Nazis wollen wegen Demo vor Gericht ziehen

von NRW rechtsaußen:

W: Neonazis wollen wegen Demo vor Gericht ziehen

Wuppertal – Im Vorfeld einer für den 29. Januar in Wuppertal angemeldeten Neonazi-Demonstration zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern und der Polizei ab.

Nach einem Kooperationsgespräch mit der Polizei klagten die Anmelder Axel Reitz und Kevin Koch, dass die Polizei Einwände gegen die Demo-Route hat: Die Neonazis sollen demnach nicht in Sicht- und Hörweite des „Autonomen Zentrums“ in Elberfeld gelangen. Genau dorthin zieht es aber die Truppe rund um Reitz und Koch. Falls die Polizei Wuppertal in ihrem Auflagenbescheid den „Protest“ vor dem „Autonomen Zentrum“ untersage und die Demonstration in ein Gebiet „fernab des AZ“ abzuschieben versuche, werde man vor dem Verwaltungsgericht gegen die entsprechende Auflage klagen, kündigen die Neonazis an.

Unterstützt wird die von „parteifreien“ Neonazis veranstaltete Demonstration durch den NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, der sich seit Monaten auch öffentlich wahrnehmbar auf dem neonationalsozialistischen Flügel der Partei zu profilieren versucht. Sein stellvertretender Vorsitzender Manfred Breidbach, der bei einer Demonstration Ende Oktober 2010 in Velbert durch eine besonders rassistische und mit NS-Tönen gespickte Rede* aufgefallen war, gehörte zu den Rednern einer „Mobilisierungsveranstaltung“ Mitte Dezember im Kreis Mettmann.** Breidbachs Kreisverband trug auch sein Scherflein zur Deckung der Kosten der Veranstaltung bei und machte 150 Euro aus der Parteikasse locker.

Einer der Redner soll am 29. Januar Dieter Riefling sein, ein ehemaliger Funktionär der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Riefling hat sich in den mehr als zwei Jahrzehnten, in denen er sich in der Neonaziszene bewegt, bereits Verurteilungen wegen Körperverletzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen eingehandelt.*** (ts)

* http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/30/me-rund-150-neonazis-demonstrieren-in-neviges-%e2%80%93-npd-redner-will-%e2%80%9ebis-aufs-blut-gegen-die-uberfremdung-kampfen%e2%80%9c/

** http://nrwrex.wordpress.com/2010/12/20/dme-neuer-vormann-fur-ns-fraktion-in-der-nordrhein-westfalischen-npd/

*** http://www.weser-kurier.de/bilder/rechtsabbieger.pdf

(In der vom Weserkurier und dem NDR herausgegebenen Dokumentation „Rechtsabbieger – Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen“ ist Riefling unter der Überschrift „Der Lautsprecher – Dieter Riefling spricht nicht, er brüllt“ ein eigenes Kapitel gewidmet [S. 60].)

Zwischen Größenwahn und Weinerlichkeit

Aus der aktuellen Ausgabe der Düsseldorfer Stattzeitung „TERZ“ (Januar 2011)

Zwischen Größenwahn und Weinerlichkeit
Wuppertaler Neonazis kündigen Aufmarsch an

„Gegen Antifaschismus und linke Gewalt! – Weg mit dem Autonomen Zentrum!“ fordern die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ (NaSoWpt) und wollen ihrem Anliegen mit einem Aufmarsch am 29. Januar 2011 Nachdruck verleihen. Als Veranstalter werden – ebenso wie beim Aufmarsch am 30. Oktober in Velbert (siehe TERZ 12.2010) – „Freie Kräfte der Region, unterstützt von der NPD Düsseldorf / Mettmann“ aufgeführt. Großzügige 150 Euro habe dieser „politisch vorbildlich agierende NPD-Verband“ für die Demo bereits gespendet, berichten die Demoveranstalter. Und freuen sich, „ankündigen zu können, daß am 29.01.2011 auch ein Vertreter dieses NPD-Verbandes auf unserer Demonstration sprechen wird!“ Offenbar hatten die offen nationalsozialistischen Inhalte der Velberter Rede des Düsseldorfer NPD-Ortsvorsitzenden Manfred Breidbach den NaSoWpt sehr gefallen.

Demoaufruf und Praxis der NaSoWpt stehen gerade idealtypisch für die in der Szene allgegenwärtige Kombination aus Größenwahn, Weinerlichkeit und Verfolgungswahn, aus Selbsterhöhung und Opferstilisierung. Da wird von „Rückzugsaktionen der Antifaschisten“ trotz deren angeblich dreifacher zahlenmäßiger „Überlegenheit“ berichtet, von „Konfrontationen mit Antifaschisten, die aber klar zu gunsten der Aktivisten“ ausgegangen seien, von „Stadtteilen in Wuppertal, in welche sich die antifaschistischen Gruppen in kleineren Personengruppen nicht einmal herein trauen“, von „erfolgreichen Verteilaktionen“ und von einer Antifa, die „weder ernst zu nehmen, noch in irgendeiner Art und Weise in der lage ist uns etwas anderes als Kindergarten guerillas entgegen zu setzen.“ Geradezu logisch aus dieser Wahrnehmung heraus folgt eine völlige, wenngleich im Einzelfall nicht ungefährliche Selbstüberschätzung und ein – zumindest zeitweise – großes Selbstbewusstsein, das an Dortmunder Verhältnisse erinnert. Einzelne „Aktivisten“ stolpern sogar mit ihren Klarnamen durch das „weltweite Netz“, und es werden ungepixelte Gruppenbilder hochgeladen. Zum Kapitel Selbstüberschätzungen gehörte auch der Versuch von zirka 15 Neonazis, am 11. September 2010 ein antifaschistisches Stadtteilfest in Wuppertal-Vohwinkel zu „besuchen“, der schon nach wenigen Metern endete, allerdings im Polizeikessel. Und auch der Versuch von um die 20 „Aktivisten“, sich am 30. November 2011 mit Gewalt Zutritt zur Filmpremiere des Dokumentarfilmes „Das braune Chamäleon“ des gegen Rechts engagierten „Medienprojektes Wuppertal“ zu verschaffen, scheiterte kläglich, auch wenn einige Besucher_innen des Filmes durch das von den Neonazis versprühte Pfefferspray leicht verletzt wurden. Es blieben etliche Blessuren in den eigenen Reihen sowie 13 festgenommene „Kameraden“, darunter auch ein minderjähriger Düsseldorfer.

Im Aufruf zum Aufmarsch liest sich das alles ganz anders: „Tatsache ist jedoch, daß die Gewalt fast immer von der militanten Linken ausgeht und gerade in Wuppertal ist es für Nationalisten kaum noch möglich legales Informationsmaterial zu verbreiten, ohne sich gewalttätigen Übergriffen des linken Mobs ausgesetzt zu sehen.“ Die Wuppertaler Antifa habe „nur einen Lebenszweck, nämlich die Verübung von Straftaten gegen politisch Andersdenkende“, sie sei also eine „kriminelle Vereinigung“, die „von staatswegen allerdings nicht bekämpft, sondern im Gegenteil noch hofiert und unterstützt wird.“ Man wolle endlich wieder „gefahrlos unser Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben können und wir wollen, dass endlich gegen die wahren Gewalttäter vorgegangen und das Autonome Zentrum geschlossen wird!“

Aktivitäten gegen den neonazistischen Spuk in Wuppertal – auch bereits im Vorfeld des Aufmarsches – sind in Vorbereitung und werden rechtzeitig bekanntgegeben, u.a. auch auf der Homepage der Antifaschistischen Linken Düsseldorf:
antifa-duesseldorf.de

(AAK)

[Mettmann] Nazitreffen am vergangenen Freitag

Laut der Mobilisierungsseite für den Naziaufmarsch am 29. Januar in Wuppertal fand am Freitag, den 17. Dezember eine Veranstaltung im Raum Mettmann statt. Die Teilnehmer_innenzahl von 40 Leuten ist allerdings wohl – wie gewohnt – mehr als nur stark übertrieben.

Neben dem Wuppertaler Nachwuchsnazi Kevin Koch, hielten dort Manfred Breidbach (stellvertretender Vorsitzender der NPD KV Düsseldorf/Mettmann und Vorsitzender der NPD Düsseldorf), Sven Skoda aus Düsseldorf und Axel Reitz aus Pulheim langweilige Reden.

Nach dem ersten Auftritt zusammen mit Paul Breuer und Axel Reitz in einem Mobilisierungsvideo für das Heldengedenken in München, ist dies der erste öffentliche Auftritt vom Wuppertaler Kevin Koch bei einer Veranstaltung. Zuvor beschränkte er sich auf das Anfertigen von Film- und Fotoaufnahmen von Naziaufmärschen und Gegendemonstrant_innen für das Nazi-Medienportal „medinet|west“.

Nach Darstellung der Naziseite beschäftigte sich Manfred Breidbach in seiner Rede weniger mit der Demonstration in Wuppertal, sondern mehr mit dem Zustand der NPD und dem Verhältnis zwischen Neonazis innerhalb und außerhalb der NPD. Breidbach habe sich in seiner Ansprache „rückhaltlos zum lebensrichtigen Menschenbild des nationalen Sozialismus“ bekannt und sich „deutlich von reaktionären Machenschaften in den Reihen der NPD“ abgegrenzt, freuen sich die Wuppertaler Nazis. „Für ihn und seinen Kreisverband werde es auch im kommenden Jahr eine Selbstverständlichkeit sein, eng mit den „freien Kräften“ der Region zusammenzuarbeiten und eine radikale Politik in Abgrenzung zum System zu praktizieren, ganz gleich was selbsternannte ,Politikfähige’ in der Partei davon halten mögen“, wird Breidbach im Bericht auf der Naziseite zitiert.

Der Düsseldorfer Manfred Breidbach gehört zum bekennenden nationalsozialistischen Flügel der NPD. Beim Naziaufmarsch Ende Oktober in Velbert-Neviges wetterte er gegen eine „multikulturelle Pest“, warnte vor einer „Rassenmischung“ und forderte sein Publikum dazu auf, es solle „bis aufs Blut gegen die Überfremdung kämpfen“ und so „unsere Rasse vor dem Untergang bewahren“. Seine Rede beendete Breidbach mit einem Zitat des NSDAP-Propagandisten Julius Streicher: „Ein Volk, das nicht auf die Reinheit seiner Rasse achtet, geht zugrunde.“

Laut Internetseite der Wuppertaler Nazis soll auf dem geplanten Naziaufmarsch auch Dieter Riefling sprechen. Seit den 1980er Jahren ist er aktiv, baute die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) auf und war dort bis zu ihrem Verbot aktiv. Ebenfalls bis zum Verbot 2001 war er in der Organisation „Blood & Honour“ tätig.
Bundesweit tritt der mehrfach vorbestrafte Dieter Riefling (u. a. wegen Körperverletzung, Fortführung einer verbotenen Organisation, Volksverhetzung und der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), als Ordner, Anmelder und Redner auf Neonazi-Veranstaltungen auf.

Links:

  • D/ME: Neuer Vormann für NS-Fraktion in der nordrhein-westfälischen NPD?
  • weitere Infos über Dieter Riefling
  • Ex-NPDler Andre Hüsgen heuert bei „pro NRW“ an

    von NRW rechtsaußen:

    EN: Ex-NPDler Hüsgen heuert bei „pro NRW“ an

    Ennepetal – Und noch ein Parteiwechsler bei „pro NRW“: Der im vorigen Jahr für die NPD in den Ennepetaler Stadtrat gewählte Andre Hüsgen hat seinen Beitritt zu „pro NRW“ erklärt.

    Hüsgen (38) hatte Mitte September die NPD verlassen.* Versuche der NPD, ihn zu einem Mandatsverzicht zu bewegen, waren ohne Erfolg geblieben.** Er blieb als Parteiloser Mitglied der Stadtvertretung.

    Vor seiner etwa eineinhalbjährigen Mitgliedschaft bei der NPD war Hüsgen rund zehn Jahre bei den „Republikanern“ aktiv, unter anderem als Kreisvorsitzender im Ennepe-Ruhr-Kreis und als Bezirksvertreter in Wuppertal-Oberbarmen.

    Als Stadtrat in Ennepetal war Hüsgen vor allem durch seinen Antrag aufgefallen, einen „Reintegrationsrat“ einzurichten: „Dieses aus Vertretern derzeit in Ennepetal ansässiger ausländischer Volksgruppen zu bildende Gremium dient in Zusammenarbeit mit der zu schaffenden Stelle eines kommunalen Ausländerrückführungsbeauftragten zur Koordination der Rückkehr derzeit hier lebender Ausländer in ihre Heimatstaaten.“

    In der Mitteilung von „pro NRW“ über den Neuzugang wird dessen Engagement bei der NPD oder gar dieser Antrag mit keinem Wort erwähnt. Lediglich auf seine „langjährige kommunalpolitische Erfahrung“ bei den „Republikanern“ wird hingewiesen. (ts)

    * http://nrwrex.wordpress.com/2010/09/17/en-ennepetaler-stadtrat-verlasst-die-npd/

    ** http://nrwrex.wordpress.com/2010/09/19/en-npd-umschleimt-ausgetretenen-stadtverordneten-husgen-%e2%80%93-und-will-vor-allem-das-ratsmandat-zuruck/

    und

    http://nrwrex.wordpress.com/2010/09/19/en-npd-umschleimt-ausgetretenen-stadtverordneten-husgen-%e2%80%93-und-will-vor-allem-das-ratsmandat-zuruck/