13. Juni: Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt!

Am Samstag, 13. Juni findet die Bündnis-Demonstration „Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt“ statt. Auftakt ist um 13:00 Uhr am Kerstenplatz in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld.


Zum Hintergrund:

 

Am 11. April 2015 wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit HoGeSa-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die HoGeSa-Nazis.

Die Täter haben das Autonome Zentrum ganz bewusst aufgesucht. Das AZ organisiert und mobilisiert seit Jahren unablässig gegen rassistische Zustände und Naziumtriebe aller Art, so war es z.B. selbstverständlich ein tragender Teil der Gegenaktivitäten zu dem geplanten Pegida-/ HoGeSa-/ Nazi-Aufmarsch am 14. März 2015 in Wuppertal.

Es ist eine neue, zutiefst besorgniserregende Entwicklung, dass sich alte und neue Nazi-Hooligans und rechte Schläger, die das Label „Hooligan“ für sich nutzen, sich zunehmend rassistisch politisieren und hoch gewalttätig agieren.
Sie sind Teil einer unterschiedlich zusammengesetzten rassistischen Bewegung, die in den letzten Monaten bundesweit zahlreiche große und kleine Aufmärsche durchführt und auf der sie ihre Hetze unverhohlen verbreiten können. Ebenso treten sie durch angegriffene und angezündete Flüchtlingsunterkünfte und brutale körperliche Übergriffe auf Andersdenkende / Anderslebende in Erscheinung.
In ihr Visier geraten dabei verschiedene Gruppen, insbesondere Geflüchtete und Migrant*innen, Muslime / Muslima aber auch alle aktiven Antifaschist*innen, die sich menschenverachtender Hetze und Handlungen in den Weg stellen.

Dieser Gefahr gilt es gemeinsam und solidarisch entgegen zu treten!

Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis und mit allen Opfern rassistischer Gewalt!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma!


Zu den Tätern

 

Einer der drei Täter, Patrick Petri, der inzwischen als Hauptbeschuldigter wegen versuchten Totschlags in Untersuchungshaft sitzt und laut Staatsanwaltschaft geständig ist, führt engen Kontakt zu Mario Leisering aus Oberhausen, der zu den führenden HoGeSa-Anhängern in NRW gehört. Patrick Petri hat ebenfalls persönliche Verbindungen zu den Wuppertaler Nazisstrukturen rund um Daniel Borchert und „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“). Der zweite bekannte Täter, der Wuppertaler Thomas Pick, führt genau wie Patrick Petri Kontakte zu Mario Leisering. Thomas Pick nahm 2012 an einer PRO NRW-Demonstration gegen den geplanten Moscheeneubau an der Gathe in Wuppertal-Elberfeld teil. Der dritte Täter gehört laut Polizei ebenfalls zur rechten Szene und ist polizeilich bereits in Erscheinung getreten. Gegen beide wird wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Sie befinden sich auf freiem Fuß.


HoGeSa in NRW

 

Dass das Thema „gegen Salafisten“ nur ein Platzhalter ist, um gegen den Islam, Muslime / Muslima und Migrant*innen zu hetzen, ist im Oktober 2014 in Köln deutlich geworden. Dort fand unter dem Label „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) der bundesweit größte Neonaziaufmarsch des Jahres statt. Von Anfang an war die Stimmung unter den über 4.000 Nazis und extrem rechten Hooligans aggressiv; – bis die Situation eskalierte und es rund um der Kölner Hauptbahnhof über Stunden zu schweren Ausschreitungen kam. Die gerufenen Parolen („Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“, „Frei, sozial und national!“) ließen keinen Zweifel daran, wer da auf der Straße war.

Am Abend des 18. Januars 2015 versammelten sich über 50 Personen aus dem HoGeSa-Spektrum in Köln, um die öffentliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 14 Jahre zuvor verübten NSU-Bombenanschlags in der Probsteigasse anzugreifen. Glücklicherweise wurde die Gruppe zirka 150 Meter vor Erreichen der Probsteigasse zufällig entdeckt und für 29 Personen endete die Aktion im Polizeikessel. Unter den Festgesetzten befand sich Thomas Pick. Bei der Durchsuchung der Gruppe fand die Polizei Pfefferspray, Quarzsandhandschuhe, einen Elektroschocker sowie allerlei Protektoren. Der restliche Teil der Gruppe flüchtete unerkannt.

Offenbar hat sich in den letzten Monaten eine stets gewaltbereite regionale HoGeSa-Struktur mit Schwerpunkt Ruhrgebiet – aber vom Einzugsgebiet her bis ins Rheinland hinausgehend – herausgebildet, die sich über Treffen und Internetforen koordiniert. Angriffe und Angriffsversuche – wie z.B. der oben beschriebene – sind keineswegs Einzelfälle, sie gehören zum Standardprogramm dieser Szene. Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray, Teleskopschlagstöcke, und/oder Messer gehören quasi zur Tagesausrüstung (manchmal auch Baseballschläger), allzeit bereit, wenn es die Situation und die Kräfteverhältnisse erlauben.


Und die „Die Rechte“?

 

Nachdem „Die Rechte Wuppertal“ anfangs öffentlich auf der Facebook-Seite der Partei groß rumtönte und den HoGeSa-Hintergrund der Tat zu leugnen versuchte, wurde es – als der Name Patrick Petri das erste Mal fiel – auf einmal ruhig. Die Verstrickungen in die eigenen Strukturen waren zu deutlich geworden und sie äußerten sich lieber gar nicht mehr zu dem Messerangriff.

Mit Dortmund/Hamm und Aachen hat Wuppertal eine der aktivsten Nazisstrukturen in NRW, die sich seit 2012 in der Partei „Die Rechte“ organisiert. Als trauige Höhepunkte sind der überreginal organisierte Cinemaxx-Angriff und der geplante Überfall auf linke Flohmarktbesucher*innen beim großen Vohwinkler Flohmarkt zu nennen.
Im Nachbarstädtchen Radevormwald ist die Nazi-Gruppierung „Freundeskreis Rade“ mittlerweile durch ein, mit Verurteilungen abgeschlossenes §129-Verfahren zerschlagen worden. Die Kameradschaften „Freie Kräfte Köln“, „Nationaler Widerstand Dortmund“, die „Kameradschaft Hamm“ und die „Kameradschaft Aachener Land“ wurden 2012 verboten. In Wuppertal, wo die Nazis sich auf genau dieselbe Weise organisierten und die oben genannten Taten deutlich machen, in welcher Form sie hier organisiert waren und zum Teil noch sind, hätte das gleiche passieren können. Aber auch ohne Verbot änderten die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ ihr Label und gründeten am 30. Januar 2013 einen eigenen Kreisverband der „Rechten“. Mangelndes Beweismaterial kann für eine Nicht-Verfolgung nicht der Grund sein. Seltsamerweise machen solche Art von Ermittlungen jedoch systematisch vor der Stadtgrenze von Wuppertal halt. Offensichtlich haben die Wuppertaler Nazis Schutzengel beim Wuppertaler Staatsschutz und bei der Staatsanwaltschaft, die eine strafrechtliche Verfolgung verhindern. Oder ist es – wie vor 22 Jahren in Solingen – wieder der massive Einsatz von V-Leuten, der staatliches Vorgehen unmöglich macht?

Seit Ende Januar 2015 hetzen die Nazis unter dem widerlichen Motto „Nein zum Asylheim in Vohwinkel“ über das Internet gegen die Unterbringung von Geflüchteten in Wuppertal. Bei einer Bürger*innen-Versammlung im Februar in Vohwinkel erschien eine Handvoll Nazis (darunter Paul Breuer, Mike Dasberg, Daniel Borchert und Kevin Koch), denen es aber – auch dank antifaschistischer Gegenwehr – nicht gelang, die Versammlung zu stören. Um ihre rassistische Hetze zu verbreiten, hielten die Wuppertaler Nazis mit Unterstützung aus Dortmund im Februar und März zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe des zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewohnten Übergangsheimes für Geflüchtete in der Edith-Stein-Straße ab. Zuletzt drangen sie in ein weiteres Übergangswohnheim für Geflüchtete in Vohwinkel ein, machten Fotos von der Inneneinrichtung und stellten diese anschließend auf die Internetseite des Kreisverbandes „Die Rechte Wuppertal“. Mit ihren Aktionen erhoffen sich die Nazis rassistische Stimmung schüren zu können.

Nazipack verjagen! Refugees welcome!

Die Verschärfung der Asylgesetze, welche Nazis bei ihren Aufmärschen und Kundgebungen fordern und über die PEGIDA in lauschiger Eintracht mit CDU-Politiker*innen diskutiert, ist längst Realität. Schlimmer noch: Sie sollte in diesen Tagen noch zusätzlich verschäft werden und per Gesetz festgeschrieben werden. Massive Ausweitungen der Abschiebehaft sowie deutlich verschärfte Aufenthalts- und Einreisesperren wären u. a. die Folge.
Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Also ist noch ein wenig Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern!

Asylrechtsverschärfung stoppen! Bleiberecht für Alle!


Die Polizei, dein Freund und Helfer…

 

Zum verheerenden Umgang der Sicherheitsbehörden mit Opfer / Zeug*innen von Nazi-Gewalt muss festgehalten werden, dass die derzeitige Ermittlungs- und Pressearbeit der Wuppertaler Polizei wieder einmal negativ herausragend ist. Obwohl es sehr schnell eindeutige Hinweise darauf gab, dass die drei Täter aus dem HoGeSa-Spektrum kommen, erhalten Ersthelfer*innen und Zeug*innen – von Beginn an und auch noch nach der Festnahme bzw. vorläufigen Festnahme der dringend Tatverdächtigen aus dem HoGeSa-Nazi-Spektrum am 13. bzw. 20. April – polizeiliche Vorladungen als Beschuldigte, in denen sie grund- und haltlos der Tat des versuchten Mordes beschuldigt werden. Dies sogar noch Wochen nach der Festnahme von Patrick Petri. Zudem wird in der ersten Polizeipressemitteilung der offensichtliche rechte Hintergrund der Tat nicht eindeutig benannt. Stattdessen werden Besucher*innen des AZs diffamiert und suggeriert, die Tat habe im AZ stattgefunden. Somit wird der Fokus von den Tätern auf die Opfer gelenkt. Die Kriminalisierung der Hilfeleistenden aus dem Autonomen Zentrum und eine Täter-Opfer-Umkehr ist bittere Realität in Wuppertal.

Die empörend schlechte Arbeit der Polizei / Staatsanwaltschaft bei „rechter Gewalt“ kann in Wuppertal an vielen Beispielen dargelegt werden. Diese machen u.a. deutlich, dass das jeweilige Handeln der Sicherheitsbehörden nicht nur auf ein individuelles Versagen von Einzelpersonen und deren politische Einstellungen zurückzuführen, sondern systemimmanent, institutionell und strukturell ist.

Wuppertal ist an diesem Punkt kein Einzelfall. Als schreckliche und katastrophale Beispiele müssen in diesem Zusammenhang die Ermittlungen um die Morde des NSU und den Nagelbombenanschlag auf die Kölner Keupstraße genannt werden. Dieses Vorgehen bzw. Falsch- und Nicht-Vorgehen nach Gewalttaten mit rechtem menschenverachtenden und / oder rassistischem politischen Hintergrund ist, trotz gegenteiliger Behauptungen nach der Selbstenttarnung des NSU 2011, noch immer tief in den Strukturen der „Sicherheits“-Institutionen verankert.

Gegen eine Täter-Opfer-Umkehr!

Das Verschweigen und Nicht-Benennen politischer Motive von Rassismus und Menschenverachtung, das Bezeichnen von rechter Gewalt als „rechts/links – Auseinandersetzung“ sowie die Kultur des Tolerierens und Wegschauens trägt dazu bei, Dimensionen rechter Gewalt zu verharmlosen und führt zu einem weiteren Erstarken rassistischer, menschenfeindlicher Bewegungen jeglicher Art. Es muss den Sicherheitsbehörden und Teilen der Presse, die die Erklärungen der Polizei ungeprüft übernommen haben, unterstellt werden, dass der HoGeSa/ Pegida/ Nazi-Hintergrund der Tat verharmlost, bagatellisiert, relativiert und letztendlich vor der Öffentlichkeit verborgen werden soll(te).

Gegen das Verschweigen und Nicht-Benennen von Rassismus!
Faşizmin karşısında susmaya ve ırkçılığın adını koyulmamasına karşı!

13. Juni 2015 | Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Gewalt! | 13:00 Uhr | Kerstenplatz | Wuppertal-Elberfeld

 

13 Haziran 2015 | Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı! | 13:00 | Kerstenplatz | Wuppertal

 
Aus verschiedenen Städten wird es eine gemeinsame Anreise mit dem Zug geben.
Hier findet ihr die Treffpunkte der jeweiligen Städte:

Bochum | 11:30 Uhr | am Hinterausgang des Hauptbahnhofs
Bonn | 10:40 Uhr | HBF (Gleis 1)
Dortmund | 10:50 Uhr | vor dem Cinestar / HBF Nordausgang
Düsseldorf | 12:00 | UFA Palast am HBF
Köln | 12:10 Uhr | am Hauptbahnhof

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