Naziprozess und private Aussteigerprogramme

Am 11.07.12 wurde gegen den Wuppertaler Nazi Tim Schulze-Oben u.a. wegen schwerer Körperverletzung vor dem Jugendgericht verhandelt. Ein Text zu üblichen und unüblichen Prozessstrategien von Wuppertaler Nazis und zu Reaktionen von Teilen der regionalen Antifa-Szene.

Der Anlass:
Am 19.4.2012 hatte der zur Wuppertaler Naziszene gehörende Tim Schulze-Oben mit einer abgebrochenen Bierflasche zwei Leute aus der Punk/Skinszene im Gesicht schwer verletzt. Beide Opfer mussten aufgrund ihrer schweren Verletzungen sofort ins Krankenhaus gebracht werden. Einer der beiden wurde intensiv-medizinisch behandelt, da Verdacht auf innere Verletzungen bestand. Er trug Schädelverletzungen, Nasenbeinbruch, und eine tiefe Schnittverletzung direkt unterhalb eines Auges davon. Der zweite erlitt ebenso Schädelverletzungen und Prellungen an Auge, Nase und Ellbogen. Im Anschluss an die Tat flüchtete Tim Schulze-Oben, begleitet von seiner Freundin Marie Leder, in die Erholungsstr. 4 in Wuppertal-Elberfeld (Leders Wohnung), in der ihn die Polizei später festnahm. Gegen Tim Schulze-Oben wurde am folgenden Tag Untersuchungshaft verhängt.
(vergl.: http://antifacafewuppertal.blogsport.eu/archives/580)

Die Gerichtsverhandlung:
Zum Prozess am 11.07.12 am Wuppertaler Amtsgericht fanden sich so viele Interessierte ein, dass die Zuschauerplätze nahezu bis zum letzen Platz besetzt waren. Neben den zu solchen Anlässen üblichen Zivis in Jack-Wolfskin-Montur waren mehrere Personengruppen gekommen, um der Verhandlung beizuwohnen.
Als reine Nazigruppe erschienen sieben Personen, davon sechs Wuppertaler Nazis um Tobias Maczewski und Lasse Femers. Dieser hatte sich bei seinem letzen Auftritt vor Gericht im Frühjahr 2012 noch, für den Richter glaubwürdig, als Aussteiger dargestellt. (siehe http://imgur.com/a/2SUEg#1 und http://keinbierfuernazis.noblogs.org/files/2011/09/lasse-femers.jpg)
Als einziger auswärtiger Nazi erschien Sascha Krolzig aus Hamm. (siehe: http://imgur.com/a/uMuhl#0)
Abseits davon fand sich der Wuppertaler Nazi-Kader Marie Leder (siehe: http://imgur.com/a/pwVnS#11) – sie war Zeugin im anstehenden Prozess – zusammen mit ihrem neuen „Freundes“-Kreis ein. (Näheres zur Rolle von Marie Leder im Verlauf des Textes)
Die bei weitem größte Gruppe der Anwesenden stellten junge Antifas. Es stellt sich hier für uns jedoch die Frage, was der Zweck dieser massiven Präsenz war, hätten doch einzelne Beobachter_innen zur Informationsbeschaffung ausgereicht. Ebensowenig war eine solidarische Anwesenheit, wie bei Prozessen gegen Genoss_innen nötig. So erweckte die Situation eher den Eindruck eines Schaulaufens und Gesichterzeigens vor den anwesenden Nazis.

Im Prozess selbst agierte Tim Schulze-Oben – wenig überraschend – wie fast jeder Nazi, der aus dem Knast heraus will. Neben Änderungsversprechen und Heiratswünschen war er noch im Knast brav in das Aussteigerprogramm „Exit“ eingetreten und ließ sich durch einen nicht der Nazi-Szene zugehörigen Anwalt vertreten. Entscheidender für den Prozessverlauf allerdings waren die wirren Aussagen der Belastungszeugen und vor allem die Tatsache, dass der Hauptgeschädigte nicht zum Prozess erschien.
Am Ende der zähen, siebenstündigen Verhandlung standen 14 Monate Knast wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung, einmal in Tateinheit mit versuchter schwerer Körperverletzung – ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, sowie 100 Sozialstunden und ein Anti-Aggressions-Training, sowie die Auflage, sich zukünftig von Veranstaltungen der Nazi-Szene und deren Treffpunkten fernzuhalten. Das ist sehr „preiswert“ für einen Nazischläger, der zwei Menschen schwer verletzt hat und einem davon um ein Haar das Augenlicht genommen hätte.
(vgl.: http://nrwrex.wordpress.com/2012/07/12/w-bewahrungsstrafe-fur-wuppertale…)

Das Vorher und das Drumherum:
Weniger üblich war die Unterstützung, die Tim Schulze-Oben im Vorfeld des Prozesses von seiner langjährigen Nazifreundin und – laut Schulze-Obens Aussage im Prozess – zukünftigen Ehefrau, Marie Leder erhielt:

Seit etwa drei Wochen macht sich diese an junge Antifaschist_innen in Wuppertal ran, um mit deren Unterstützung und Hilfe angeblich aus der Naziszene „auszusteigen“.
Leder hat gezielt eine 16 Jahre junge Antifaschistin über Facebook angequatscht. Diese lässt sich, da sie Marie Leder nach eigenen Angaben glaubt, hierauf ein. Marie Leder ist es so gelungen sich das Vertrauen der jungen Frau zu erschleichen.
Das Pikante dabei: Einer der von Tim Schulze-Oben Verletzten und somit Hauptbelastungszeuge im gestrigen Prozess ist zeitgleich Freund der jungen Frau und glaubt nun ebenfalls an den „Aussteigewillen“ der Nazikader-Frau.
Vor Gericht beschrieb dieser trotzdem den Angriff unabgeschwächt, was mit ein Grund für das Strafmaß gewesen sein dürfte. Marie Leders Zeugenaussage war hingegen erwartungsgemäß schwammig und indifferent.
Beide hängen z.Z. täglich mit Leder rum und haben mindestens einen weiteren jungen Antifaschisten mit in die Situation hineingezogen. Diese neue Nazifreundschaft hat derzeit dafür gesorgt, dass sich die junge Frau von ihrer Antifa-Clique distanziert und stattdessen mit Leder durch die Gegend zieht.
Wie sich diese Situation nun nach der Verhandlung weiterentwickelt, bleibt zu beobachten.

Einzelne Angehörige der Straßen-Punk-Szene der Elberfelder Innenstadt finden das leider „alles so in Ordnung“ und solidarisieren sich, indem sie diejenigen beschimpfen, die sich weiterhin mutig gegen die Anquatschversuche Leders zur Wehr setzen und die ihre Freunde mit einem falsch verstandenem Samariter-Denken auffordern, den Kontakt mit Leder umgehend abzubrechen.

Zur Masche von Marie Leder
Die „Aussteigerin“ Leder zieht alle Register:
* bei Facebook hat sie ihren Nazifreunden ihre Freundschaft gekündigt,
* ihr entsprechendes Profil „aktualisiert“,
* zeitgleich sich mit der naiven Helfergruppe „angefreundet“.
* zum Beweis ihrer „Aussteigerei“ hat sie für 2 Stunden die Wuppertaler Nazi-Website mit einem Antifa-Logo verändert
* eine Flugblattaktion der Wuppertaler Nazis verraten.
* zuletzt hat Leder sich mit einem Antifa-T-Shirt fotografieren lassen und das Foto kurzzeitig bei Faceboook hochgeladen.
Ein glaubhaftes Abwenden von der Naziszene sieht für uns jedoch anders aus.

Die Methode Leders ist nicht neu:
Schon bei dem Überläufer Lukas Bals Ende April 2012 übernahm sie mit Tim Schulze-Oben die Gespräche, sowie den E-Mail und Facebook-Kontakt mit Bals. (vgl.: https://linksunten.indymedia.org/en/node/57818)
So war sie zentral an dessen Überlaufen beteiligt. Auch hier ging es um einen Prozess gegen Tim Schulze-Oben, der eine Antifaschistin mit einem Messer angegriffen hatte. Lukas Bals tauchte dann auch beim Prozesstermin als Überraschungs-Entlastungszeuge der Nazis auf.

Wir sind bestürzt über soviel politische Naivität. Falsche Hilfe und die Auffassung, „jemandem eine zweite Chance zu geben“, ist hier völlig fehl am Platz. Mit ihrem Helfersyndrom gefährden sie sich selbst und ihren gesamten Freundeskreis.
Eine zweite Variante dieser Naivität ist eine (gefährliche) Selbstüberschätzung weit über den kleinen Kreis hinaus, der sich mit Marie Leder solidarisiert: Diverse Grüppchen versuchen gerade ihr privates Aussteiger- und Verhörprogramm mit Marie Leder realisieren zu wollen.

Bisherige Höhepunkte dieses gefährlichen privaten „Aussteigerprogramms“ sind Versuche von Vertretern der Linkspartei-Jugend „Solid“ und von Blockupy Düsseldorf mit Marie Leder ein privates Aussteigergespräch zu führen.
Besonders gefährlich finden wir aber den Verhörversuch von jungen Antifaschist_innen. Anstatt die Finger von Marie Leder zu lassen, wurde den Occupy-Leuten „klargemacht, das die Antifa jetzt übernehme.“ (Originalzitat)
Diese „Übernahme“ sah wie folgt aus: An zwei Tagen organisierten Antifas, die auch in Antifa-NRW-Zusammenhängen aktiv sind, ein „Verhör“ mit Marie Leder, dass wir (aus Sicherheitsgründen) leider nicht ausführlich kommentieren können. Wir halten dieses Vorgehen für absolut unverantwortlich; das „Verhör“ ist zudem inhaltlich schwach und sehr naiv. Anstatt sich endlich mit der geboteten Ernsthaftigkeit und Selbstkritik über den Überläufer Lukas Bals und die politischen Konsequenzen für die Antifagruppen in der Region auseinanderzusetzen, wird in einer naiven und gefährlichen Art und Weise Hobbypsychologie betrieben und Geheimdienst gespielt.
Wichtiger als private Aussteigerverhöre zu führen wäre es, sich endlich mit den internen Strukturen der Antifa-Szene zu beschäftigen. „Wir müssen uns in der Reflexion dieses Geschehens notwendigerweise fragen, wie sich Bals so lange und in führender, tonangebender Position in der jungen regionalen Antifa-Szene bewegen konnte. (…) Gleichwohl müssen wir über die eigenen Strukturen reflektieren, deren Anspruch auch im Antifa-Bereich emanzipatorisch sein sollte. Was machen wir mit Mackertum und pseudo-militantem Gehabe in den eigenen Strukturen? Wie tiefgreifend ist die Politisierung in unserer Szene? Wir müssen uns selbstkritisch fragen, wie gefestigt unsere Radikalität und unser Antifaschismus eigentlich ist.“

Zum „Aussteigen“
Grundsätzlich ist es natürlich gut, wenn sich Nazis aus der politischen Arbeit zurückziehen. Aber wir lassen nicht zu, dass Holocaustleugner_innen und Rassist_innen wie Marie Leder mal schnell per Mausklick in Antifa-Kreise wechseln können. Marie Leder ist ein bundesweit agierender Nazikader, hat Nazidemos angemeldet und hat das Überlaufen des Ex-Antifa Lukas Bals eingefädelt. Marie Leders glühende Verehrung von Hitler und anderen Nazimördern, ihr Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund, auf Juden, Roma und Sinti verschwinden nicht einfach durch Posten von linken Inhalten auf Facebook und anderswo. Wir können natürlich nicht in den Kopf von Marie Leder schauen und daher auch nicht ausschließen, dass Marie Leder sich wirklich der Naziszene abwenden will. Aber wenn die Repression ans Nazihäuschen klopft, ist schon so mancher bekannte Nazianführer – zeitweise – ausgestiegen, um die drohende Haftstrafe zu mindern.
Es ist notwendig, im Umgang mit „vermeintlichen Aus- oder Umsteigern höchst achtsam zu sein. Im schlimmsten Fall wird sich dieses Gebaren als mehr oder minder geglückter Versuch herausstellen, antifaschistische Strukturen auszuleuchten oder Werbung für diverse Querfrontbestrebungen zu machen.“ (Zum Umgang mit Aussteigern, Rückziehern, Aufhörern, Austretern … empfehlen wir AIB #71, #91) (vgl.: http://www.antifa.de/cms/content/view/1734/1/ und AIB # 41, November / Dezember 1997. Familie gründen, Techno hören – und das wars? Einige Eckpunkte zum Umgang mit Neonazi-Aussteigern. Erhältlich im gut sortierten Infoladenarchiv)

Schluß damit
Leider muss noch einmal aufgrund von Erfahrungen mit Teilen der Antifa-Szene in NRW der letzten Zeit deutlich gesagt werden, dass auch die folgenden Kontaktarten mit Nazis wertlos bis gefährlich sind:
* gegenseitiges ‚Rumgeprolle’ und ‚Rumgemackere’ mit Nazis im Rahmen einer Demo, auf der Strasse, vor Gericht usw. auf einer individuell-persönlichen Ebene („Komm runter“, „Wie dumm seid ihr denn“, „Ich weiss eh, wo du arbeitest“ ect. pp. – Ähnliche Kommunikation und Kontaktaufnahmen, wie das „scherzhafte“ Annehmen von Naziflyern waren auch am beschrieben Verhandlungstag vor dem Gerichtssaal und in den Prozesspausen zu beobachten) sind nicht einfach nur ekliges Mackergehabe, sondern oft leider gleichzeitiger Ausdruck von mangelnder Abgrenzung und inhaltlicher Oberflächlichkeit. Es scheint nur darum zu gehen, sich im Gegensatz zu den Nazis als die „angesagtere“, „coolere“ Clique darzustellen und zu fühlen.
* Es kommt immer noch vor, das „Antifas“ bei Nazis anrufen oder sonstwie persönlichen Kontakt pflegen. Das gleiche gilt für den viel zu lockeren Umgang mit eigenen und Strukturinformationen auf Facebook und andere sozialen Netzwerken. Mit Nazis auch in einen virtuellen Dialog zu treten ist gefährlich und kurz gesagt einfach Scheiße!

Daher haben diejenigen, die es nicht lassen können mit Nazis persönlich/elektronisch zu quatschen, in unseren Strukturen und Häusern nichts verloren. Wir fordern alle Antifa-Strukturen und Antifaschist_innen (auch außerhalb Wuppertals!) dazu auf, sich nicht an dem Möchtegern-Exit-Programm für Marie Leder zu beteiligen! Der Staatsschutz und der VS mischen freundlich mit und reiben sich die Hände.
Es gibt genug nicht-staatliche Stellen, an die sich jeder aussteigewillige Nazi wenden kann.
Einige Teile der antifaschistischen Strukturen der Region sind offensichtlich z.Z. nicht in der Lage mit diesen Phänomen vernünftig umzugehen.

Antifa-Café Wuppertal am 12.7.2012

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