25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018

Ende Mai 2018 jährt sich einer der schwerwiegendsten rassistischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik zum 25. Mal.

Am 29. Mai 1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem Brandanschlag von vier jungen Neonazis ermordet. Es war nur drei Tage nachdem die CDU/FDP-Bundesregierung, mit den Stimmen der SPD Opposition, das Asylrecht massiv einschränkte. Die Solinger Tat war der damalige Höhepunkt der Neonazi-Anschläge in Deutschland. Die Verwicklungen des NRW-Verfassungsschutzes im Vorfeld des Anschlags ist bis heute nicht aufgeklärt. Im Zuge der neuerlichen Anschläge ist der Solinger Brandanschlag so aktuell wie damals.

In Gedenken an die Tat ruft ein breites Bündnis linker und antirassistischer Gruppen am 26. Mai 2018 zu einer Demonstration auf. Die Demo beginnt um 12.00 Uhr am Südpark in Solingen-Mitte.

Saime Genç wäre heute 29 Jahre, Hülya Genç 34 Jahre, Gülüstan Öztürk 37 Jahre, Hatice Genç 43 Jahre und Gürsün Ince 52 Jahre alt. Gürsün İnce und Saime Genç erlagen 1993 in Solingen ihren Verletzungen nach einem Sprung aus dem Fenster, die anderen erstickten und verbrannten im Feuer. Ein sechs Monate alter Säugling, ein dreijähriges Kind und der 15 Jahre alte Bekir Genç wurden mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Bekir Genç erlitt schwerste Verbrennungen und unterzog sich seit dem Anschlag insgesamt 30 Operationen und Hauttransplantationen. 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Drei der vier Neonazis, die das Haus ansteckten, wurden nach Jugendstrafrecht zur Höchststrafe von 10 Jahren verurteilt, der vierte zu 15 Jahren. Zwei der vier Verurteilten wurden später aufgrund guter Führung frühzeitig entlassen.

Der Brandanschlag war kein isolierter Einzelfall. Der Solinger Brandanschlag von 1993 war nach den Angriffen und Morden u.a. von Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Lübeck und Hünxe der entsetzliche Höhepunkt einer Welle von rassistischen Anschlägen gegen Menschen mit ausländischem Hintergrund in Deutschland. Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde durch eine massive mediale und politische Hetze gegen Asylbewerber*innen und allgemein gegen „die Ausländer“ das Klima dafür geschürt. Die Polizei tat ihr Übriges. Ab dem 17.9.1991 wurden in Hoyerswerda sieben Tage lang rassistisch motivierte Übergriffe geduldet. Sie richteten sich gegen ein Geflüchteten-Wohnheim sowie gegen ein Wohnheim vietnamesischer Vertragsarbeiter*innen, das der rechte Mob in Brand setzte, ohne dass die Polizei eingriff. Dies war das Fanal zu einer Anschlagswelle: Zwischen 1991 und 1993 wurden mehr als 4.700 rechte Übergriffe und Anschläge gezählt, bei denen 26 Menschen getötet und fast 1.800 verletzt wurden. In Rostock-Lichtenhagen konnten sich hundert Vietnames*innen nur mit Glück vor dem brandstiftenden Mob retten, der sie ab dem 22.8.1992 fünf Tage lang von der Polizei ungestört belagerte. Am 23.11.1992 starben bei einem von Neonazis verübten Brandanschlag auf zwei Wohnhäuser in Mölln drei Menschen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte, darunter zwei Kinder. Im Mai 1992 griffen hunderte Anwohner*innen ein Flüchtlingsheim in Mannheim an. Auch hier griff die Polizei erst massiv ein, als Antifaschist*innen dort zu einer Demonstration aufriefen. Diese wurde von der Polizei brutal zusammengeknüppelt.

In Solingen wüteten nach dem Anschlag nationalistische Türken zusammen mit den faschistischen Grauen Wölfen mehrere Tage lang und schmissen Scheiben von Läden ein. Der Anschlag geriet dadurch medial in den Hintergrund. Auch hier griff die Polizei erst ein, als sich linke und kurdische Türk*innen zusammen mit Antifaschist*innen gegen die Nationalist*innen wehrten. Die Großdemonstration am 5. Juni 1993 mit schätzungsweise 12.000 Teilnehmer*innen wenige Tage später fand fast ohne polizeiliche Begleitung statt; die Polizei ließ es sich nicht nehmen, dann doch noch die Abschlusskundgebung anzugreifen. Dennoch bedeutete der Brandanschlag in Solingen eine Zäsur. Auch das Ausland fragte sich mittlerweile, was in Deutschland los ist. Es drohten politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Aber die Politik hatte ihre Ziel ja schon erreicht. Die von der CDU eingeleitete „Asylkampagne“ endete wenige Tage vor dem Solinger Brandanschlag am 26. Mai 1993 mit der massiven Einschränkung des Asylrechtes durch eine Änderung des Grundgesetzes durch CDU/FDP mit den Stimmen der SPD. Die Nazis mit ihren Anschlägen und Morden hatten sozusagen ihre Schuldigkeit getan. Die Anzahl der Anschläge nahm ab. Gleichzeitig bauten die Nazis im Untergrund die Basis für terroristische Strukturen auf. Fünf Jahre später tauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unter und fingen weitere zwei Jahre später mit der Mordserie als Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an.

Ähnlich wie beim NSU-Komplex ist auch beim Solinger Anschlag die Unterstützung durch den Verfassungsschutz (VS) oder zumindest die Mitwisserschaft bis heute nicht aufgeklärt. Die verurteilten Täter von Solingen im Alter von 16 bis 23 Jahren bewegten sich am Rande der extrem rechten Szene. Drei von ihnen nahmen an Kampfsporttrainings des „Deutschen Hochleistungskampfkunstverbandes“ (DHKKV) in Solingen teil, das von Bernd Schmitt geleitet wurde. Ein Großteil der Teilnehmer*innen dieses Trainings stammte aus der organisierten Neonaziszene. Schmitt war gut bezahlter Informant des NRW-Verfassungsschutzes. Und er schützte seine „Schützlinge“ auch während der Ermittlungen, bspw. warnte er sie vor Hausdurchsuchungen. Was der VS über Schmitt, die rechte Szene Solingens sowie über die Attentäter und damit auch über den Anschlug wusste, ist bis heute nicht bekannt und aufgeklärt.

Heutzutage gibt es ebenfalls wieder eine erhebliche Menge an Übergriffen und Anschlägen auf alles Nicht-Deutsche. Deshalb darf auch das Attentat in Solingen nicht vergessen werden. Auch aus diesem Grund ruft erneut ein breites Bündnis zu einer großen antirassistischen Demonstration am 26. Mai in Solingen auf.

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