„Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ – Kampagne und Demo am 02.Oktober

Die antifaschistische Kampagne gegen HoGeSa, Nazis, Rassist*innen und Polizeigewalt, an der wir uns auch beteiligen, hat anlässlich der Bekanntgabe des Termines für den Prozessbeginn eine Erklärung verfasst.

Wir rufen dazu auf, sich an der Demo am 02.Oktober zu beteiligen. Die Auftaktkundgebung beginnt um 18 Uhr vor den City Arkaden. Neben dem politischen Hintergrund der Tat, werden wir die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Den kompletten Aufruf zur Demonstration unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ findet ihr weiter unten.

Am nächsten Tag will „Die Rechte“ mal wieder in Hamm aufmarschieren. Wir rufen ebenfalls dazu auf sich an den Gegenaktivitäten zu beteiligen und unsere Freund*innen in Hamm zu unterstützen.

Zum Prozessbeginn am 05. Oktober vor dem Landgericht Wuppertal

In den frühen Morgenstunden des 11. Aprils 2015 wurde ein Freund des Autonomen Zentrums Wuppertal von drei „HoGeSa“-Nazis überfallen und mit mehreren Messerstichen (laut Staatsanwaltschaft acht Messerstiche) und zusätzlich stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Bei mehreren Messerstichen in den Rücken geht es nicht nur um eine erschreckend grausame Brutalität, sondern unseres Erachtens um einen Mordversuch!

Aus den Medien erfahren wir nun, dass den mutmaßlichen Tätern vom 11. April ab dem 05. Oktober der Prozess wegen Totschlag und gefährlichen Körperverletzung gemacht werden soll. An den Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft, die wir über die Medien vermittelt bekommen, ist einiges erstaunlich:
„Alle drei Männer gehörten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumindest früher der rechten Szene an.“ (Zitat nach WZ vom 18.9.2015)

Die Nazis sollen also früher der rechten Szene angehört haben. Wir sind der unbedingten Auffassung, dass Leute, die bewusst einen antifaschistischen Ort wie das Autonomen Zentrum Wuppertal aufsuchen und vor dem mörderischen Angriff mit „HoGeSa“-Sprüchen drohen, in keiner Weise als „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ bezeichnet werden können! Zudem ist durch Antifa-Recherche bereits öffentlich geworden, dass einer der mutmaßlich Tatbeteiligten, Thomas Pick, noch im Januar 2015 an einem versuchten Überfall von ca. 50 Nazi-Hooligans aus dem HoGeSa-Spektrum auf eine Gedenkveranstaltung in der Kölner Probsteigasse beteiligt war
(vgl. Dokumentation: Recherche-Artikel zu den Tätern des Mordversuches vor dem Autonomen Zentrum).
Die Gedenkveranstaltung fand anlässlich des vom NSU verübten Bombenanschlages 2001 auf einen von Iraner*innen betriebenen Kiosk statt. Vor diesen Hintergrund von „ehemalig der rechten Szene zugehörig“ zu sprechen ist eine Entpolitisierung der Täter und der Tat und verharmlost Dimensionen rechter Gewalt.

Interessant ist zudem, dass laut Staatsanwaltschaft keiner der vor Gericht gestellten Männer aus Wuppertal kommen soll. Erstaunlich: Auch der Staatsanwaltschaft wird bewusst sein, dass Patrick Petri zwar aus einem hessischen Ort stammt, er aber unmittelbar vor der Tat durchaus Wuppertaler war, ebenso wie Thomas Pick, der Antifa-Recherchen zufolge lange Wuppertaler gewesen ist und erst neuerdings in Dortmunder ansässig sein soll. Wir können den Impuls der Staatsanwaltschaft nachvollziehen, dass solche Leute nicht aus der Stadt kommen sollen, in der man lebt. Es ist aber falsch weiter zu verschleiern, dass Wuppertal ein massives Nazi-Problem hat. Der von der Staatsanwaltschaft ausgemachte mutmaßliche Haupttäter Patrick Petri hat z.B. nachweislich Kontakte zu den sehr aktiven Nazis von „Die Rechte Wuppertal“, die derzeit intensiv gegen die in Vohwinkel lebenden Geflüchteten hetzen.

Das Vorgehen von Wuppertaler Polizei und Staatsanwaltschaft ist bislang negativ herausragend. Erinnert sei an die Vorladungen und Beschuldigungen von Besucher*innen des Autonomen Zentrums wegen versuchten Mordes, auch nachdem die Polizei bereits einen geständigen Täter festgenommen hat, die bis heute noch nicht aufgehoben sind oder die Ermittlungen ausschließlich im Umfeld des AZs in der Tatnacht. Das Verhalten der Polizei muss öffentlich aufgearbeitet werden. Dies könnte auch Aufgabe einer kritischen Presse in Wuppertal sein. Wir rufen die Wuppertaler Öffentlichkeit zu einer sehr kritischen Beobachtung des ab dem 05. Oktober 2015 laufenden Prozess auf!

Am 02. Oktober werden wir in Wuppertal wieder laut, deutlich und solidarisch auf die Straße gehen.

Unter dem Motto „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ werden wir neben dem politischen Hintergrund der Tat, die skandalösen Vorgänge, die auf den 11. April 2015 folgten, thematisieren. Dabei werden wir auch nicht zu Polizeigewalt schweigen, die wir in Wuppertal nur allzu oft erleben müssen.

Zum Prozessauftakt am 05. Oktober wird eine Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens vor dem Landgericht stattfinden, zu der wir Pressevertreter*innen herzlich einladen!

Freitag, 02.Oktober 2015 | Demo: „Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ | 18.00 Uhr | City Arkaden | Wuppertal-Elberfeld

Aufruf zur Demonstration
„Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!“ | Freitag, 02.Oktober 2015 | 18.00 Uhr | City Arkaden | Wuppertal-Elberfeld

Am 2.Oktober nach Wuppertal! Gegen HoGeSa, Nazis und Rassist*innen! Kein Bock mehr auf Polizeigewalt!

Die Auftaktkundgebung beginnt um 18:00 Uhr an den City Arkaden in Elberfelder Innenstadt!

Wir vermuten, dass noch diesen Herbst der Prozess gegen die drei Nazi-Täter vom 11.April beginnen wird. Wir halten es für sehr wichtig, in dieser Phase auf die Straße zu gehen. Deshalb werden wir am 2. Oktober unsere Wut über die Tat, über das hemmungslose, gemeine und unverschämte Vorgehen der Bullen und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die beides ermöglichen auf die Straße tragen!
Wir werden den Mordversuch am 11.April 2015 nicht vergessen! Um 1.00 Uhr wurde ein Antifaschist mit türkischem Migrationshintergrund, auf der Straße vor dem Autonomen Zentrum von mehreren Tätern angegriffen und mit zahlreichen Messerstichen in den Rücken und zusätzlich mit stumpfer Gewalt lebensgefährlich verletzt. Vorher hatten die drei Männer mit „HoGeSa“-Sprüchen AZ-Besucher*innen bedroht. Nach dem Messerangriff flohen die Männer.

Mit diesen Mordversuch erreichte rechte Gewalt in der Region eine neue Dimension! Um so drastischer fällt auf, wie sich staatliche Organe, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Fällen rechter Gewalt verhalten. Das Vorgehen der Polizei in der Tatnacht richtete sich unmittelbar und reflexhaft gegen das Autonome Zentrum und seine Besucher*innen, nicht aber der Verfolgung möglicher Täter*innen. Stattdessen widmete sich die Polizei lieber der Festnahme von Besucher*innen des AZ und trat im Verlauf der Nacht noch sämtliche Türen des Hauses ein. Ein später geständiger HoGeSa-Nazi Patrik Petri wurde nur zufällig durch den Hinweis einer Passantin aufgegriffen, aber zunächst von der Polizei nicht mit der Tat in Verbindung gebracht.
Auch in den darauf folgenden Tagen und und Wochen änderten Polizei und Staatsanwaltschaft ihr gegen Antifaschist*innen gerichtetes Vorgehen nicht, so wurden noch Wochen nach der Festnahme eines geständigen Täters, Vorladungen als Beschuldigte wegen Mordversuches an Besucher*innen des AZ verschickt (Dritte Erklärung, zweite Erklärung des AZ Wuppertal).

In der Folge kam es weiter häufig zu Polizeigewalt. Neben der alltäglichen Schikane von jungen Aktivist*innen und Punx, überfiel eine Einheit der Wuppertaler Hundertschaft am 13.Juni eine Gruppe junger Menschen, die auf den Weg zum Hauptbahnhof war und misshandelte einige schwer. Der Angriff der Hundertschaftspolizist*innen ereignete sich nach einer Demo, die sich gegen rechte Gewalt und eine Täter-Opfer-Umkehr beim Mordversuch durch „HoGeSa“-Nazis am 11.April durch die Polizei richtete. Zu einem weiteren negativen Höhepunkt kam es eine Woche später, als bei einem Punxtreffen in Wuppertal-Elberfeld mehrere Menschen verletzt und festgenommen und im Anschluss auf der Wache erniedrigt und u.a. mit Schlägen traktiert wurden.

Die Tat der HoGeSa-Nazis geschah nicht aus dem Nichts!

Spätestens seit 2014 haben rassistische Mobilisierungen in ganz Deutschland rapide an Dynamik gewonnen. Im Oktober letzten Jahres hatte „HoGeSa“ einen erschreckend großen Mobilisierungserfolg. Die Allermeisten waren überrascht und entsetzt von den mindestens 4000 randalierenden Nazis, Nazi-Hooligans und Rassist*innen in Köln. Hier zeigte sich über deutlich, dass das vorgeschobene Motto „Hooligans gegen Salafisten“ funktionierte. Die vorgeschobene Ablehnung der menschenverachtenden Ideologie des „Salafismus“ wurde dafür benutzt hemmungslos rassistisch zu hetzen und sich selbst als die „Retter des Abendlandes“ zu inszenieren. Die Inszenierung haben die „HoGeSa“ gemein mit der kurze Zeit später auftretenden „PEGIDA-Bewegung“, die in Dresden begann und dort zeitweilig 20.000 Rassist*innen mobilisieren konnte.

PEGIDA breitete sich bundesweit aus, wenn auch nirgendwo mit dem durchschlagenden Erfolg, wie in Dresden. Auch in Wuppertal kam es anläßlich einer Aktion von Salafisten um Sven Lau zu einer Kundgebung von „PEGIDA NRW“, zu der auch diverse rechte und Nazi-Parteien mobilisierten. Zudem beteiligte sich „HoGeSa“ und „Gemeinsam Stark Deutschland“ (Abspaltung von „HoGeSa“). Dieser massive und öffentlich gut sichtbare Zulauf für die Rassist*innen beflügelte gerade die aktionsorientierten, organisierten Nazis aber auch frisch oder erneut angefixte rechten Schläger*innen und Nazis-Hooligans. Eine Folge ist ein rasanter Anstieg der angegriffenen Flüchtlingsheime und körperlichen Übergriffe. Der Mordversuch in Wuppertal erscheint in diesem Zusammenhang als einer der negativen Höhepunkte. Dabei ist es interessant zu wissen, dass der zweite bislang bekannte Täter Thomas Pick im Januar 2015 mit ca. 40-50 Gesinnungskameraden eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU-Bombenanschlags 2001 in der Kölner Probsteigasse angreifen wollte. Die Nazis waren u.a. mit Schlagstöcken und Quarzhandschuhen bewaffnet und wurden nur durch Glück rechtzeitig entdeckt und von der Polizei gestoppt. Warum die Polizei die Gruppe, die sich in Oberhausen gesammelt hatte, stundenlang unbehelligt nach und durch Köln reisen lies, bleibt ihr Geheimnis.

Noch Anfang des Jahres stellte sich die gesamte Elite der Republik, von sämtlichen Parteien bis zu Unternehmerverbänden und den Repräsentant*innen großer Unternehmen, gegen die rassistischen (Massen-)Veranstaltungen und zeigte sich vordergründig gar solidarisch mit Geflüchteten. Doch der Tonfall ändert sich mittlerweile. Anfang Juli wurde zunächst das Asylrecht erneut verschärft. Die latent immer vorhandene Debatte darüber, welche Menschen „echte“ Flüchtlinge sind und wer somit Hilfe und Aufnahme verdient hat, wird immer offensiver geführt. Gegeneinander ausgespielt werden momentan Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, gegen Menschen die aus Südost-Europa nach Deutschland kommen. Dass in Ländern wie Mazedonien und Albanien bittere Armut herrscht und gerade Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma dort heftiger Diskriminierung ausgesetzt sind, wird schlicht ignoriert. Im Kern geht es immer darum die für die deutsche Wirtschaft nützlichen Zuwanderer*innen von den Zuwander*innen zu trennen, die weniger wirtschaftlichen Gewinn versprechen.

Generell ist es überraschend, wie aufgeregt die erwartete Ankunft von meheren hunderttausend Geflüchteten in Deutschland diskutiert wird. In einem Land in dem 80 Mio. Menschen leben, würden diese vermutlich gar nicht so sehr auffallen, wenn die Regierenden mit der Unterbringung in Schulen, Turnhallen, Containern und Zelten nicht dafür sorgen würden, dass geflüchtete Menschen auffallen müssen. Die rassistischen Reflexe von vielen in Deutschland werden dann in den Medien unter „Asylkritikern“ verbucht. Mittlerweile kommt es zu pogromartigen Zusammenrottungen von hunderten Nazis und einem rassistischen Bürger*innen-Mob, den die Polizei als „Personengruppe der Asylkritiker“ bezeichnete, in Heidenau bei Dresden. Angesichts der auch in Wuppertal stattfindenden Hetze gegen Geflüchte durch „Pro Deutschland“ und den Nazis von “Die Rechte” mit von der Polizei akzeptierten Kundgebungen vor Unterkünften usw. müssen wir auf schlimmes gefasst sein und antifaschistische Gegenwehr organisieren.

Neben Geflüchteten stehen Muslim*a im Fokus der Rassist*innen. Gehetzt wird gegen eine herbei halluzinierte und zusammengelogene „Islamisierung des Abendlandes“. Menschenverachtende Gruppierungen wie die Salafist*innen, die auch für den selbsternannten IS rekrutieren, sind ihnen dabei sehr willkommen. Ziel von HoGeSa, PEGIDA und co ist es, über die verständlicherweise weit verbreitete Ablehnung gegen solche Gruppen eine breite Hetze gegen Muslim*a zu verbreiten.

Wir sehen die Demo und die dazu gehörende Kampagne als Teil und als Wuppertaler Beitrag zum Widerstand gegen die eskalierenden rassistischen Zustände bundesweit!
Am 12.September auf nach Hamburg! Am 25.Oktober ab nach Köln: „No HoGeSa Comeback! Da wo es anfing, soll es auch enden!“

Für alle, die mit uns zusammen am nächsten Tag den 3.10. nach Hamm reisen wollen um den Nazis ihren Aufmarsch zu versauen, werden wir Schlafplätze anbieten! Meldet euch dafür bitte unter wuppertalkampagne2015@riseup.net (Betreff: „Schlafplatz“) an.

Gegen HoGeSa, PEGIDA und das ganze andere Nazipack! Refugees welcome!
Schluß mit der Polizeigewalt und Täter-Opfer-Umkehr!
Schluß mit der strukturellen Gewalt des Staates durch rassistische Gesetze!
Festung Europa überwinden!
Lasst uns die Dynamik des Rassist*innenpacks brechen!

Solidarität mit dem Opfer des lebensgefährlichen Messerangriffs durch HoGeSa-Nazis und allen Opfern rassistischer Gewalt!
HoGeSa Nazilerinin Bıçak Saldırısı Sonucu Kıl Payı Ölümden Dönen Mağdurla ve Irkçı Şiddetin Tüm Mağdurlarıyla Dayanışma! Hep Birlikte Sağcı Şiddete Karşı!

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