Rechter Zwist wegen Wuppertaler Nazi-Demo

von NRW rechtsaußen:

W: Rechter Zwist wegen Wuppertaler Neonazi-Demo

Wuppertal – Der NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann unterstützt die Neonazi-Demonstration, die am 29. Januar in Wuppertal stattfindet. Der für Wuppertal zuständige Kreisverband der Partei zeigt hingegen bisher keine Begeisterung, am letzten Samstag im Januar unter dem Motto „Gegen Antifaschismus und linke Gewalt! – Weg mit dem Autonomen Zentrum!“ durch die Stadt zu ziehen.

Dass die NPD aus Düsseldorf und Mettmann sich hinter den Demonstrationsaufruf stellen würde, überraschte nicht. Sie gehört zum neonationalsozialistischen Flügel der Partei und hat keine Probleme damit, auch mit militanten „parteifreien“ Neonazis gemeinsame Sache zu machen. Sie soll bei der Demonstration am 29. Januar mit ihrem stellvertretenden Kreisvorsitzenden und Düsseldorfer Ortsvorsitzenden Manfred Breidbach auch einen der Redner stellen.*

Die Skepsis des eher um eine gemäßigter wirkende Außendarstellung der Partei bemühten Kreisverbands Ennepe-Ruhr/Wuppertal gegenüber der Demonstration am 29. Januar wurde deutlich, als ein Mitglied des Kreisvorstands in der vorigen Woche einen Beitrag zum Thema in den Diskussionsspalten einer neonazistischen Internetplattform hinterließ. „Der Meinungsbildungsprozeß im Kreisvorstand ist noch nicht hundertprozentig abgeschlossen, so daß noch ein am WE stattfindendes Gespräch mit einem benachbarten Kreisverband, der diese Demonstration bislang unterstützt, abgewartet werden soll“, ließ er wissen.

Aber er machte schon einmal deutlich, was gegen die Demonstration spricht. Vordergründig richtet sich seine Kritik dagegen, dass sich die Demo, die nach dem Willen der Veranstalter zum „Autonomen Zentrum“ an der Markomannenstraße führen soll**, gegen das falsche Ziel wende: „Bereits jetzt läßt sich jedoch schon feststellen, daß mit einer Demonstration gegen das AZ zwar das dort verortete kriminelle Straßengesindel aufgeschreckt wird, nicht jedoch die eigentlich Verantwortlichen für das verkommene politische Klima in Wuppertal“, schreibt der Kommentator unter einem Autorennamen, den bislang Thorsten Crämer benutzte.

Crämer ist zwar auf dem Papier nur Kreisschatzmeister der NPD Ennepe-Ruhr/Wuppertal, tatsächlich aber die treibende Kraft hinter den Aktivitäten des Kreisverbands. Er sähe es lieber, wenn sich die Demonstration gegen die Wuppertaler „Initiative für Demokratie und Toleranz“ richten würde, dessen Arbeit ihm offenbar deutlich mehr Sorgen bereitet als das „Autonome Zentrum“. Vor allem aber geht es ihm darum, „die NPD in Wuppertal nach Kräften zu stärken“.

Das freilich dürften die „parteifreien“ Neonazis rund um Axel Reitz und Kevin Koch, die Anmelder der Demonstration, ganz anders sehen. Wie zum Beweis dafür präsentierten sie jetzt den Namen eines weiteren Redners der Veranstaltung. Neben Reitz und Koch selbst, dem Düsseldorfer NPDler Breidbach und dem niedersächsischen Neonazi Dieter Riefling soll auch Ingo Haller sprechen. Haller war bis zum vorigen Sommer stellvertretender Landesorganisationsleiter der NPD, Kreisvorsitzender in Düren und exponiertester Vertreter des offen bekennenden NS-Flügels in der Partei.

Nachdem Haller und sein Kreisverband vehement gegen die Ergebnisse eines Landesparteitags polemisiert und dabei auch Crämer selbst massiv attackiert hatten***, war der Dürener Kreisvorsitzende seines Amts enthoben und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet worden.**** Dass der „bekannte Aktivist“ und „nationale Sozialist“, der „stets energisch gegen eine Verbürgerlichung und Verwässerung von klaren und deutlichen Positionen innerhalb der NPD“ eingetreten sei, nun mit diesen Formulierungen als einer der Redner bei der Wuppertaler Demonstration vorgestellt wird, dürfte die Begeisterung des lokal zuständigen Kreisverbands für die Veranstaltung nicht eben größer werden lassen. (ts)

* http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/30/me-rund-150-neonazis-demonstrieren-in-neviges-%e2%80%93-npd-redner-will-%e2%80%9ebis-aufs-blut-gegen-die-uberfremdung-kampfen%e2%80%9c/

und

http://nrwrex.wordpress.com/2010/12/20/dme-neuer-vormann-fur-ns-fraktion-in-der-nordrhein-westfalischen-npd/

** http://nrwrex.wordpress.com/2011/01/09/w-neonazis-wollen-wegen-demo-vor-gericht-ziehen/

*** http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/04/acdn-aachener-neonazi-kameradschaft-will-landes-npd-kunftig-als-%e2%80%9epolitischen-gegner%e2%80%9c-behandeln/

und

http://nrwrex.wordpress.com/2010/09/22/nrw-%e2%80%9everbalinjurien-parteischadigenden-charakters%e2%80%9c/

**** http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/01/nrw-durener-npd-kreisvorstand-seines-amtes-enthoben-%e2%80%93-drei-ausschlussverfahren-%e2%80%93-umstrittenes-vorstandsmitglied-lasst-amt-ruhen/

Heute/Morgen: ConnACT! – Von der Vernetzung zur Aktion

ConnACT!

Antifaschistische spektrenübergreifende
Konferenz am 14./15. Januar 2011 in Köln

Wann: 14./15. Januar 2011
Wo: Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, 50670 Köln

Warum diese Konferenz?

Viele Gruppen und Personen, die in Nordrhein-Westfalen antifaschistische Politik machen, haben bereits in der einen oder anderen Weise miteinander zu tun gehabt: Wir sind uns in lokalen Bündnissen begegnet, haben uns bei der Vorbereitung überregionaler Anti-Nazi-Aktivitäten kurzgeschlossen oder sind gemeinsam im nordrhein-westfälischen Bus-Konvoi im Februar 2010 nach Dresden gefahren. Den Rahmen für eine gemeinsame Diskussion gab es bisher kaum. Deswegen möchten wir antifaschistische Gruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Parteien, Gewerkschaften und interessierte Einzelpersonen einladen, mit uns gemeinsam Strategien und Perspektiven für das Jahr 2011 zu diskutieren.

2011 – Dresden, Stolberg, Köln, Dortmund…

Genug zu tun gibt es allemal: Für das Jahr 2011 stehen bereits mehrere große extrem rechte Events an, gegen die wir gemeinsam und spektrenübergreifend vorgehen wollen. Zu den Aktivitäten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden werden wieder, wie in den vergangenen Jahren, Busse aus NRW fahren. Anlässlich des alljährlichen Neonazi-Aufmarsches in Stolberg bei Aachen im April 2011 hat sich ein breites überregionales Bündnis zusammengefunden, das zu Massenblockaden aufruft. Im Mai plant „Pro NRW“ einen „Marsch für die Freiheit“ in Köln. Und im September 2011 steht in Dortmund erneut der „Nationale Antikriegstag“ an, ein zentraler Termin für die neonazistische Szene.

Bisher gibt es gegen diese Aktivitäten keine langfristig angelegten überregionalen spektrenübergreifenden Bündnisse. Ob und wie dies möglich ist, soll ein Thema der Konferenz sein. In den letzten Jahren hatten wir viele Erfolge zu verbuchen, setzten uns aber auch mit teils recht unterschiedlichen Vorstellungen antifaschistischen Engagements auseinander. Auch dies möchten wir mit Euch diskutieren. Und letztendlich möchten wir auch Raum für Vernetzung und gegenseitiges Kennenlernen bieten.

Auf www.antifa-konferenz.de bieten wir euch unter dem Punkt Programm schon vorab einen Überblick über die geplanten Themen & Workshops.

Nazis wollen wegen Demo vor Gericht ziehen

von NRW rechtsaußen:

W: Neonazis wollen wegen Demo vor Gericht ziehen

Wuppertal – Im Vorfeld einer für den 29. Januar in Wuppertal angemeldeten Neonazi-Demonstration zeichnet sich eine juristische Auseinandersetzung zwischen den Veranstaltern und der Polizei ab.

Nach einem Kooperationsgespräch mit der Polizei klagten die Anmelder Axel Reitz und Kevin Koch, dass die Polizei Einwände gegen die Demo-Route hat: Die Neonazis sollen demnach nicht in Sicht- und Hörweite des „Autonomen Zentrums“ in Elberfeld gelangen. Genau dorthin zieht es aber die Truppe rund um Reitz und Koch. Falls die Polizei Wuppertal in ihrem Auflagenbescheid den „Protest“ vor dem „Autonomen Zentrum“ untersage und die Demonstration in ein Gebiet „fernab des AZ“ abzuschieben versuche, werde man vor dem Verwaltungsgericht gegen die entsprechende Auflage klagen, kündigen die Neonazis an.

Unterstützt wird die von „parteifreien“ Neonazis veranstaltete Demonstration durch den NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann, der sich seit Monaten auch öffentlich wahrnehmbar auf dem neonationalsozialistischen Flügel der Partei zu profilieren versucht. Sein stellvertretender Vorsitzender Manfred Breidbach, der bei einer Demonstration Ende Oktober 2010 in Velbert durch eine besonders rassistische und mit NS-Tönen gespickte Rede* aufgefallen war, gehörte zu den Rednern einer „Mobilisierungsveranstaltung“ Mitte Dezember im Kreis Mettmann.** Breidbachs Kreisverband trug auch sein Scherflein zur Deckung der Kosten der Veranstaltung bei und machte 150 Euro aus der Parteikasse locker.

Einer der Redner soll am 29. Januar Dieter Riefling sein, ein ehemaliger Funktionär der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP). Riefling hat sich in den mehr als zwei Jahrzehnten, in denen er sich in der Neonaziszene bewegt, bereits Verurteilungen wegen Körperverletzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen eingehandelt.*** (ts)

* http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/30/me-rund-150-neonazis-demonstrieren-in-neviges-%e2%80%93-npd-redner-will-%e2%80%9ebis-aufs-blut-gegen-die-uberfremdung-kampfen%e2%80%9c/

** http://nrwrex.wordpress.com/2010/12/20/dme-neuer-vormann-fur-ns-fraktion-in-der-nordrhein-westfalischen-npd/

*** http://www.weser-kurier.de/bilder/rechtsabbieger.pdf

(In der vom Weserkurier und dem NDR herausgegebenen Dokumentation „Rechtsabbieger – Die unterschätzte Gefahr: Neonazis in Niedersachsen“ ist Riefling unter der Überschrift „Der Lautsprecher – Dieter Riefling spricht nicht, er brüllt“ ein eigenes Kapitel gewidmet [S. 60].)

Zwischen Größenwahn und Weinerlichkeit

Aus der aktuellen Ausgabe der Düsseldorfer Stattzeitung „TERZ“ (Januar 2011)

Zwischen Größenwahn und Weinerlichkeit
Wuppertaler Neonazis kündigen Aufmarsch an

„Gegen Antifaschismus und linke Gewalt! – Weg mit dem Autonomen Zentrum!“ fordern die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ (NaSoWpt) und wollen ihrem Anliegen mit einem Aufmarsch am 29. Januar 2011 Nachdruck verleihen. Als Veranstalter werden – ebenso wie beim Aufmarsch am 30. Oktober in Velbert (siehe TERZ 12.2010) – „Freie Kräfte der Region, unterstützt von der NPD Düsseldorf / Mettmann“ aufgeführt. Großzügige 150 Euro habe dieser „politisch vorbildlich agierende NPD-Verband“ für die Demo bereits gespendet, berichten die Demoveranstalter. Und freuen sich, „ankündigen zu können, daß am 29.01.2011 auch ein Vertreter dieses NPD-Verbandes auf unserer Demonstration sprechen wird!“ Offenbar hatten die offen nationalsozialistischen Inhalte der Velberter Rede des Düsseldorfer NPD-Ortsvorsitzenden Manfred Breidbach den NaSoWpt sehr gefallen.

Demoaufruf und Praxis der NaSoWpt stehen gerade idealtypisch für die in der Szene allgegenwärtige Kombination aus Größenwahn, Weinerlichkeit und Verfolgungswahn, aus Selbsterhöhung und Opferstilisierung. Da wird von „Rückzugsaktionen der Antifaschisten“ trotz deren angeblich dreifacher zahlenmäßiger „Überlegenheit“ berichtet, von „Konfrontationen mit Antifaschisten, die aber klar zu gunsten der Aktivisten“ ausgegangen seien, von „Stadtteilen in Wuppertal, in welche sich die antifaschistischen Gruppen in kleineren Personengruppen nicht einmal herein trauen“, von „erfolgreichen Verteilaktionen“ und von einer Antifa, die „weder ernst zu nehmen, noch in irgendeiner Art und Weise in der lage ist uns etwas anderes als Kindergarten guerillas entgegen zu setzen.“ Geradezu logisch aus dieser Wahrnehmung heraus folgt eine völlige, wenngleich im Einzelfall nicht ungefährliche Selbstüberschätzung und ein – zumindest zeitweise – großes Selbstbewusstsein, das an Dortmunder Verhältnisse erinnert. Einzelne „Aktivisten“ stolpern sogar mit ihren Klarnamen durch das „weltweite Netz“, und es werden ungepixelte Gruppenbilder hochgeladen. Zum Kapitel Selbstüberschätzungen gehörte auch der Versuch von zirka 15 Neonazis, am 11. September 2010 ein antifaschistisches Stadtteilfest in Wuppertal-Vohwinkel zu „besuchen“, der schon nach wenigen Metern endete, allerdings im Polizeikessel. Und auch der Versuch von um die 20 „Aktivisten“, sich am 30. November 2011 mit Gewalt Zutritt zur Filmpremiere des Dokumentarfilmes „Das braune Chamäleon“ des gegen Rechts engagierten „Medienprojektes Wuppertal“ zu verschaffen, scheiterte kläglich, auch wenn einige Besucher_innen des Filmes durch das von den Neonazis versprühte Pfefferspray leicht verletzt wurden. Es blieben etliche Blessuren in den eigenen Reihen sowie 13 festgenommene „Kameraden“, darunter auch ein minderjähriger Düsseldorfer.

Im Aufruf zum Aufmarsch liest sich das alles ganz anders: „Tatsache ist jedoch, daß die Gewalt fast immer von der militanten Linken ausgeht und gerade in Wuppertal ist es für Nationalisten kaum noch möglich legales Informationsmaterial zu verbreiten, ohne sich gewalttätigen Übergriffen des linken Mobs ausgesetzt zu sehen.“ Die Wuppertaler Antifa habe „nur einen Lebenszweck, nämlich die Verübung von Straftaten gegen politisch Andersdenkende“, sie sei also eine „kriminelle Vereinigung“, die „von staatswegen allerdings nicht bekämpft, sondern im Gegenteil noch hofiert und unterstützt wird.“ Man wolle endlich wieder „gefahrlos unser Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben können und wir wollen, dass endlich gegen die wahren Gewalttäter vorgegangen und das Autonome Zentrum geschlossen wird!“

Aktivitäten gegen den neonazistischen Spuk in Wuppertal – auch bereits im Vorfeld des Aufmarsches – sind in Vorbereitung und werden rechtzeitig bekanntgegeben, u.a. auch auf der Homepage der Antifaschistischen Linken Düsseldorf:
antifa-duesseldorf.de

(AAK)