falsche Darstellung erwiesen hat, aber dennoch weiterhin das katastrophale polizeiliche Handeln bestimmt.

Ein Skandal in der Arbeit der Ermittlungsbehörden ist, dass von Beginn an und auch noch  nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum  am 20.04.2015, Besucher*innen des Autonomen Zentrum Vorladungen als Beschuldigte von der Polizei erhalten, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes an unserem Freund beschuldigt werden.

Neben Ersthelfer*innen, die die Notfallversorgung des Schwerverletzen übernommen haben, werden noch weitere z.T. jugendliche Besucher*innen des Autonomen Zentrums von Seiten der Polizei grund- und haltlos mit diesem Vorwurf belastet und vorgeladen. Zur Deutlichkeit noch einmal: nicht als Zeug*innen, sondern als Beschuldigte.

Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr, die die Opferberatung Rheinland und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW in ihrem offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher befürchtete (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid…), ist bittere Realität in Wuppertal.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die, die Ermittlungen leitenden Staatsanwältin Monika Olschak sowie die Wuppertaler Polizei und ihre Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher haben sich bis heute, über 4 Wochen nach dem Angriff, noch immer nicht offiziell zu ihren Falschmeldungen, weiteren Ermittlungen und den Tätern aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum geäußert. Auch den offenen Brief der Opferberatung Rheinland und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (vgl. http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/eine-taeter-opfer-umkehr-aid…)  scheinen die Behörden einfach ignorieren zu dürfen und hüllen sich in einen Mantel des Schweigens.

Durch ein solches Verhalten und Handeln wird die Öffentlichkeit mutwillig getäuscht und Opfer werden zu Tätern gemacht.

 

Wir bleiben dabei:

Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art.

 

Dagegen werden wir uns weiter erwehren und widerstehen!

¡No pasarán! Faşizme Karşı Omuz Omuza! 

 

Autonomes Zentrum Wuppertal, 11.05.2015

Dokumentation: Offener Brief an die Polizeipräsidentin Wuppertal zum lebensgefährlichen Messerangriff

Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief der “Opferberatung Rheinland (OBR)” und der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (Regierungsbezirk Düsseldorf)” an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher vom 30. April 2015:

Offener Brief an die Polizeipräsidentin Wuppertal vom 30.04.2015

Sehr geehrte Frau Polizeipräsidentin Radermacher,

schockiert haben wir aus der Presse von dem lebensgefährlichen Messerangriff in der Nacht zum 11.04.2015 auf einen 53 jährigen Mann nahe dem Autonomen Zentrum (AZ) Wuppertal erfahren.

Wir wenden uns an Sie als Opferberatung Rheinland und als Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Düsseldorf. Wir beraten im Auftrag der Landes- und Bundesregierung Betroffene rechter Gewalt und setzen uns mit den Themen extreme Rechte und Rassismus auseinander. Die Stadt Wuppertal stellt für uns, nicht zuletzt aufgrund der virulenten und gewalttätigen rechten Szene, ein kontinuierliches Tätigkeitsfeld dar.

Wir sind im höchsten Maße von der öffentlichen Darstellung der Polizei Wuppertal in diesem Fall irritiert: In der Pressemitteilung der Polizei vom 11.04.2015 wurde suggeriert, dass die Tat im AZ stattgefunden habe und Angehörige der linken Szene zum Täterspektrum gehören. So konzentrierten sich erste Ermittlungen und die Feststellung von Tatverdächtigen auf das AZ. Des Weiteren wurde behauptet, dass Polizeibeamte und Rettungskräfte von „Angehörigen der linken Szene“ angegriffen wurden und der Verletzte „erst durch den Einsatz von Pfefferspray und mittels Schlagstock“ hätte gerettet werden können. In nachfolgenden Äußerungen der Polizeipressestelle erfolgten dann widersprüchliche Aussagen zum Ablauf des Einsatzes in der Tatnacht.

In Erklärungen des AZ´s vom 13.04.2015 und 24.04.2015 wurde der Darstellung der Polizei deutlich widersprochen und die Vorgänge in der Tatnacht detailliert und mit Hinweisen zu mutmaßlichen Tätern aus dem rechten Spektrum beschrieben. Auf Anfrage eines Medienvertreters äußerte sich nun die Staatsanwaltschaft Wuppertal, dass es drei Tatverdächtige gibt, von denen sich einer in Untersuchungshaft befindet, geständig ist und durch rechte Straftaten bereits in Erscheinung trat. Diese Informationen bestätigen die Aussagen des AZ´s.

Wir fragen uns, warum die Polizei Wuppertal die Ermittlungserkenntnisse nie öffentlich machte und die mehr als irreführende Pressemitteilung vom 11.04.2015 nicht korrigierte. Wir befürchten, dass im Zusammenhang mit der Tat eine Kriminalisierung der Hilfeleistenden im AZ und eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet. Auch mit Blick auf die schweren Ermittlungsdefizite bei der Aufklärung der rechten Gewalttaten vom 25.09.2011 (Vohwinkler Nachtflohmarkt) und vom 30.11.2010 (Filmvorführung Cinemaxx) appellieren wir an Sie, Ersthelfer_innen und Zeug_innen nicht als mögliche Täter_innen zu stigmatisieren und einen maximalen Opfer- und Zeugenschutz zu gewährleisten.

Wir weisen mit Nachdruck darauf hin, dass diese Tat nicht als eine „Rechts-Links-Auseinandersetzung“ dargestellt und behandelt werden darf, sondern als Mordversuch. An dieser Stelle fragen wir uns, inwiefern die Ermittlungen auch einer möglichen rassistischen Tatmotivation nachgehen.

In Anbetracht der Tatsache, dass zwei der Tatverdächtigen sich momentan auf freiem Fuß befinden, stellt sich uns die dringende Frage, ob und wie der Zeugen- und Betroffenenschutz vor möglichen Bedrohungen und Einschüchterungen gewährleistet ist.

Mit freundlichen Grüßen

AZ-Besucher durch Messerangriff von rechten Hools schwerverletzt!

Am Samstagmorgen den 11.April 2015 um 1.00 Uhr wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal, ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem AZ von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Der Angriff hat uns alle sehr geschockt und betroffen, teilweise sprachlos gemacht.

Das darauffolgende widerwärtige Agieren der deutschen „Sicherheitsorgane“ kennen wir bereits zur Genüge: Opfer werden zu Tätern umgelogen und gegen sie ermittelt. Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden.

Auch ist es nicht nur in Wuppertal eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger*innen, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.

Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die seit einigen Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt. Diese rassistische Bewegung tritt aber ebenso durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe in Erscheinung. In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.

Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!

Am 1.Mai auf die Straße!

Kundgebung & Demonstration | 1.Mai 2015 | 14:00 Uhr | Gathe/ Ecke Markomannenstr.

Wir müssen und wollen dem brutalen Angriff der Nazis nun öffentlich etwas entgegen setzen.
Der diesjährige autonome 1.Mai steht unter dem Eindruck des mit mörderischer Absicht durchgeführten Angriffs.
Wir wollen auch an diesem 1.Mai wieder entschlossen und kämpferisch und vor allen Dingen solidarisch auf die Straßen gehen!
Es ist keine leichte Situation für uns alle. Wir hoffen auf eure Solidarität!
Gemeinsam können und wollen wir einen Ausdruck finden der unsere Wut, unsere Verzweiflung zeigt und ein Schritt zu neuer Hoffnung ist.
Setzen wir den menschenverachtenden Bewegungen und den herrschenden Verhältnissen gemeinsam etwas entgegen.
In unseren Gedanken werden wir unseren schwerverletzten Freund dabei haben!

Außerdem rufen wir dazu auf sich danach gemeinsam den Nazis im Ruhrgebiet in den Weg zu stellen!

im Folgenden dokumentieren wir die zweite AZ-Erklärung:

14.März: Gegen die rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Hetze von Pegida und Salafisten / Islamisten

Am Samstag den 14. März wollen Hetzer*innen aller Schattierungen Wuppertal als Aufmarschort nutzen! Dem Auflaufen dieser Menschenfeinde gilt es entschlossen entgegenzutreten und ihn bestenfalls gänzlich zu verhindern!

Am kommenden Samstag wird es in Wuppertal zum bundesweit ersten Versuch von Pegida kommen, direkt gegen Salafisten auf zu marschieren, was bislang sehr freundlich von der Polizei unterstützt wird! Für Pegida NRW ist es der Versuch ihr mittlerweile totgelaufene Mobilisierung zu retten, auch deshalb könnte es für (nicht nur) überregionale Gruppen interessant sein dem Aufmarsch der Menschenfeinde in Wuppertal etwas entgegen zu setzten. Die Polizei rechnet aktuell allein mit 2000 Pegida und Hogesa-Anhänger*innen.

Achtung! Am Samstag werden aufgrund von Bahnarbeiten alle Züge aus Richtung Köln/Düsseldorf in Gruiten bzw. Vohwinkel und aus Richtung Dortmund/Hagen am Wuppertaler Hauptbahnhof enden.

„Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) und „Gemeinsam-Stark Deutschland“ will sich um 14:00 Uhr an der Historischen Stadthalle treffen um von dort zur Pegida NRW-Kundgebung zu marschieren.Hier rechnet die Polizei mit mehreren 100 Anhänger*innen. Der Aufmarschort der Rassist*innen von Pegida NRW ist ab ca. 15:00 Uhr der Platz Kluse in Wuppertal-Elberfeld, nahe der Innenstadt fast direkt am Kino Cinemaxx. Dort befindet sich auch die Schwebebahnhaltestelle “Kluse/Schauspielhaus”.
Der anschließende Pegida-Aufmarsch führt über die Bundesallee, rechts in die Morianstraße, rechts in die Straße Kipdorf, durch den Kreisverkehr in den Hofkamp, links in die Morianstraße und zurück zum Ausgangspunkt.
Die Salafisten um Sven Lau wollen sich ebenfalls um 15:00 Uhr am Willy-Brandt Platz/Kleine Klotzbahn in Elberfeld treffen. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Begegnungsstätte Alte Synagoge. Ab 14:30 Uhr ist eine Kundgebung vom Wuppertaler Bündnis gegen Nazis vor der Begegnungsstätte Alte Synagoge, kleine Klotzbahn/ Ecke Genügsamkeitsstr. angemeldet.

Pegida und Salafisten werden zum Teil bei der Anreise auf die Schwebebahn oder den Schienenersatzverkehr zurückgreifen müssen oder mit Bussen oder PKW anreisen. Reist das Pack mit ÖPNV an, führt ihr Weg entweder von Oberbarmen mit der Schwebebahn zur Kluse oder von Vohwinkel über die Innenstadt zur Kluse bzw. dem Willy-Brandt-Platz.

Bei Pegida NRW kursiert zudem der Vorschlag “Park and Ride”-Parkplätze (wie z.B. den in Wuppertal-Vohwinkel oder andere in Schwebebahnnähe) zu benutzen und dann mit der Schwebebahn weiter zu reisen.

Der Treffpunkt für Gegenaktivitäten ist ab 12:30 Uhr der Kirchplatz an der Citykirche in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld.
Dort ist auch der Antifa-Treffpunkt für gemeinsame Gegenaktionen.

Wir wollen uns gemeinsam mit Allen sowohl Pegida als auch den Salafisten in den Weg stellen!
Informiert euch über Twitter oder vor Ort. Seid hellwach, kreativ und spontan!

de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer | Twitter: @Nazisweg

Sperrgebiet der Polizei - Wuppertal-Elberfeld - 14.03.2015

Übersicht - Wuppertal-Elberfeld - 14.03.2015


Aufruf:

Gegen die rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Hetze von Pegida und Salafisten / Islamisten

Am Samstag 14.03.15 gemeinsam auf die Straße für ein gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben!!

Pegida, das rechte Sammelbecken für Nazis, Rassist*innen, Rechts-Populist*innen, National-Konservative, Fussballschlägern und Stammtischparolendreschern, die seit Monaten gegen eine herbei fantasierte und zusammengelogenen „Islamisierung des Abendlands“ auf die Straße gehen und dabei gegen, eine vermeintliche Lügenpresse, den Islam sowie Muslime/Muslimas im allgemeinen und Geflüchtete hetzen, wollen am Samstag ab 15.00 Uhr rund um den Elberfelder Neumarkt in Wuppertal demonstrieren. Angemeldet wurde das ganze von Pegida NRW.

In sozialen Netzwerken schwadroniert Pegida z.Z. von einer „Generalmobilmachung“, bei der sie die vermeintliche „Freiheit Deutschlands“ verteidigen wollen. Sie erhoffen sich die „größte PEGIDA Kundgebung aller Zeiten in den alten Bundesländern“, ist dort zu lesen. Pegida NRW war zuletzt nur noch mit ca. 50 Rassist*innen in Düsseldorf auf der Strasse und nun wollen sie an diesem Samstag in Wuppertal und zum ersten Mal als konkrete Reaktion auf eine Versammlung von Salafist*innen wieder neuen Schwung bekommen und mobilisieren bundesweit.
Dem wollen wir entschlossen entgegentreten!

Zeitgleich haben auf dem naheliegenden Karlsplatz in Elberfeld die Salafisten / Islamisten rund um Sven Lau / Abu Dujana eine politische Kundgebung von 15.00 bis 18.00 Uhr angemeldet, auf der für islamistische Gefangene gesammelt werden soll, die aber ebenso eine Plattform / ein Rekrutierungsfeld für die Unterstützung und den Kampf um einen islamistischen Gottesstaat in Kriegs- und Krisengebieten weltweit, insbesondere in Syrien und dem Irak, ist. Auf religiöser Ebene erkennen sie lediglich und ausschließlich ihre spezifische fundamentalistische Praxis und Auslegung des Islam als die einzige Wahrheit an und diffamieren bzw. verleumden alle anderen vielfältigen Lebarten und Praxen der Religion des Islam als „ungläubig“.
Dieser islamischer Fundamentalismus muss als Bedrohung für emanzipatorische Prozesse überall auf der Welt verstanden und als solche mit antifaschistischem Selbstverständnis bekämpft werden – auch hier vor Ort und so werden wir am kommenden Samstag auch diese Hetze nicht unwidersprochen lassen. Doch: Widerstand gegen religiösen Fundamentalismus geht nur ohne Rassismus, Sexismus und Homophobie.

Wir treten für gleichberechtigtes, respektvolles und menschenwürdiges Zusammenleben ein und widersprechen jeder Form von Auslebung religiöser oder politischer Praktiken, die mit Menschenverachtung, Diskriminierung, Populismus und Intoleranz einhergeht. Wir rufen in diesem Sinne alle Wuppertaler*innen auf, gemeinsam gegen den angekündigten Salafisten- und Pegida-Auflauf auf die Straße zu gehen!
Wir treffen uns in die Elberfelder Innenstadt: achtet in den folgenden Tagen auf Ankündigungen!

Terminhinweis: Gedenk-Wanderung zum 70. Jahrestag des Burgholz-Massakers am 28. Februar

28.02.2015 15:00 Uhr | Treffpunkt Haltestelle „Obere Rutenbeck“/Küllenhahnerstr.

ca. 17:00 Uhr Gedenken an den Gräbern auf dem Friedhof an der Schorferstr.

Zum 70. Jahrestag des Burgholz-Massakers lädt Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen zu einer besonderen Gedenkfeier ins Burgholz ein. Musikalisch von den Wuppertaler Naturfreunden begleitet, werden wir zu dem vergessenen Massengrab in der Nähe des ehemaligen Schießstand der Wuppertaler Polizei im Burgholz wandern.

Vor 70 Jahren ermordeten Angehörige der Wuppertaler Kriminalpolizei und Gestapo 30 russische und ukrainische ZwangsarbeiterInnen und verscharrten sie in einem Massengrab. Die Täter wurden später von der britischen Militärjustiz in Hamburg im sog. Burgholzcase verurteilt.
Es wurden 6 Todesurteile ausgesprochen, die meisten Angeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Todesurteile wurden aber nicht vollstreckt, keiner der Täter war länger als 6 Jahre in Haft.

Tatort Burgholz
© Britisches Nationalarchiv

Von den Opfern, die exhumiert wurden und später auf Anweisung der Alliierten auf dem Schorfer Friedhof in Cronenberg bestattet wurden, wissen wir nur wenig. Nur der Name eines Opfers, der ukrainischen Lehrerin Helena Matrosowa, ist bekannt geworden. Ein offizielles Gedenkzeichen an dem noch vorhandenen Massengrab oder wenigstens eine Hinweistafel an den Überresten des Schießstandes fehlt bis heute, obwohl der Massenmord an den ZwangsarbeiterInnen (wahrscheinlich) der einzige Massenmord auf Wuppertaler Stadtgebiet war.

Im Anschluss an die (kurze) Wanderung und an die Gedenkfeier an dem Massengrab werden wir mit Autos zum Friedhof an der Schorferstr. fahren und dort den zweiten Teil der Gedenkfeier an den Gräbern der Ermordeten durchführen. Dieser Teil der Gedenkveranstaltung wird von der Jugendwerkstatt Alpha e.V. und Liselotte Bhatia vom Verein „Spurensuche – NS-Geschichte in Wuppertal e.V.“ gestaltet. Im Anschluß soll in einem Café über die weitere Gedenk- und Bildungsarbeit im Burgholz beraten werden.

28.02.2015 | Gedenk-Wanderung zum 70. Jahrestag des Burgholz-Massakers in Wuppertal

Keine Nazikundgebung am 07. Februar in Wuppertal-Vohwinkel!

Refugees Welcome! – Kein Platz für Nazis!

Keine Nazikundgebung am 07. Februar in Wuppertal-Vohwinkel!

Am Samstag, den 07. Februar 2015, haben die Nazis von „Die Rechte“ von 13:00 bis 18:00 Uhr eine Versammlung in der Edith-Stein-Str./ Ecke Gustavstr. angemeldet.
Unter dem widerlichen Motto „Nein zum Heim“ wollen sie gegen das geplante Flüchtlingswohnheim in Wuppertal-Vohwinkel aufmarschieren.
Da die Nazis eine Versammlung für 50 bis 80 Teilnehmer*innen angemeldet haben, kann davon ausgegangen werden, dass auch „Die Rechte“ aus Dortmund und Hamm anreisen werden, um gegen die Flüchtlinge zu hetzen. Beide Kreisverbände der Rechten gingen aus den 2012 verbotenen Nazigruppierungen „Nationaler Widerstand Dortmund“ und der „Kameradschaft Hamm“ hervor. Gerade die Dortmunder Nazis um Dennis Giemsch, Michael Brück und Lukas Bals unterstützen die Wuppertaler Nazis bei ihren lokalen Hetz-Aktionen und sind für ihre gewaltsamen, rassistischen Übergriffe und Bedrohungen gegen Journalisten*innen und Antifaschisten*innen bekannt [1]. Erst im Dezember 2014 skandierten die Dortmunder zusammen mit den Wuppertaler Nazis Parolen in denen sie den 2006 vom NSU in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik und den 2005 vom Dortmunder Neonazi Sven Kahlin ermordeten Punker Thomas „Schmuddel“ Schulz verhöhnten. [2]

Seit Ende Januar 2015 hetzen die Nazis bereits im Internet über Facebook konkret gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Vohwinkel. Letzten Dienstag kam es dann am Rande einer Bürger*innen-Versammlung, bei der besprochen wurde wie die bald ankommenden Geflüchteten unterstützt werden können, zu Bedrohungen der Besucher*innen durch die Nazis Mike Dasberg (verurteilt wegen schwerer Körperverletzung auf dem Vohwinkler Flohmarkt [3]), Daniel Borchert, Paul Breuer (Angeklagter im §129-Verfahren gegen das Aktionsbüro Mittelrhein [4]) und Kevin Koch (Angeklagter im „Cinemaxx-Überfall-Prozess“ [5]) .

Lassen wir den Nazis keinen Platz in Vohwinkel!
Üben wir wichtige und ernsthafte Solidarität mit den Geflüchteten!

Die Polizei hat den Nazis den Platz direkt vor der Kirche in der Edith-Stein-Straße überlassen. Hier wollen sie ihre Versammlung abhalten.
Kommt alle um 12:00 Uhr nach Vohwinkel und lasst es nicht zu, dass die Nazis ihre widerlichen Parolen und Ihre Hetze öffentlich verbreiten können!

[1] http://jungle-world.com/artikel/2015/03/51262.html
[2] http://www.lotta-magazin.de/nrwrex/2015/01/do-neonazis-wollen-erneut-der-nordstadt-aufmarschieren
[3] http://www.lotta-magazin.de/ausgabe/57/kn-ppelkommando-kaiserstra-e-30
[4] http://www.infobuero.org/2014/05/mit-%C2%A7-129-stgb-gegen-neonazistrukturen-anklage-gegen-das-aktionsbuero-mittelrhein/
[5] http://www.lotta-magazin.de/nrwrex/2013/06/w-urteile-im-cinemaxx-prozess

Artikel mit Übersichtskarte von „w2wtal – refugees welcome 2 wuppertal“ zum 07.02.2015: Nazikundgebung am Samstag verhindern! Refugees welcome!

„Für eine Gesellschaft ohne Rassismus – Keupstraße ist überall”

20.01.2015, München // 9 Uhr Aktionstag vor dem OLG, 17.30 Uhr Bundesweite Demonstration

Die Keupstraße ist bekannt als florierende Geschäfts- und Wohnstraße der „türkischen Community“ in Köln – weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am 9. Juni 2004 explodierte dort eine vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gezündete Nagelbombe. Dieser Anschlag sollte in der Straße möglichst viele Menschen töten und verletzen sowie ihre Geschäfte und Häuser zerstören. Nur durch glückliche Zufälle gab es dabei keine Todesopfer.

Das Attentat auf die Keupstraße ist Teil der Mord- und Anschlagserie des NSU und offenbart ihre rassistische Logik. Die vom Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse betroffene deutsch-iranische Familie sowie die Opfer der NSU-Mordserie Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, haben sich mit ihren Familien ökonomisch gefestigte Existenzen in der Bundesrepublik aufgebaut. Ihre Biografien zeugen von einer gesellschaftlichen Realität, in der migrantisches Leben ein historisch gewachsener, prägender und dauerhafter Bestandteil ist. Gerade für diese Perspektive steht die Keupstraße symbolisch. Und genau dieser Perspektive galt der NSU-Terror.

Plakat_München_Keupstraße_Deutsch_web

Download des Aufruf-Plakats (PDF/1,2MB)

Lange wurde der rassistische Hintergrund auch von linken und antirassistischen Gruppen nicht zur Kenntnis genommen. Dabei zeigt uns der Bombenanschlag auf die Keupstraße deutlich, wie der tödliche Rassismus von Neonazis im Zusammenspiel mit staatlichen Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten, Medien und Öffentlichkeit in der gesamten NSU-Mordserie funktioniert hat. Die rassistischen Morde und Anschläge fanden durch die Verfolgung der Behörden ihre Fortsetzung: Bis zur Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 ermittelten sie in erster Linie gegen die Opfer sowie deren Angehörige und deren Umfeld. Das Wissen und die Perspektiven der Betroffenen ignorierten sie ebenso wie deutliche Indizien für eine rassistische Tatmotivation. So kann zu Recht behauptet werden: „Staat und Nazis – Hand in Hand“. Die Medien und die Öffentlichkeit flankierten dieses Bündnis mit dem Gerede von „kriminellen Ausländermilieus“ und „Dönermorden“. Diese Opfer-Täter-Umkehrungen sind keine Ausnahmefälle: Betroffene rassistischer Gewalt stehen immer wieder – so haben es auch die Anschläge von Lübeck, Mölln und Hattingen gezeigt – im Fokus der Verdächtigungen. Für Gerechtigkeit und Aufklärung müssen sie gegen politischen, juristischen und gesellschaftlichen Widerstand kämpfen.

Vor diesem Hintergrund hat sich in Köln die Initiative „Keupstraße ist überall“ gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage im NSU-Prozess in München aktiv zu werden. In vielen weiteren Städten haben sich ebenfalls Gruppen und Initiativen zusammengefunden, um den NSU-Komplex aufzuklären, seine gesellschaftliche Dimension sichtbar zu machen und die Betroffenen des rassistischen Terrors solidarisch zu begleiten. Gemeinsam mobilisieren wir nun nach München, um Solidarität mit den mehr als 30 Nebenkläger_innen und Angehörigen der Opfer zu demonstrieren. Wir protestieren gegen ihre jahrelange rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung und fordern eine schonungslose Aufklärung: Wer gehört(e) alles zum NSU? Wie viel Staat steckt in ihm und welche Rolle spielen Politik, Polizei und Geheimdienste?

Deshalb brauchen wir die Unterstützung von allen gesellschaftlichen Gruppen, denen bewusst ist, dass der Gerichtsprozess alleine nicht ausreichen wird, um die Geschichte der Mord- und Anschlagserie und die jahrelangen Drangsalierungen der Betroffenen und Angehörigen aufzuklären und die Ursachen des rassistischen Terrors zu beseitigen. Mit einem Aktionstag (am Tag X) sowie einer dauerhaften Anwesenheit während der gesamten Verhandlung der Keupstraße wollen wir mit Vielen vor und im Gericht ein sichtbares Zeichen setzen! Jahrelang wurden die Betroffenen aus der Keupstraße und die Opferangehörigen in ganz Deutschland terrorisiert. Jetzt ist der Moment gekommen, geschlossen und unmissverständlich in München unserer Wut und Empörung Ausdruck zu verleihen.

Der NSU hat sein Ziel nicht erreicht: Migrantisches Leben ist eine Realität in Deutschland, die weder durch rassistischen Populismus, noch durch Bomben- und Mordanschläge ausgelöscht werden kann. Sie ist integraler Bestandteil einer Gesellschaft, die sich nicht durch Terror spalten lässt. Die Keupstraße geht in die Offensive: Sie ist heute ein Ort, an dem rassistischer Terror angeklagt wird und solidarische Bündnisse geschmiedet werden. In diesem Sinne: Keupstraße ist überall.

Am Ende des ersten Verhandlungstages zu dem Attentat in der Keupstraße, am 20.1.2015, werden wir gemeinsam in München demonstrieren. Vor dem Gerichtsgebäude wird ab 9 Uhr eine Dauerkundgebung stattfinden. Ab 17.30 Uhr demonstrieren wir vom Gerichtsgebäude in der Nymphenburgerstraße bis zum Karlsplatz/Stachus. Nach der Demonstration ist ein Treffen aller Beteiligten in den Räumen von Werkmünchen an der Dachauerstraße 114 (Trambahn-Haltestelle Leonrodplatz) geplant.

Bundesweites Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen!“

www.facebook.com/keupstrasseistueberall | www.twitter.com/keupstrasse

Initiative Keupstraße ist überall: http://keupstrasse-ist-ueberall.de

Dokumentation: Vier Jahre nach dem Neonaziüberfall auf das CinemaxX

Wir dokumentieren an dieser Stelle die gestrige Pressemitteilung vom “Medienprojekt Wuppertal”. (weiteres zum Neonaziüberfall auf das CinemaxX siehe Artikel vom 02.12.2012, 30.10.2012, 22.11.2011, 11.10.2011, 09.12.2010):

Vier Jahre nach Reizgasangriff durch Nazis im Wuppertaler CinemaxX: Täter noch immer nicht rechtskräftig verurteilt. Sie mobilisierten nun zur Hooligan-Demo in Köln.

In diesem November jährt sich der Angriff durch Neonazis auf eine Veranstaltung des Medienprojektes Wuppertal zum vierten Mal. Damals verabredeten sich regional und überregional organisierte Rechtsextreme, um die Aufführung eines für sie unliebsamen Dokumentarfilms gewalttätig zu stören. Sie versprühten im Foyer des Kinos Reizgas auf Security-Mitarbeiter und Besucher. Anschließend randalierten sie vor dem CinemaxX. Zwei Security-Mitarbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Trotz schleppender Ermittlungsarbeit wurden fünf der Täter in erster Instanz im Mai 2013 verurteilt. Dagegen legten sowohl die Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Seitdem ist in der Sache nichts mehr passiert, so dass das Urteil bis heute nicht rechtskräftig ist und die Täter trotz eindeutiger Beweislage keine Konsequenzen tragen mussten. Stattdessen kultivierten sie rechtsextrem motivierte Gewalttaten quantitativ und qualitativ:

Seit dem CinemaxX- Vorfall gingen von dem Täterkreis massivste Straftaten aus: mehrfach schwere Körperverletzungen, gemeinschaftliche schwere Körperverletzungen. Bürger, die die Rechtsextremen als Gegner ausmachten, wurden mit Knüppeln zusammengeschlagen, mit Messern und abgeschlagenen Bierflaschen niedergestochen. Die Gruppe, die sich damals noch „Nationale Sozialisten Wuppertal“ nannte, firmiert heute unter „Die Rechte, Kreisverband Wuppertal“. Zuletzt riefen sie öffentlich dazu auf, an der „Hooligans-gegen-Salafisten-Demo“ in Köln teilzunehmen, bei der es zu beträchtlichen Übergriffen kam. Auch organisatorisch beteiligte man sich: „Wir bieten Übernachtungsmöglichkeiten direkt an Köln angrenzend an! Anreise kann bereits am Samstag erfolgen“, heißt es auf der Facebook-Seite der Neonazis. Das Vorgehen ähnelt der Organisation der CinemaxX-Randale vor vier Jahren. Auch damals wurde per SMS in der Szene mobilisiert. Ebenfalls wurde zwar nicht explizit zu Gewalt aufgerufen, die Botschaft, die dahinter stand, wurde aber in der Szene klar verstanden: Sinn und Zweck der Veranstaltungen hier wie da sind Randale und Gewalt – wozu es auch in beiden Fällen kam.

Wer rechtsextrem motivierte Gewalttaten nicht ausufern lassen will, sollte von behördlicher Seite, wie Innenminister Ralf Jäger es am 22.11.2011 formulierte, „massiv und systematisch gegen die Neonazi-Netzwerke vorgehen, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken“.

Dass es im Fall „CinemaxX-Angriff“ auch nach vier Jahren kein rechtskräftiges Urteil gibt, trotz eindeutiger Zeugenaussagen, Geständnissen, Videobeweisen und einem Urteilsspruch in erster Instanz, ist nicht hinnehmbar und erklärungsbedürftig. Das politische Signal ist verheerend und motiviert die Neonazis zu ihren nächsten Taten.

Die Opfer des rassistischen NSU-Terrors bleiben unvergessen! Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık

Ca. 40 Menschen folgten am 4. November dem Aufruf von „Kein Ort für Nazis“ zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık und versammelten sich auf dem Schusterplatz. Zeitgleich wurden als sichtbares Zeichen gegen das Vergessen um 17:30 Uhr in Wuppertal und 9 weiteren Städten (Nürnberg, Kassel, Göttingen, Bremen, Frankfurt, Jena, München und Berlin) zeitgleich Straßen in Gedenken an die Opfer der NSU-Morde sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße umbenannt. In Wuppertal wurde aus der Schneiderstraße die „Mehmet-Kubaşık-Straße“.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die bundesweite Pressemitteilung der Initiative „Keupstrasse ist überall“ sowie die Einladung zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık in Wuppertal:

Köln, 04.11.2014

PRESSEMITTEILUNG

Gedenken an Opfer des NSU in zehn deutschen Städten
Straßenumbenennungen in Köln, München, Nürnberg, Kassel, Jena, Berlin, Göttingen, Bremen, Wuppertal und Frankfurt a.M.

Am 4. November 2014, drei Jahre nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), wurden zeitgleichin ganz Deutschland Straßen in Gedenken an die Opfer der rassistischen Mordserie und der Bombenanschläge umbenannt.
Rund 500 Personen nahmen bundesweit an den Gedenkveranstaltungen teil.

Eingeladen hatte ein Zusammenschluss von Initiativen, der eine lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes fordert.
„Uns war es wichtig am heutigen Jahrestag den Blick auf die NSU-Opfer zu lenken und die Angehörigen in ihrer Forderung nach einem würdigen Gedenken zu stärken“, kommentierte Manuel Friedrich vom Initiativenbündnis.
Zu häufig werde den Wünschen der Betroffenen nicht entsprochen. Im Laufe der Mord- und Anschlagserie des NSU wurden die Betroffenen immer wieder einer Opfer-Täter-Umkehrung ausgesetzt. Sie wurden von den Ermittlungsbehörden verdächtigt und in der medialen Öffentlichkeit mit rassistischen Zuschreibungen wie „kriminelle Ausländermilieus“ stigmatisiert.
Gleichzeitig konnten die Täter über Jahre hinweg unbehelligt morden.
„Die Betroffenen haben über die ganzen Jahre auf die offensichtlich rassistische Motivation der Taten hingewiesen. Ihre Perspektive wurde jedoch missachtet.
Für diese Perspektive machen wir uns stark. Während der NSU-Terror Orte und Menschen mit Leid und Schrecken überzog, spannen wir heute zwischen ihnen ein symbolisches Band der Solidarität“, so Friedrich.

Fotos der Straßenumbenennungen
http://www.bit.ly/nsuopfer

Überregionaler Pressekontakt Initiative „Keupstraße ist überall“, medien@keupstrasse-ist-ueberall.de

Die Opfer des rassistischen NSU-Terrors bleiben unvergessen!
Einladung zur Straßenumbenennung in Gedenken an Mehmet Kubaşık.

4. November 2014, 17.30 Uhr
Treffpunkt Schusterplatz, Wuppertal Elberfeld

Als sichtbares Zeichen gegen das Vergessen werden am 4. November 2014 bundesweit zeitgleich Straßen in Gedenken an die Opfer der NSU-Morde sowie an die Bombenanschläge in der Kölner Probsteigasse und der Keupstraße umbenannt.

Am 4. November 2011 enttarnte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) selbst. Von diesem Tag an ließ sich nicht mehr vertuschen, dass ein Neonazi-Netzwerk unbehelligt neun rassistisch motivierte Morde begehen und mindestens zwei Bombenanschläge verüben konnte. Die Betroffenen und Angehörigen wurden über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich beschuldigt. Nach den Tätern aus der Neonaziszene wurde nie gesucht.

Am Jahrestag der Selbstenttarnung wird sich die öffentliche Wahrnehmung wieder kurzzeitig auf den NSU und somit auf die Täterseite richten. Wir werden am 4. November an die Opfer der NSU-Morde und der Bombenanschläge erinnern. An diesem
Tag wird auf dem Ölberg eine Straße in Mehmet-Kubaşık-Straße umbenannt, da bis zum heutigen Tag in keiner Stadt ein den Wünschen der Betroffenen entsprechendes Gedenken an die verlorenen Freunde und Familienmitglieder stattgefunden
hat. Mehmet Kubaşık war das achte Opfer der NSU-Mordserie. Er wurde am 4. April 2006 in seinem Geschäft in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Mehmet Kubaşık wurde 39 Jahre alt.

Inzwischen ist deutlich geworden, dass der Aufklärung im NSU-Prozess enge Grenzen gesetzt werden, um zentrale Fragen darin nicht zu verhandeln: Wer gehört(e) zum NSU-Netzwerk und welche Rolle spielt der Verfassungsschutz darin? Welche
institutionellen Voraussetzungen ermöglichten es dem NSU über so viele Jahre unbehelligt zu morden und Bombenanschläge zu verüben, während die Angehörigen der Mordopfer über Jahre hinweg kriminalisiert und öffentlich verdächtigt wurden?

Wir laden Sie/euch herzlich zur symbolischen Straßenumbenennung ein!

Keine Nazikundgebung am 18.Oktober in Wuppertal-Oberbarmen!

Seit Ende August mobilisiert der Wuppertaler Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) um Kevin Koch, die meisten anderen DR-Kreisverbände in NRW und inzwischen auch die NPD, zu einer „überparteilichen Kundgebung für ein nationales Jugendzentrum“ am 18.Oktober. Auch der hiesige Ortsverband von Pro NRW wollte offenbar die Kundgebung unterstützen, bekam jedoch einen Dämpfer von der Parteiführung.

Stattfinden soll die Nazikundgebung von 15 bis 18 Uhr auf dem Berliner Platz (direkt am Bahnhof Oberbarmen) zeitgleich zur „AZ bleibt an der Gathe“-Demo. Daher ist anzunehmen, dass es sich dabei um eine billige Provokation gegen das von den Nazis so verhasste Autonome Zentrum ist, da von dort ausgehend seit Jahren wichtige Interventionen gegen die neonazistischen Umtriebe initiiert werden.

Als Redner werden Matthias Drewer, Sven Skoda, Manfred Breidbach sowie ein Neonazi aus Dortmund angekündigt.
Bei Matthias Drewer handelt es sich um den Kreisverbandsvorsitzenden von „Die Rechte Wuppertal“, der im „Flohmarkt-Überfall“-Berufungsverfahren zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. In seinem Plädoyer zitierte er Hermann Göring (siehe NRW rechtsaußen).
Sven Skoda war der ehemalige Spitzenkandidat für „Die Rechte“ im Europawahlkampf. Wegen des Verdachts auf „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ saß er bis vor kurzem in Untersuchungshaft und muss sich aktuell beim „Aktionsbüro Mittelrhein“-Prozess in Koblenz vor Gericht verantworten.
Manfred Breidbach ist der stellvertretende „Die Rechte“-Kreisvorsitzende in Düsseldorf/Mettmann (früher NPD Düsseldorf/Mettmann). Er fiel in den letzten Jahren wiederholt wegen seiner im NS-Jargon gehaltenen Reden auf (siehe TERZ).

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ ruft zu Protesten gegen die Nazikundgebung auf. „Wir wollen an die erfolgreichen Proteste gegen die Naziumtriebe der Vergangenheit anknüpfen und vielfältig, schwungvoll und kreativ den Nazis den Tag verderben“, heißt es im Aufruf. Konkret könnte das heißen, vor den Nazis da zu sein. Zudem wurde eine Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Wupperfelder Markt angemeldet, die später Richtung Berliner Platz zieht.
Wer von außerhalb kommt, sollte in Gruppen anreisen. Achtet auf Ankündigungen auf den Seiten der lokalen Gruppen.

Wir rufen auch dazu auf:
Erst das Nazipack verjagen, danach für linke Freiräume und den Erhalt des Autonomen Zentrums an der Gathe auf die Strasse!

Aktuelle Infos:
Twitter: @Nazisweg / Hashtag: #nazipack

Dokumentation: Urteil gegen Neonazis im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Opferberatung Rheinland (OBR)” und der “Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (Regierungsbezirk Düsseldorf) ” vom 19. September 2014:

Urteil gegen Neonazis im Wuppertaler Flohmarkt-Prozess

Das Wuppertaler Landgericht hat heute die Neonazis Matthias Drewer, Rene H., Michele D. und Mike D. wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen von jeweils zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im dritten Anlauf des Berufungsverfahrens wurde damit das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 15. März 2013 für drei der Angeklagten erhöht. Für den Angeklagten Drewer wurde durch Anwendung des Jugendstrafrechts, trotz der schwerwiegenden Tat, von einer Erhöhung des Strafmaßes abgesehen.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der brutale Überfall durch die Angeklagten auf Besucher_innen des Flohmarktes in der Nacht vom 24. auf den 25. September 2011 in Wuppertal-Vohwinkel keine spontane Tat war, sondern auf einem vorgefassten Plan beruhte.

In seiner Urteilsbegründung sprach der vorsitzende Richter von regelrechten Jagdszenen in der Tatnacht. Demnach stand ein Faustschlag von Michele D. am Anfang des Tatplans, dem dann nahtlos ein koordinierter Überfall folgte. Aus heiterem Himmel griff eine Gruppe vermummter und teils bewaffneter Mitglieder der extremen Rechten vermeintliche politische Gegner an und verletzten diese zum Teil schwer. Als dringend Tatverdächtige wurden 15 Neonazis noch vor Ort in Gewahrsam genommen. Anklageerhebung gab es lediglich gegen vier der Verdächtigen. Während des Prozesses stellte sich nicht nur für den Staatsanwalt die Frage, warum die anderen Mittäter_innen nicht ebenfalls angeklagt wurden. Thematisiert wurden im Laufe des Prozesses auch weitere Ermittlungsdefizite der Polizei, so z. B. die fehlende Prüfung von DNA-Spuren und Fingerabdrücken auf den sichergestellten Knüppeln und Fahnenstangen.

„Aus Opferperspektive ist es zu begrüßen, dass das Gericht den gezielten rechten Angriff auf vermeintliche Linke in Wuppertal klar benannte“, so die Opferberatung Rheinland. „Das Gericht hat sich in diesem Fall deutlich von Polizei und Presse abgegrenzt, die hier in Wuppertal immer wieder nur von Auseinandersetzungen und Prügeleien zwischen links und rechts gesprochen und geschrieben haben und damit die Übergriffe von Neonazis in Wuppertal verharmlosten“. Gleichzeitig sei der Flohmarktprozess aber wegen der langen Verfahrensdauer auch ein negatives Beispiel, weil die gerichtliche Aufarbeitung viel zu lange gedauert hat. „Durch die mehrmalige Aussetzung des Verfahrens wurde den Geschädigten und den Zeug_innen wiederholt die Konfrontation mit der Tat und den Tätern zugemutet. Über diese Belastungen hinaus kam es im Rahmen des Prozesses immer wieder zu Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen von Seiten der Neonazis.“

Aus Sicht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus tragen Verfahrensverzögerungen und mangelhafte Ermittlungen nicht dazu bei, die extrem rechte Szene zu schwächen. „Diese Umstände fördern eher das Selbstbewusstsein des Handelns und Auftretens, was sich nicht zuletzt in den Bedrohungsszenarien gezeigt hat. Die Wuppertaler Neonaziszene gehört immer noch zu den aktivsten in NRW, die für zahlreiche Gewalttaten in den letzten Jahren verantwortlich ist. Auch unter dem Partei-Label ‚Die Rechte‘, deren Kreisverbandsvorsitzender in Wuppertal Matthias Drewer ist, agiert die Gruppe nicht weniger militant.“ Zu den jüngsten Aktivitäten zählen beispielsweise der selbsternannte „Stadtschutz“ und eine im Oktober anstehende Kundgebung.

Berufungsverfahren wegen des Naziüberfalls auf linke Flohmarkt-Besucher*innen beginnt erneut

Heute beginnt das Berufungsverfahren gegen vier Wuppertaler Neonazis mal wieder von Neuem. Zwei Mal ist die Berufungsverhandlung bereits geplatzt. Im ersten Anlauf im vorigen Dezember erkrankte ein Schöffe, beim zweiten Versuch meldete sich im Februar ein Richter krank.

Nach Überzeugung des örtlichen Jugendschöffengerichts hatten die vier gemeinsam mit weiteren Neonazis (darunter u.a. Kevin Koch, Natalie Märtens, Maik Hilgert, Thomas Dahm, Robert Malcoci, Gourny Kotronis, Yvonne Faust) im September 2011 auf dem Vohwinkler Flohmarkt Personen, die sie dem linken Spektrum zurechneten, massiv angegriffen und mit Schlagstöcken verletzt.

Die Neonazis Rene Heuke, Mike und Michele Dasberg wurden zu Haftstrafen von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Matthias Drewer sollte für zweieinhalb Jahren in Haft: Der Wuppertaler Kreisvorsitzende der Neonazi-Partei „Die Rechte“ habe einer Frau mit einem Holzknüppel zwei Mal auf den Kopf geschlagen, befand das Jugendschöffengericht nach der Beweisaufnahme. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft und Angeklagte Berufung eingelegt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen Artikel aus der im April 2014 erschienenen Zeitung “Rebellisches Tal”:

„DAS STINKT SO WAS VON ZUM HIMMEL…“

Interview mit einem Prozessbeobachter zu den Amts- und Landgerichtsprozessen rund um den Naziüberfall auf dem Vohwinkler Flohmarkt 2011

Die Gewalt der Wuppertaler Nazisszene hatte in der Nacht vom 24. auf den 25.September 2011 einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke Flohmarktbesucher*innen wurden von einer mindestens 12-köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen. Die Nazis knüppelten gezielt auf die Köpfe der Menschen, die zum Teil schwere Kopfverletzungen zu erleiden hatten.
Die Nazis konnten derweil unbehelligt in das Wohnhaus Kaiserstr. 30 zurückflüchten. Wenig später durchsuchte die Bereitschaftspolizei auf Hinweis von Passant*innen die Naziwohnung und traf noch 13 Nazis an. In der anschließenden Pressemitteilung der Polizei wurde der bewaffnete Nazi-Überfall zunächst wieder einmal als Rechts-Links-Schlägerei bezeichnet. Das Geschehen liegt nun über zweieinhalb Jahre zurück, dennoch ist noch keiner der Täter rechtskräftig verurteilt. Im Sommer soll nun zum insgesamt vierten Mal neu verhandelt werden. Wir sprachen mit einem Beobachter des sich skandalös entwickelnden Prozesses.

In welcher Situation ereignete sich der Überfall in Vohwinkel?

Schon 2009 ist in Wuppertal die Gruppe der ‚Nationalen Sozialisten Wuppertal’ in der Stadt durch Aufkleber und Plakate in Erscheinung getreten. Spätestens seit Sommer 2010 waren die Wuppertaler Nazis fest in die überregionalen Strukturen der Aktionsgruppe Rheinland und des Aktionsbüros Mittelrhein eingebunden, pflegen enge Kontakte zu Nazi-Kameradschaften in NRW, übernahmen für die bundesweite Naziszene Organisationsaufgaben bei Demos, filmten Naziaufmärsche und Propagandaclips für NS-Portal „Medinet West“. Seit Ende 2010 kann von einer offensiven Nazistrategie in Wuppertal gesprochen werden. Der Überfall von ca. 30 Nazis auf die Filmvorführung des Medienprojekts Wuppertal „Das braune Chamäleon“ am 30.November 2010 im Cinemaxx war sozusagen ein Auftakt, an dem neben Nazis der ‚Nationaen Sozialisten Wuppertal’ ebenso welche aus überregionalen Nazi-Strukturen beteiligt waren, z.B. des AB Mittelrhein. Es folgte ein ebenso überregional organisierter Überfall der Nazis in der Elberfelder Innenstadt am 22. Januar 2011 auf Antifaschist*innen, eine Woche vor dem Naziaufmarsch am 29.Januar 2011, zu dem die damalige Szenegröße Axel Reitz (Angeklagter im AB Mittelrheinprozess) zusammen mit den ‚Nationalen Sozialisten Wuppertal’ aufgerufen hatten. Ab Frühjahr 2011 erfolgten eine Vielzahl an Nazi-Übergriffen auf Andersdenkende und -aussehende. Die Naziaktivitäten konzentrierten sich immer wieder auf den Stadtteil Vohwinkel, was begünstigt wurde durch den damaligen Bereichsleiter der Polizei in Vohwinkel Markus Preuß, der eine Gefährdung durch diese Nazis systematisch verharmloste. Im Herbst 2011 äußerte Preuß gegenüber Radio Wuppertal und Grünen Kommunalpolitiker*innen: „Nazis machen in Vohwinkel kaum Probleme, das wahre Problem sind in Vohwinkel Linksradikale und Migrant*innen“. Nach antifaschistischer Intervention und öffentlichen Protesten wurde er endlich beurlaubt und anschließend in den Innendienst versetzt. Ende September 2011 behauptet die Wuppertaler Polizei weiterhin, es seien keine Führungsstrukturen in der Wuppertaler Naziszene zu erkennen. Wir sehen also ganz deutlich das solch ein brutaler Überfall wie auf dem Flohmarkt in Vohwinkel geschehen absolut nicht von Himmel fällt. Es existierte zu dieser Zeit in Wuppertal eine überregional gut vernetzte Nazistruktur bestehend aus Straßennazis und Nazikadern, um die sich ein ganzer Mikrokosmos von „sozialem Leben“ und Nazipolitik gebildet. Eine sehr wichtige Komponente, nicht nur in Wuppertal ist häufig, das ignorante Verhalten von Politik, Presse, Polizei und Justiz gegenüber einem Problem mit Nazis in der eigenen Stadt.

Wie verhielten sich die Strafverfolgungsbehörden nach dem Überfall in Vohwinkel?

Im Verlauf des ersten Prozess vor dem Amtsgericht wurde klar, dass die Polizei, trotz Anzeige seitens einiger Betroffene*r zunächst gar nichts gemacht hat. Nach eigener Pressemitteilung, die über die WZ veröffentlicht wurde, wurde neben der falschen Aussage, es handele sich um eine Rechts-Links-Schlägerei, behauptet, die Linken würden sowieso keine Anzeige machen. Damit schien sich augenscheinlich auch ihre Ermittlungen in ein großes Nichts aufzulösen. Ein paar Beispiele: in der Tatnacht wurde nicht nach „unabhängigen Zeug*innen“ gefragt, obwohl die Kaiserstraße zum Zeitpunkt des Überfalls voll von Menschen war, Zeug*innen, die sich eigenständig bei der Polizei meldeten, wurden in Vohwinkel auf der Wache nur oberflächlich befragt, oder erst 3 Monate später zur Aussage bestellt. Die Polizei ermittelte zu keinem Zeitpunkt mit eigenem Bildmaterial, sondern legten den Zeug*innen Antifa-Flyer zwecks Täteridentifizierung vor. In der noch in der Nacht stattfindenden Durchsuchung der Wohnung in der Kaiserstr. 30, in die sich die Nazis laut Zeug*innenaussagen direkt nach dem Überfall flüchteten, wurden die Knüppel und Schlagwerkzeuge, die die Nazis auf dem angrenzenden Dach des Nachbarhauses entsorgt hatten nicht gefunden. Auf Hinweis von Anwohner*innen wurde diese erst am folgenden Tag sichergestellt. Eine kriminaltechnische Untersuchung der Waffen sowie eine Auswertung der Handys hat nie stattgefunden. Diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzten. Jede*r ARD-Tatortermittler*in arbeitet professioneller.
Aber dann kam der bis dato tatenlosen Wuppertaler Polizei das Bekanntwerden der NSU-Mordserie in die Quere. In NRW-Städten mit massiven Nazi Problem wurden nun staatliche Programme gegen Nazis aufgelegt. So stellte Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher am 14.Dezember im Rahmen einer Pressekonferenz ihr Programm „Hellwach gegen Rechtsextremismus“, mit den drei Säulen Vorbeugung, Strafverfolgung und Polizeiinterne Information, vor. Skandalös ist, wie im Laufe des Amtsgerichtsverfahrens deutlich wurde, das erst ab diesem Zeitpunkt, also drei Monate nach dem brutalen Überfall, Ermittlungen seitens der Polizei aufgenommen wurden. Ähnliches gilt für das Verfahren rund um den Überfall auf das Cinemaxx. Dieses wurde nach 8-monatigen Ermittlungen ohne Ergebnis eingestellt, obwohl 13 der Tatbeteiligten noch in Tatortnähe festgenommen wurden. Erst nach massivem Druck des Medienprojekts Wuppertal wurde das Verfahren im November 2011 wieder aufgenommen. Hier fanden Zeug*innenvernehmungen also erst ein Jahr nach dem Geschehen statt.

Knapp anderthalb Jahre nach dem Überfall kam es von Anfang Januar bis März 2013 zum Prozess vor dem Amtsgericht Wuppertal. Wer wurde angeklagt?

Hier kommen wir auf ein interessantes Phänomen zu sprechen, dass sich im Cinemaxx-Prozess sowie im Prozess um den Überfall auf den Vohwinkler Flohmarkt wiederholt. In beiden Verfahren landen nur ein Bruchteil der Beteiligten vor Gericht, obwohl erstaunlicherweise bei beiden Taten im direkten Anschluss an diese, wesentlich mehr Nazis festgenommen worden sind. Wie oben bereits erwähnt, kann das nicht an der genauen Ermittlungsarbeit liegen. Matthias Drewer, Mike Dasberg, Michele Dasberg und Rene Heuke sind für den Überfall am Vohwinkler Flohmarkt wegen gemeinschaftlich schwerer Körperverletzung angeklagt. Gegen Yvonne Faust (Dortmund), Maik Hilgert , Thomas Dahm, Natalie Märtens, Kevin Koch, Patrick Prass, Gourny Kotronis, Robert Malcoci (Neuss) und Maik Inderhees (Viersen), alle in der Tatnacht festgenommen in der Wohnung des Hauses Kaiserstr. 30, in die sich die am Überfall Beteiligten laut Zeug*innenaussage gefüchtet haben, wurde wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs ermittelt. Das Verfahren wurde eingestellt. Kevin Koch erstattete noch in der Nacht im Gewahrsam eine Gegenanzeige, was auf eine direkte Beteiligung rückschließen lässt. Die Frage, warum er bisher in keinem der Verfahren aussagen musste drängt sich auf.

Wie ist der Prozess vor dem Amtsgericht gelaufen?

Die vier angeklagten Nazis wurden zu Haftstrafen zwischen 26-30 Monaten verurteilt. Die schlechte Ermittlungsarbeit der Behörden und der unsensible Umgang mit den Betroffenen des Übrfalls setzte sich, im Laufe des Prozesses, weiter fort. Z. B. wurden die Adressen der Zeug*innen nicht vernünftig geschwärzt, Zeugen aus der Nazi-Szene wie z.B. Marie Leder, ein zentrale Person zu dieser Zeit bei den “Nationalen Sozialisten Wuppertal“, die zumindest am Tag zuvor mit der Gruppe der Nazis zusammen war, wurden nicht geladen. Sie hatte nach eigenen Angaben zwischenzeitlich der hiesigen Nazi-Szene den Rücken gekehrt hat und Aussagen beim LKA und Wuppertaler Staatsschutz gemacht. Der organisierte Ablaufs des Überfalls waren zu keinem Zeitpunkt Thema im Verfahren, nicht von Seiten der Staatsanwaltschaft, nicht von Seiten des Gerichts. So wurden beispielweise bei der unmittelbaren Durchsuchung durch die Bereitschaftspolizei, der Wohnung in der Kaiserstr.30 ein Funkgerät entdeckt. Hoch brisant ist eigentlich auch, dass eine Geldkassette, die als Gruppenkasse genutzt worden könnte gefunden wurde, dies hätte bei engagierten Ermittlern dazu führen müssen insgesamt die Organisierungsfrage, in Bezug auf die Gruppe der “Nationalen Sozialisten Wuppertal“ zu untersuchen. Im Nachbarstädtchen Radevormwald ist die Nazi Gruppierung „Freundeskreis Rade“ mittlerweile durch ein, mit Verurteilungen abgeschlossenes 129§ Verfahren zerschlagen worden. Die Kameradschaften „Freie Kräfte Köln“, „Nationaler Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ wurden 2012 verboten. In Wuppertal wo die Nazis auf genau dieselbe Weise organisiert waren und der Überfall auf das Cinemaxx, die Antiifaschst*innen in der Elberfelder Innenstadt im Januar 2011 und den Vohwinkler Flohmarkt deutlich machen, in welcher Form die Nazis hier organisiert waren und zum Teil noch sind, hätte das gleiche passieren müssen. Mangelndes Beweismaterial kann für eine Nicht-Verfolgung nicht der Grund sein. Warum machen solche Art von Ermittlungen jedoch systematisch vor der Stadtgrenze von Wuppertal halt. Da muss mittlerweile schon Absicht unterstellt werden.

Die vier Angeklagten gingen in Berufung. Wann hat der Prozess vor dem Landgericht begonnen?

Der Landgerichtsprozess begann am 2.Dezember 2013 und wurde zum ersten Mal aufgrund der Erkrankung eines Schöffens abgebrochen, nachdem bereits ein Teil der Zeug*innen, insbesondere alle vom Überfall Betroffenen ausgesagt hatten. Neu angesetzt wurde der Prozess dann auf Anfang diesen Jahres und nach fünf Verhandlungstagen, wieder hatte ein Teil der Zeug*innen inkl. der Betroffenen bereits ausgesagt, wegen Erkrankung eines Richters abgebrochen. Im Sommer soll ein neuer Versuch gestartet werden. Einen Termin gibt es noch nicht. Das ist ein großes Problem. Es muss bedacht werden, dass es den Opfern des Überfalls mit der ganzen Sache überhaupt nicht gut geht und sie immer und immer wieder das Erlebte wiederholen müssen und der sehr unangenehme Situation vor Gericht ausgesetzt sind, mit feixenden Nazis und mit den Nazi-Anwälten. wie RA Pickert und RA Lober, die sich durch unverschämte Fragen an Zeug*innen und Nebenkläger*innen auszeichnen, die eindeutig nur dazu dienen , Zeug*innen zu verunsichern. Zudem ist davon auszugehen, dass selbst wenn die Nazis eines Tages doch noch rechtskräftig verurteilt werden sollten, sie mit erheblichen Strafnachlass rechnen können, weil sich das Verfahren so lange hinzieht.

Was würdest du für ein Fazit aus der ganzen Geschichte ziehen?

Also erstmal muss festgehalten werden, dass es zum Himmel stinkt, wie das Ganze abläuft. So wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht agieren kann schon nicht mehr von dilettantischen Ermittlungen gesprochen werden. Meiner Meinung nach muss befürchtet werden, dass es bei der Polizei darum geht eigene Spitzel zu schützen, von welcher Behörde auch immer. Nach dieser Erfahrung kann man definitiv nicht raten, auf Polizei- und Justizapparat zu vertrauen, sondern einen sinnvollen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren.

Berufungsprozess wegen des Naziüberfalls auf linke Flohmarkt-Besucher*innen erneut ausgesetzt

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der “Opferberatung Rheinland (OBR)” vom 05. März 2014:

Die Opferberatung Rheinland (OBR) berät und unterstützt Betroffene rechter und rassistischer Gewalt. Ein elementarer Aspekt in der Arbeit ist die psychosoziale Prozessbegleitung und Prozessbeobachtung in spezifischen Gerichtsprozessen.

Ein am Wuppertaler Landgericht laufender Prozess gegen vier Neonazis, die am 25.09.11 auf dem Vohwinkler Nachtflohmarkt alternative und linksorientierte Besucher_innen gezielt angegriffen und teils schwer verletzt haben, wurde erneut ausgesetzt. Damit steht die gerichtliche Aufarbeitung auch zweieinhalb Jahre nach der Gewalttat weiter aus. Hierdurch wird den teils traumatisierten Angegriffenen und weiteren Zeug_innen zugemutet, ein viertes Mal in Anwesenheit der Täter und anderen Neonazis ihre Aussage zu wiederholen. Wiederholte Bedrohungen von Zeug_innen durch die Angeklagten und weitere Neonazis vor und im Umfeld des Prozesses wurden bereits in den bisherigen Verfahren offen- und aktenkundig. Aus Opferperspektive ist der Prozessverlauf zudem problematisch, weil der Schutz persönlicher Daten nicht hinreichend gewährleistet wird.

Der Vorfall und die prozessuale Aufarbeitung

In der Nacht vom 24. auf den 25.09.2011 griffen mehrere, mit Holzknüppeln bewaffnete Neonazis alternativ-aussehende Besucher_innen des Flohmarktes in Wuppertal Vohwinkel an und verletzten diese zum Teil schwer. In der Tatnacht wurden 15 Neonazis als dringend Tatverdächtige in Gewahrsam genommen. Folgend gab es eine Anklageerhebung gegen vier der Verdächtigen. Weitere durch Zeuginnen und Zeugen identifizierte Neonazis wurden aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen nicht als Angeklagte geführt.

Der gezielte Angriff reihte sich ein in mehrere gewalttätige Übergriffe gegen nicht-rechte Personen in Wuppertal. Insbesondere im Jahr 2011 hatte eine lokal ansässige Kameradschaft die Stadt Wuppertal auf massenhaft verteilten Aufklebern zur „National befreite Zone“ ernannt und vermeintliche politische Gegner_innen angegriffen. Nach der Tat auf dem Flohmarkt berichtete die Wuppertaler Polizei und die Lokalpresse von einer Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts, negierte damit die Tatmotivation und gab den verletzten Personen indirekt eine Mitschuld.

Am 15.03.2013, knapp 1 ½ Jahre nach der Tat, wurden die vier Angeklagten erstinstanzlich wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil wurde allerdings nicht rechtskräftig, da sowohl die Angeklagten wie auch die Staatsanwaltschaft (die für ein höheres Strafmaß plädierte) anschließend Berufung einlegten. Bereits im Dezember kam es, nachdem nahezu alle Betroffenen und unabhängigen Zeug_innen ihre Aussagen vor Gericht wiederholt hatten, aufgrund der Erkrankung eines Schöffen zu einer Unterbrechung der Hauptverhandlung um mehr als drei Wochen. Dies hatte zur Folge, dass nach Strafprozessordnung (§229 StPO) der Prozess inklusive aller bereits erfolgten Zeugenvernehmungen ausgesetzt und neu verhandelt werden musste. Im Januar 2014 kam es zur Neueinsetzung der Berufungsverhandlung. In den folgenden fünf Verhandlungstagen sagte wieder ein Großteil der Betroffenen und Zeug_innen aus.

Nun wurde das Verfahren erneut ausgesetzt, Begründung hierfür ist, dass wegen der länger andauernden Erkrankung eines Richters die 3-Wochen-Frist nicht eingehalten werden kann und somit der Prozess wieder komplett neu verhandelt werden muss. Wegen der wiederholten Unterbrechung wurde zudem am 25.02.2014 der gegen den Angeklagten Matthias Drewer (Kreisverbandsvorsitzender Partei „Die Rechte“ KV-Wuppertal) verhängte Haftbefehl aufgehoben. Dies halten wir aus der Perspektive der Betroffenen für fatal.

Die Folgen aus Opferperspektive

Fakt ist, dass den teils durch die Tat schwer traumatisierten Personen nun ein viertes Mal die Aussagepflicht vor dem Landgericht bevorsteht. Die Vernehmung der Zeug_innen findet jedes Mal unter Anwesenheit der Täter und weiterer sich mit den Tätern solidarisierenden und teils bei der Tat anwesenden Neonazis statt.

Solcherlei Prozesse stellen aus einer professionellen Opferperspektive gleich mehrere Probleme dar. Zum einen besteht für verletzte und traumatisierte Personen durch eine Konfrontation mit den Tätern die akute Gefahr einer direkten und nachhaltigen Retraumatisierung, die teils elementare Einschnitte in das alltägliche Leben der betroffenen Personen bedeuten und wenn überhaupt nur durch langwierige und intensive psychologische Betreuung aufgearbeitet werden können. Zum anderen ergeben sich durch Aussagen bei Gericht reale Gefahren der Reviktimisierung. So kam es wiederholt im Vorfeld des Prozesses und im Gerichtsgebäude zu Bedrohungen durch die Angeklagten und ihren Anhängern. Darüber hinaus ist es eine bekannte Strategie in neonazistischen Kreisen, sich Namen und Adressen von vermeintlichen Feind_innen und Belastungszeug_innen zu verschaffen, um diese durch nachhaltige Bedrohung und Drangsalierung im privaten Bereich einzuschüchtern. Aufgrund dieser Problematik kam es in dem genannten Prozess – zumindest teilweise – zur Adressschwärzung. Leider wurden im Berufungsverfahren persönliche Daten aber wieder aktenkundig bzw. öffentlich verlesen. Dies kann für die Betroffenen weit reichende und auch verheerende Folgen haben.

Fazit

Die Wuppertaler Neonaziszene gehört seit Jahren zu den aktivsten in Nordrhein-Westfalen. Sie ist für zahlreiche Gewalttaten in den letzten Jahren verantwortlich. Neuerdings treten sie unter dem Partei-Label „Die Rechte“ auf, sind deshalb aber nicht weniger militant. So stellte der Kreisverband Wuppertal am 16.06.2013 einen Song ins Internet, in dem linken Nazi-Gegnern unverhohlen der Tod angedroht wurde. Vorsitzender des Wuppertaler Kreisverbandes „Die Rechte“ ist Matthias Drewer, der nun wegen der erneuten Prozessunterbrechung aus der U-Haft entlassen wurde. In diesem Zusammenhang sind wir besorgt, dass die Bedrohung durch die Wuppertaler Neonaziszene unterschätzt und nicht ernst genug genommen wird. Wir fordern deshalb Justiz und Polizei auf, einen maximalen Opfer- und Zeugenschutz zu gewährleisten und künftig dafür Sorge zu tragen, dass ohnehin belastete Zeug_innen durch mehrfaches Aussetzen des Prozesses nicht zusätzlich traumatisiert werden.

Terminhinweis: Antifa-Aktionstag am 15. März 2014

Heraus zum 1. Antifa-Geocaching* in Wuppertal

(*weltraumgesteuerte Schnitzeljagd)

15. März 2014 Treffpunkt
11:00 Uhr Schwebebahnhof Döppersberg

In der Tradition der antifaschistischen Stadtrundgänge rufen wir zum 1.Antifa- Geocaching nach Wuppertal. Nehmt euch einen Samstag Zeit und wandert mit uns durchs schöne Bergische Land.

Die Spielregeln sind einfach: Wir stellen insgesamt 3 Teams auf, eine Gruppe davon wird sich mit Fahrrädern durch Wuppertal bewegen. Als gegnerische Teams werden die Bereitschaftspolizei und die Nazis erwartet… Die Gruppen werden jeweils mit GPS-Geräten ausgerüstet. Am Startpunkt und an den anderen Treffpunkten werden Geo-Koordinaten ausgegeben, die uns zu weiteren touristisch und politisch interessanten Orten bringen werden. Die drei Teams werden dann unterschiedliche Aufgaben zu lösen haben…

Ziel des Antifa-Geocaching ist es, ohne Polizeibegleitung bei geeigneten Nazi-Funktionären, bei fiesen Rassist*innen und Ordnungsamtschlägern und selbstverständlich an historisch wichtigen Stellen überraschende Besuche und geignete Aktionen durchzuführen. Am Ende des Tages werden wir einen großen Nazi-Schatz bergen…

Unser Antifa-Stadtspiel hat einen sehr ernsten Hintergrund:

Wir wollen gegen die widerliche rassistische Hetze, die die Nazis im Wahlkampf auf Hochtouren betreiben wollen, vorgehen. Die Nazis versuchen die mannigfaltigen sozialen Probleme, die Wuppertal hat, klassisch wie billig auf sogenannte „Ausländer“ und ZuwanderInnen zu schieben und hoffen, dass Teile der Bevölkerung darauf einsteigen werden.

Wir dürfen den Nazis nicht die soziale Frage überlassen. Gegen die Hetze von “Überfremdung” und von “Ausländerkriminalität” müssen wir die Solidarität untereinander organsieren, aber gleichzeitig auch immer konkret und effektiv gegen die rassistischen Nazishetzer vorgehen!

Zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 wollen insgesamt vier Naziparteien antreten. Neben den REPs und der NPD, die zurzeit mit jeweils einem Mandat vertreten sind, wollen jetzt auch der NPD-Ableger PRO NRW um Claudia Gehrhardt und Andre Hüsgen und die nationalsozialistische Partei „Die Rechte“ um Kevin Koch und Thomas Dahm antreten.
PRO NRW und die Nazipartei „Die Rechte“ müssen aber, bevor sie auf dem Stimmzettel erscheinen, mindestens 33 frische Nazi-Namen benennen und für diese Gestalten in den einzelnen Wahlbezirken jeweils (echte) 20 Unterschriften sammeln. Voraussichtlich Ende April werden diese frischen Nazis mit ihren frischen Naziadressen vom Wahlamt öffentlich gemacht. Bis zum 7. April können sich einzelne Nazi-Wahlbewerber*innen aber auch wieder vom Stimmzettel zurückziehen…

Das bedeutet: Wenn genug Nazis auf ihren Wahlantritt (rechtzeitig) verzichten, weil sie nicht mehr (öffentlicher) Nazi sein wollen, bleiben die Stimmzettel leer und die Nazis können nicht flächendeckend in Wuppertal kandidieren.

Deswegen wollen wir jetzt den öffentlichen Druck auf die Nazikader erhöhen!

6 aus 49 – das interaktive Auswahlverfahren:

Es ist klar, dass wir in Zeiten der liquid democracy die interessierte Öffentlichkeit an der Auswahl der zu besuchenden Nazi-Kader beteiligen wollen.

Wir bereiten daher ein dreistufiges Auswahlverfahren vor: Insgesamt 49 Nazi-Persönlichkeiten stehen zur Auswahl. Im ersten Schritt kann die Internet-Gemeinde ihr Votum abgeben, das zu 50% in die Wertung eingeht. Die 2. Stufe ist die öffentliche Ziehung von 6 Nazi-Kadern, die wir am Vorabend des 15.3.2014 im AZ veranstalten werden.
Die 3. Stufe ist für (aussteigewillige) Nazis interessant. Wer nicht mehr Nazi sein will, kann dies bis zum 14.3. 2014 22:00 mit glaubwürdigen Argumenten an die bekannte Mail-Adresse mitteilen. (wahlen-wuppertal@riseup.net)

Kampagne „Keine Nazis in den Stadtrat!“

P.S.: Bringt Klamotten zum Verkleiden und Schuhwerk zum Wandern mit…

Dokumentation: Geheimer Nazitreffpunkt in Wuppertal-Vohwinkel

UPDATE – 27.01.2013

Seit November 2013 haben die Wuppertaler Nationalsozialisten einen Gewerberaum in der Ludwig-Richter-Str. 12-14 angemietet und versuchen dort einen geheimen Nazitreffpunkt aufzubauen.
Nach Recherchen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal hat der stadtbekannte Nazi Markus Hohnholz die Räumlichkeiten im Hinterhof der Ludwig-Richter-Straße für seine angebliche “Reinigungsfirma” angemietet.
Leider hat die Polizei, die seit Mitte Dezember 2013 den neuen Nazitreffpunkt kannte und zeitweise observierte, weder die Wuppertaler Öffentlichkeit noch die Medien informiert.
Auch die Vermieterin des Gewerberaums, eine Frau aus Mettmann, wurde – anders als die Polizei gegenüber Pressevertretern behauptet – zunächst nicht von der Polizei über die Nazi-Anmietung informiert. Das hat dann die Antifa übernommen. Die Vermieterin war bei der Vermietung vollkommen ahnungslos: Nachdem die Vermieterin durch die Antifaschistische Initiative über das rechtsradikale Vorleben von Markus Hohnholz informiert wurde, fiel sie aus allen Wolken. Sie erzählte, dass sie schön Ärger mit Hohnholz hatte, weil er nicht mal die Miete bezahlt. Außerdem berichtete sie, dass Hohnholz die Fenster seiner angeblichen Reinigungsfirma blickdicht abgeklebt hatte.

Wir hoffen natürlich, dass die getäuschte Vermieterin kein Interesse an einem Nazitreffunkt in ihrer Immobilie hat und die Nazis mit mietrechtlichen Mitteln schnell herauswirft.

Kein Platz für Nazis in Wuppertal 27.1.2014

Wir dokumentieren an dieser Stelle die heutige Pressemitteilung der “Antifaschistischen Initiative Wuppertal”:

Geheimer Nazitreffpunkt in Wuppertal-Vohwinkel

Seit November 2013 haben die Wuppertaler Nationalsozialisten einen Gewerberaum in der Ludwig-Richter-Str. 12-14 angemietet und versuchen dort einen geheimen Nazitreffpunkt aufzubauen. Mindestens drei überregional besuchte Naziveranstaltungen fanden dort bisher statt.
Zuletzt feierten am Samstag, 11. Januar 2014 Nazis die Freilassung ihrer Nazikameraden vom Aktionsbüro Mittelrhein, die wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor dem Landgericht Koblenz angeklagt sind. Nach Angaben der Nazis nahmen „gut 80 Kameraden“ an der Feier teil.

Stadtbekannter Nazi hat Gewerberaum angemietet

Nach Recherchen der Antifaschistischen Initiative Wuppertal hat der stadtbekannte Nazi Markus Hohnholz die Räumlichkeiten im Hinterhof der Ludwig-Richter-Straße für seine angebliche „Reinigungsfirma“ angemietet. Die Vermieterin war bei der Vermietung ahnungslos und wird jetzt hoffentlich schnell für ein mietrechtliches Ende des Nazitreibens in Vohwinkel sorgen.
Dass die Wuppertaler Nazis, die unter dem Label „Die Rechte“ auch bei der Kommunalwahl im Mai antreten wollen, gerade in Vohwinkel einen geheimen Szenetreffpunkt etablieren möchten, ist höchst bedenklich.
Mitglieder der „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ (jetzt „Die Rechte“) sind für zahlreiche Gewalttaten in Wuppertal verantwortlich. Zur Zeit läuft vor dem Wuppertaler Landgericht ein Prozess gegen vier brutale Nazischläger aus eben diesem Stadtteil. Unter den Angeklagten befindet sich der zur Zeit in U-Haft sitzende Vorsitzende des „Die Rechte“-Kreisverbands Wuppertal Matthias Drewer. Die Gruppe war mit weiteren Nazis im September 2011 an einem organisierten Überfall auf Linke und Alternative auf dem Vohwinkler Flohmarkt beteiligt.
Es ist zu befürchten, dass sich das Gefahrenpotential für nicht in das Weltbild der Neonazis passende Menschen deutlich erhöht, da durch die von Nazis genutzten Räumlichkeiten ein Versammlungspunkt und Rückzugsort nach Gewalttaten und anderen Aktionen geschaffen wird. Mit der Anmietung wollen sie unbemerkt einen Stützpunkt in der Stadt schaffen, von dem aus sie ihre Vernetzungs- und Planungsarbeit mit anderen Nazi-Gruppierungen durchführen können. Auch gibt es ihnen die Möglichkeit über Veranstaltungen wie Vorträge, Kameradschaftsabende und Partys den Szenezusammenhalt zu stärken.
Es ist also dringend geboten, dafür zu sorgen, dass sich ein Nazitreffpunkt in Vohwinkel nicht festsetzen kann.