Dokumentation: Nach Reizgasangriff durch Neonazis: Medienprojekt Wuppertal drängt auf Klärung [update]

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung vom „Medienprojekt Wuppertal“ (07. Oktober 2011) und weitere Pressemeldungen. Eine ausführliche Dokumentation der Geschehnisse vom 30. November 2010 befindet sich hier.

[update – 14.10.] Inzwischen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal die Ermittlungen – nachdem vom Medienprojekt u.a. eine Liste mit Zeug*innen vorgelegt wurde – wieder aufgenommen hat.

Nach Reizgasangriff durch Neonazis im Wuppertaler CinemaxX: Das Medienprojekt Wuppertal drängt auf Klärung der Geschehnisse nach vorläufiger Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft.

Wie bundesweit durch Zeitung und Fernsehen berichtet, wurden am 30.11.2010 im Wuppertaler CinemaxX Kinobesucher von ca. 20 Neonazis gewalttätig angegriffen. Dort fand die Uraufführung des Filmes »Das braune Chamäleon« statt, eine Dokumentation des »Medienprojekt Wuppertal« über verschiedene Erscheinungsformen von Rechtsextremismus. Die vermummten Neonazis versprühten dabei Pfefferspray im Foyer, verwüsteten eine Baustelle in der unmittelbaren Nähe und warfen Steine und Absperrungsteile auf das Kino. Dabei wurden u.a. zwei Securitymitarbeiter verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm 13 Neonazis in Gewahrsam und beschlagnahmte dabei Reizgas, Quarzhandschuhe und diverse Schlagwaffen. Gegen die Personen wurde wegen Landfriedensbruch ermittelt.

Nach acht Monaten übergab die Polizei die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die das Verfahren ohne Gerichtsverhandlung einstellte, da es sich um »ein Tumultgeschehen« handle, »welches nicht näher aufklärbar« sei. Das verwundert sehr, da sich zum Tatzeitpunkt über 50 Kinobesucher im Foyer befanden und die Vorfälle beobachteten. Von diesen Besuchern wurde keiner vernommen. Vieles deutet darauf hin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten genutzt haben, um die zahlreichen Straftaten, die unter den Augen von dutzenden Zeugen geschehen sind, hinreichend zu ermitteln.

In Wuppertal wächst zur Zeit eine organisierte rechtsextreme Szene. Mittlerweile kommt es regelmäßig zu Delikten durch diesen Personenkreis und Wuppertal-Vohwinkel ist mittlerweile eine Hochburg der militanten Rechten in NRW. Der o.g. Vorfall fand Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes, und es gibt ein erhebliches öffentliche Interesse an einer Aufklärung. Das politische Signal, das von der Einstellung des Verfahrens ausgeht, ist verheerend. Für die Neonazis hingegen ist es eine Bestätigung, dass solche kriminellen Aktionen in aller Öffentlichkeit juristisch folgenlos bleiben und jederzeit in ähnlicher Form wiederholt werden können.

Das Medienprojekt Wuppertal strebt an, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, so dass es zu einer Aufklärung der Vorfälle kommt.

Medienprojekt Wuppertal
Jugendvideoproduktion und -vertrieb

WZ: Reizgas-Angriff: Medienprojekt setzt auf neue Zeugen

Von Andreas Spiegelhauer

Die Staatsanwaltschaft soll überzeugt werden, die Ermittlungen zum Fall Cinemaxx wieder aufzunehmen.

Wuppertal. Am 30. November des vergangenen Jahres wurden im Cinemaxx-Foyer mehrere Besucher eines Aufklärungsfilms des Medienprojekts über Neonazis angegriffen. Reizgas wurde versprüht. Es gab mehrere Leichtverletzte. 15 Personen, die der Staatsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, wurden vorübergehend festgenommen (die WZ berichtete). Ende September bestätigte die Staatsanwaltschaft auf WZ-Nachfrage, dass das Verfahren eingestellt worden ist. Man könne keinem der Verdächtigen – sie sollen vermummt gewesen sein – konkret eine strafbare Handlung zuordnen.

Staatsanwaltschaft will Beweismittel prüfen

Jetzt kommt doch noch einmal Bewegung in den Fall. Wie die Staatsanwaltschaft bestätigt, hat das Medienprojekt über eine Rechtsanwältin angekündigt, mehrere Zeugen der Reizgas-Attacke namentlich benennen zu können. Am Donnerstag gab es ein entsprechendes Gespräch zwischen der Anwältin und dem zuständigen Oberstaatsanwalt.

Seitens der Ermittlungsbehörde hieß es am Freitag, man werde jede Art von neuen Beweismitteln prüfen und dann entscheiden, ob die Ermittlungen – unter anderem wegen Landfriedensbruchs – wieder aufgenommen werden. Eine zeitliche Frist für die Vorlage der Zeugenliste gibt es nicht.

Wie die WZ berichtete, waren nach dem Reizgas-Überfall im Cinemaxx mehrere Personen vorübergehend festgenommen worden, die seitens der Polizei der neuen Neonaziszene in Vohwinkel zugerechnet werden.

Parallelen zwischen Cinemaxx-Fall und Schlägerei in Vohwinkel

Bei Wiederaufnahme der Ermittlungen könnte der Cinemaxx-Fall für das Verfahren zur Prügelei von Neonazis mit Personen des linken Spektrums am Vohwinkel-Wochenende eine zusätzliche Bedeutung bekommen. Wie berichtet, wird im Vohwinkeler Fall unter anderem gegen einen 26-Jährigen wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung ermittelt. Der Mann gehörte auch zu den Cinemaxx-Verdächtigen. (07.10.2011)

Radio Wuppertal: Nazi-Überfall: Kritik an Staatsanwaltschaft

Die zunehmenden Probleme mit Nazis in Wuppertal sorgen weiter für Ärger. Das Medienprojekt Wuppertal kritisiert jetzt die Staatsanwaltschaft. Es geht um den Überfall bei einer Vorführung des Medienprojekts. Im vergangenen November sollen laut dem Medienprojekt Nazis im Cinemaxx Besucher angegriffen haben, die eine Dokumentation über Rechtsextremismus sehen wollten. Zwei Menschen wurden verletzt, 13 Nazis vorübergehend festgenommen. Der Fall habe sogar im Verfasssungsschutzbericht gestanden, es gebe ein großes öffentliches Interesse an Aufklärung, meint das Medienprojekt. Die Ermittlungen aber wurden jetzt eingestellt, der Fall sei „nicht aufklärbar“, habe die Staatsanwaltschaft erklärt. Das Medienprojekt mutmaßt, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten nicht nachdrücklich ermittelt. Es hätte 50 Zeugen gegeben, von denen niemand vernommen worden sei. Das Signal an die Nazis sei, dass ihre kriminellen Aktionen folgenlos bleiben. (07.10.2011)

WZ: Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zum Reizgas-Angriff

Wuppertal. Fast ein Jahr nach dem Reizgas-Angriff auf Kinobesucher eines Aufklärungsfilmes, nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsextremen Täter wieder auf. Zwischenzeitig war das Verfahren eingestellt worden, da die vermummten Verdächtigen nicht hätten identifiziert werden können.

Das wollte das Medienprojekt Wuppertal – dessen Filmvorführung gestört wurde – so nicht stehen lassen und hat der Staatsanwaltschaft eine Liste mit Augenzeugen übermittelt. Nun werde wieder ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am heutigen Freitag auf WZ-Nachfrage mit. Die Angriffe am Cinemaxx werden dabei auch in Zusammenhang mit der Prügelei beim Vohwinkeler Flohmarkt im September gebracht. (14.10.2011)

WZ (aktualisiert): Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zum Reizgas-Angriff

Von Andreas Spiegelhauer

Wuppertal. Wie erwartet, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum Reizgasüberfall am 30. November 2010 im Cinemaxx wieder aufgenommen. Mehrere Besucher eines Aufklärungsfilms des Medienprojekts über Neonazis waren dabei verletzt worden. Grund für die Ermittlungen sind neue Beweismittel, die von der Anwältin des Medienprojekts vorgelegt worden sind. Wie berichtet, handelt es sich dabei um eine Liste potenzieller Tatzeugen.

Staatsanwaltschaft will die neuen Zeugen vernehmen

Am Tatabend waren 15 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, vorübergehend festgenommen worden. Ende August hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren – der Vorwurf lautet unter anderem Landfriedensbruch – eingestellt. Begründung: In dem „tumultartigen Geschehen“ könne man keinem der Verdächtigen – sie sollen vermummt gewesen sein – konkret eine strafbare Handlung zuordnen. Jetzt sollen die neuen Zeugen gehört werden, die Ermittlungen gehen weiter.

Auch gegen einen 26 Jahre alten Wuppertaler. Wie berichtet, gehört der Mann zu dem Personenkreis, der wegen des Neonaziüberfalls auf Personen des linken Spektrums am Vohwinkel-Wochenende in Verdacht steht. Tatvorwurf in Vohwinkel: gemeinschaftliche Körperverletzung. Die Ermittlungen dauern an. (14.10.2011)

Radio Wuppertal: Medienprojekt kritisiert erfolgreich die Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt doch wieder wegen eines Nazi-Überfalls auf eine Filmvorführung des Wuppertaler Medienprojekts. Die Ermittlungen waren schon eingestellt worden, das Medienprojekt hatte das aber heftig kritisiert. Es warf Polizei und Staatsanwaltschaft vor, sie hätten nicht nachdrücklich ermittelt. Von 50 Zeugen sei niemand vernommen worden, hieß es. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, werde man den Hinweisen des Medienprojekts nachgehen. Bei dem Nazi-Überfall waren zwei Menschen verletzt worden, 13 Rechtsradikale waren vorübergehend festgenommen worden. Das Medienprojekt hatte im Cinemax eine Dokumentation über Rechtsextremismus gezeigt. (14.10.2011)

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